• 10.05.2021

Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflichtung des Gebührengläubigers, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG Gebühren vorzusehen, sämtliche Gebührentatbestände in einem der Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), nämlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt). Damit wird der Regelungsauftrag nach § 22 Absatz 4 Satz 1 BGebG zum Erlass ressortspezifischer Besonderer Gebührenverordnungen für diesen Zuständigkeitsbereich des BMF umgesetzt. In diesem Regelungszusammenhang bestimmt die Verordnung die Anordnung von Fest- und Zeitgebühren nach § 11 BGebG (§ 22 Absatz 1 Satz 2 BGebG) sowie Gebühren in besonderen Fällen nach § 10 Absatz 1 Satz 3 BGebG.