• 17.03.2021

Durch das Gesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des am 27. Januar 2021 durch die Bundesrepublik unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkommens zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (im Folgenden: IGA-Änderungsübereinkommen) geschaffen werden. Durch das IGA-Änderungsübereinkommen werden Regeln für die Vergemeinschaftung von nachträglich erhobenen Beiträgen zum SRF geschaffen. Die Änderungen des IGA dienen der wirkungsvollen und vorgezogenen Einführung der gemeinsamen Letztsicherung vor Ablauf des Übergangszeitraums, indem bei der etwaigen Nutzung der Letztsicherung zur Finanzierung einer Abwicklungsmaßnahme zusätzliche Mittel für die Rückzahlung von Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den SRB bereitstehen. Die Letztsicherung bezeichnet die Ermächtigung des ESM, dem SRB die Letztsicherungsfazilität in Form einer revolvierenden Kreditlinie zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung etwaiger in Anspruch genommener Mittel im Rahmen der Letztsicherung wird insbesondere durch nachträglich erhobene Beiträge gewährleistet.