• 11.05.2021

Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erorderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.

Das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde am 30. November 2020 unterzeichnet und soll parallel zum vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden. Mit der im reformierten ESM-Vertrag enthaltenen Ergänzung in Artikel 12 Absatz 3 verpflichten sich die Staaten des Euro-Währungsgebiets, ab dem 1. Januar 2022 alle ihre Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation auszustatten:

„Artikel 12 […] (3) Ab 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist. Für alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die am oder nach dem 1. Januar 2022 begeben werden, finden Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation Anwendung.“

Bereits seit 2013 statten die Staaten des Euro-Währungsgebiets ihre Schuldverschreibungen mit Laufzeiten länger als ein Jahr mit gleichwirkenden Umschuldungsklauseln, jedoch mit sog. zweistufiger Aggregation aus. Danach gilt bei Umschuldungen das Mehrheitserfordernis sowohl in Bezug auf die Gesamtheit des Nennwerts aller in die Umschuldungsmaßnahme einbezogenen Schuldverschreibungen als auch innerhalb jeder einzelnen Serie. Dies birgt das Risiko, dass einzelne Gläubiger, z.B. Hedgefonds, versuchen können, in einzelnen Serien eine Mehrheit zu verhindern und damit das Ziel einer Reduzierung der Schulden nur eingeschränkt erreicht wird und die Lasten unfair verteilt werden.

Mit Einführung von Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation soll für die Änderung der Bedingungen der Schuldverschreibungen künftig eine Mehrheit der Gläubiger in Bezug auf die Gesamtheit des Nennwerts der in die Umschuldungsmaßnahme einbezogenen Schuldverschreibungen ausreichen.

Damit DEU diese Vorgaben fristgerecht umsetzen und ab 2022 seine neuen, länger laufenden Schuldverschreibungen mit entsprechenden Umschuldungsklauseln ausstatten kann, sind Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG) erforderlich. Diese sollen mit dem beigefügten Entwurf umgesetzt werden.

Mit den Änderungen wird das gesetzliche Leitbild für Umschuldungsklauseln in Bundesanleihen angepasst, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Emissionsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach
§§ 304 ff. BGB standhalten. Die Änderungen folgen inhaltlich den im European Sovereign Debt Markets sub committee abgestimmten Terms of Reference (ToR).

Im Zeitraum vom 18. Dezember 2020 bis zum 2. Februar 2021 wurde eine Verbändebeteiligung durchgeführt. Es sind keine Stellungnahmen zum Gesetzentwurf eingegangen.