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Internationales/Finanzmarkt

Kon­sul­ta­ti­on des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen zu Er­fah­run­gen und mög­li­chem Än­de­rungs­be­darf im Hin­blick auf die EU-Fi­nanz­mark­tricht­li­nie (Mi­FID II) und die EU-Fi­nanz­markt­ver­ord­nung (Mi­FIR)

  • 08.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast einem Jahr sind die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR), die mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz im deutschen Recht verankert worden sind, anwendbar. Die Vorschriften haben in Verbindung mit den auf europäischer Ebene verabschiedeten Level 2- und Level 3-Regelungen umfangreiche Veränderungen für Anleger, Handelsplätze und Institute bewirkt.

Einerseits enthalten die MiFID II/MiFIR-Vorschriften umfangreiche Vorgaben, die auf eine Verbesserung des Anlegerschutzes abzielen, wie Vorgaben zur Zielmarktbestimmung, Geeignetheitserklärung, Verbesserung der Kosteninformationen, Aufzeichnung von Telefongesprächen und Zulässigkeit der Annahme von Provisionen. Andererseits zielen die MiFID II/MiFIR-Vorschriften auf eine Regulierung des Handels von Finanzinstrumenten ab und enthalten u.a. Vorgaben zur Tätigkeit von Handelsplattformen, zur Vor- und Nachhandelstransparenz, zur Adressierung von Risiken des algorithmischen Handels und Hochfrequenzhandels sowie zu spezifischen Aspekten des Handels mit Warenderivaten.

Das Bundesministerium der Finanzen möchte sich ein umfassendes Bild über die mit den MiFID II/MiFIR-Vorschriften gemachten Erfahrungen verschaffen, sowohl auf Seiten der Finanzinstitute, Marktbetreiber und Emittenten als auch auf Seiten der Anleger, um auf dieser Grundlage den Bedarf für die Änderung von Vorschriften zu identifizieren. Während der vergangenen Monate hat das Bundesministerium der Finanzen eine Reihe von Stellungnahmen erhalten, welche zu den verschiedenen Regelungsbereichen der MiFID II/MiFIR sowie den ausgestaltenden Regelungen und Umsetzungsgesetzen Nachbesserungs- bzw. Veränderungsbedarf geltend machen. Dabei wird auch auf eine unzureichende Verzahnung mit anderen nationalen und europäischen Vorschriften, namentlich der PRIIPS-Verordnung, verwiesen.

Vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen und der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz zu evaluieren, möchten wir Ihnen im Rahmen einer Konsultation Gelegenheit geben, uns Ihre Erfahrungen in Bezug auf die neuen europäischen und nationalen Vorgaben im ersten Jahr der Geltung sowie zu einem aus Ihrer Sicht bestehenden Änderungsbedarf mitzuteilen.

Um ein möglichst breites Bild der bestehenden Fragestellungen zu erhalten, bitten wir Sie um Stellungnahme zu allen für Sie relevanten Aspekten der MiFID II/MiFIR-Regulierung und deren Verzahnung mit anderen Vorschriften. Zur Schaffung einer hinreichenden Faktenbasis wären wir zudem für eine Unterlegung Ihrer Beobachtungen durch Daten, sofern möglich, dankbar.

Änderungen der EU-Vorgaben können nur auf europäischer Ebene erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen plant daher den eventuell bestehenden Änderungsbedarf auf der Grundlage der eingehenden Stellungnahmen gegenüber der Europäischen Kommission zu adressieren. Anknüpfungspunkt hierzu bieten die Vorbereitungsarbeiten an dem gemäß Art. 90 MiFID II bis März 2020 vorzulegenden Bericht der Europäischen Kommission zu verschiedenen Aspekten der MiFID II-Vorgaben.

Ich möchte Ihnen vor diesem Hintergrund Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum

Freitag, den 15. März 2019

per E-Mail an VIIB5@bmf.bund.de und hartmut.krueger@bmf.bund.de geben.

Nach Beschluss der Bundesregierung werden zur Erhöhung der Transparenz Verbändestellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren im Internet veröffentlicht. Ich bitte Sie daher, Ihre Stellungnahme frei von personenbezogenen Daten abzugeben (etwa als Anlage zu Ihrem Anschreiben) oder alternativ in Ihrer Stellungnahme etwaige personenbezogene Daten zu schwärzen. Sollten Sie eine Stellungnahme mit personenbezogenen Daten abgeben wollen, möchten wir Sie bitten, sogleich den Nachweis über die erteilte Einwilligung der betroffenen Personen zur Veröffentlichung ihrer in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten mit zu übermitteln. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht einverstanden sein, müssten Sie bei der Übermittlung Ihrer Stellungnahme deren Veröffentlichung widersprechen. In diesem Fall wird im Rahmen der Veröffentlichung lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme Ihres Verbandes eingereicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Krüger

Folgende haben Stellungnahmen abgegeben, zugleich aber deren Veröffentlichung widersprochen:
- The Association for Financial Markets in Europe
- Genossenschaftsverband Bayern.

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