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Internationales/Finanzmarkt

Ge­setz zur wei­te­ren Aus­füh­rung der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur Än­de­rung von Fi­nanz­markt­ge­set­zen

  • 14.11.2018

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen dazu, die verpflichtenden Vorgaben der EU-Prospektverordnung weiter auszuführen, welche ab 21. Juli 2019 insgesamt unmittelbar anwendbar wird. Geregelt werden vor allem die zuständige Behörde – wie bisher die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – und deren Aufsichts- sowie Sanktionsbefugnisse sowie die Prospekthaftung.

Weitere vor allem klarstellende Änderungen betreffen das Wertpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz, das Vermögensanlagengesetz, das Kreditwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pfandbriefgesetz.

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