• 03.03.2021

Das BMF ist gemäß § 49 Bundesbesoldungsgesetz ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit BMI eine Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung (hier: Zollverwaltung) zu regeln.
Die vorgesehene BVollzVergV ersetzt die bisherige Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung – VollstrVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8).

Durch die Neufassung soll die Vollziehungsvergütung als leistungsbezogener Bestandteil einer zeitgemäßen Vergütung gestaltet werden.