• 23.12.2020

Zu dem Referentenentwurf wurde am 23. Dezember 2020 die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet.

Das Gesetz stellt das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister auf ein Vollregister um. Damit kann dem Register künftig - anders als in der bisherigen Auffangregisterlösung, die für den Großteil der deutschen Gesellschaften auf anderer Register weiterverweist – der wirtschaftlich Berechtigte bei allen Rechtsträgern in Deutschland direkt und unmittelbar entnommen werden. Damit werden nicht nur die datenseitigen Voraussetzungen für die europäische Vernetzung der Transparenzregister geschaffen, sondern vor allem auch die praktische und digitale Nutzbarkeit des Transparenzregisters erheblich gesteigert. Dies stellt einen weiteren wesentlichen Schritt in der Stärkung des deutschen Systems der Geldwäschebekämpfung dar.

Die Richtlinie (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie) zielt auf eine Nutzbarmachung von Bankkonten- und FIU-Informationen für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten auch außerhalb des Bereichs von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die spezifische Benennung zuständiger Polizei- und Strafverfolgungsbehörden für den Kontenregister- und FIU-Zugriff und sieht einen Datenaustausch mit Europol über die benannten Behörden vor. Da das deutsche Recht den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bereits seit langem umfassenden Zugang zum Kontenabrufverfahren sowie zum FIU-Datenaustausch gewährt, bedarf es zur Umsetzung der Richtlinie lediglich der Benennung des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Justiz für den Zugang zum Kontenabrufverfahren sowie der Benennung des Bundeskriminalamts für den Zugang zum FIU-Datenaustausch. Hieran anknüpfend werden die entsprechende Befugnisse für den anschließenden Datenaustausch mit Europol normiert.