Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

14.12.2020

Steuern

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)

  • 14.12.2020

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise in den Jahren 2007 und 2008 wurden umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen. Mit diesen Maßnahmen sollte die Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen erhöht und das Risikomanagement der Banken verbessert werden. Zudem wurden infolge der Finanzkrise Maßnahmen zur Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken beschlossen.

Zahlreiche Maßnahmen wurden durch das EU-Bankenpaket von 2019 schon umgesetzt. Weitere Maßnahmen treten 2021 in Kraft, um auch für künftige Krisen ausreichend Puffer aufzubauen und Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes weiter zu reduzieren. Im Fokus stehen unter anderem

  • der Schutz von Kleinanlegern,
  • die Einführung einer Verschuldungsobergrenze für Banken,
  • die zielgenaue Regulierung kleinerer und mittlerer Banken,
  • die Förderung volkswirtschaftlich sinnvoller Investitionen, auch durch eine angemessene Regulierung der rechtlich selbstständigen Förderbanken der Länder und des Bunds, denen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine besondere Bedeutung zukommt,
  • verbesserte Vorschriften zur gesetzlichen Einrichtung von Sicherungsfonds im Versicherungssektor und
  • die Stärkung von Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden zur effektiven Verfolgung von unerlaubten Geschäften.

Die anstehenden Änderungen der Finanzmarkt- und Finanzmarktaufsichtsgesetze sind sehr umfangreich und komplex. Im Ergebnis zielen sie insbesondere darauf ab, dass die Banken widerstandsfähiger werden, um Krisen abwehren zu können. Das schützt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Anlegerinnen und Anleger.

Stellungnahme des Bundesverbands der deutschen Banken (BdB) [pdf, 171KB]

Stellungnahme des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) [pdf, 227KB]

Stellungnahme des Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) [pdf, 151KB]

Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) [pdf, 90KB]

Stellungnahme des Deutschen Derivateverbands (DDV) [pdf, 173KB]

Stellungnahme des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB zu EinSiG) [pdf, 408KB]

Stellungnahme der Deutschen Börse [pdf, 195KB]

Stellungnahme des Deutschen Factoring-Verbands e.V. (DFV) [pdf, 79KB]

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [pdf, 393KB]

Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) [pdf, 152KB]

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) [pdf, 1MB]

Stellungnahme der Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) [pdf, 4MB]

Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) [pdf, 302KB]

Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) [pdf, 210KB]

Stellungnahme der Medicator AG [pdf, 123KB]

Stellungnahme des Verbands der Auslandsbanken e.V. (VAB) [pdf, 234KB]

Stellungnahme des Verbands Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB) [pdf, 192KB]

Stellungnahme des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB) [pdf, 719KB]

Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) [pdf, 134KB]

Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e. V. (ZdH) [pdf, 83KB]