• 19.04.2021

Wegen des in Deutschland aufgetretenen Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) und wegen des von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen internationalen Gesundheitsnotstands hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169 C). Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen, sind Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erforderlich, die auch Auswirkungen auf die Vorbereitungsdienste des Bundes haben. Vorgaben zur Kontaktbeschränkung und zum Abstandhalten führen z. B. dazu, dass Präsenzunterricht nicht oder nicht unter den bisherigen organisatorischen Bedingungen durchgeführt werden kann. Behörden stoßen an personelle, organisatorische und räumliche Grenzen, wenn sie Prüfungen durchführen und dabei Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote zu wahren haben.

Daher werden Regelungen geschaffen, die es den Bundesbehörden vorübergehend ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Vorbereitungsdienstverordnung abzuweichen. Dadurch werden die Ausbildungen und die Prüfungen in den Vorbereitungsdienstverordnungen so weit flexibilisiert, dass sie während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden können. Auch bei Anwendung der Abweichungsregelungen muss stets gewährleistet sein, dass das jeweilige Ausbildungsziel erreicht werden kann.

Der Entwurf umfasst entsprechende Änderungen der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Finanzen und des Auswärtigen Amts.