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Internationales/Finanzmarkt

Ge­setz zur Än­de­rung der Fi­nanz­hilfe­in­stru­men­te nach Ar­ti­kel 19 des Ver­trags vom 2. Fe­bru­ar 2012 zur Ein­rich­tung des Eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

  • 05.12.2014

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BGBl. II S. 981) darf der deutsche Vertreter im ESM, d. h. das deutsche Mitglied im Gouverneursrat oder Direktorium oder der jeweilige Stellvertreter, einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des ESM-Vertrags nur zustimmen oder sich bei der Abstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, wenn er zuvor durch Bundesgesetz dazu ermächtigt wurde. Durch das Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29. November 2014 (BGBl. II S. 1015) wird die entsprechende bundesgesetzliche Ermächtigung erteilt.