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13.01.2025

Öffentliche Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)

  • 13.01.2025

Der Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre mit übermäßigen Liquiditätskrediten belasteten Kommunen.