• 03.06.2021

Anlässe wie der Fall Wirecard haben die Notwendigkeit einer schlagkräftigeren Finanzaufsicht in Deutschland und einer schlagkräftigeren Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Durchsetzung gerade auch der Interessen von Anlegern und Anlegerinnen sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen aufgezeigt. Parallel zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über die Kapital- und Finanzmärkte hat die Bundesregierung deshalb eine umfangreiche externe Untersuchung der Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufe und Ressourcen der BaFin in Auftrag gegeben mit dem Ziel, zeitnah umsetzbare Instrumente zur Stärkung der Aufsicht auch in diesem Bereich zu identifizieren.

Der Bundesfinanzminister hat basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der BaFin vorgelegt, die die Organisation der BaFin umfassenden modernisieren soll. Ziel ist es, die Aufsichtsstruktur der BaFin effektiver und effizienter zu gestalten. Der wesentliche Anteil der für eine Stärkung der Aufsichtsstruktur notwendigen Maßnahmen ist organisatorischer Natur. Grundlage der Modernisierung ist eine Fortentwicklung der Leitungsstruktur der BaFin, die die Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Direktoriums klarer abbildet und die zentrale Steuerungsfunktion des Präsidenten bzw. der Präsidentin der BaFin stärkt. Für diese Fortentwicklung grundlegende Bestimmungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) sollen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) angepasst werden. Diesen entsprechend sind auch in der Satzung Folgeänderungen vorzunehmen.

Zudem ist nach dem Reformplan des Bundesfinanzministers auch eine Stärkung des Anleger- und Verbraucherschutzes durch die Aufsichtstätigkeit der BaFin beabsichtigt. Das Mandat des kollektiven Verbraucherschutzes der BaFin soll gestärkt werden. Bestehende und neue Instrumente zur Wahrnehmung dieses Mandats sollen vermehrt proaktiv eingesetzt werden. Außerdem soll dem Anleger- und Verbraucherschutz auf Ebene des Direktoriums ein stärkeres Gewicht verliehen werden.