• 02.10.2020

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 („Covered-Bonds-Richtlinie“). Mit der Richtlinie sollen die unterschiedlichen Regelungen in der EU mindestharmonisiert werden. Durch die Mindestharmonisierung wird die europäische Kapitalmarktunion gestärkt, es wird mehr Transparenz für Anleger geschaffen und die Vermarktungschancen des Pfandbriefs werden verbessert. Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist der 8. Juli 2021.

Das deutsche Pfandbriefgesetz erfüllt bereits weitestgehend die Anforderungen der Covered-Bonds-Richtlinie. Gesetzliche Änderungen sind daher nur in wenigen Punkten vorgesehen und betreffen insbesondere den Schutz der Bezeichnungen „European Covered Bond“ und „European Covered Bond (Premium)“, die durch die Covered-Bonds-Richtlinie geschaffen wurden. Diese Begriffe sollen künftig zusätzlich zum Begriff „Pfandbrief“ verwendet werden können.