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Internationales/Finanzmarkt

Ge­setz zu dem Über­ein­kom­men vom 21. Mai 2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Ab­wick­lungs­fonds und über die ge­mein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge

  • 22.12.2014

Das Übereinkommen ergänzt die SRM-Verordnung bzw. stellt die Funktionsfähigkeit von einheitlichem Abwicklungsmechanismus und einheitlichem Abwicklungsfonds sicher. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Errichtung eines effizienten und wirksamen Abwicklungsregimes. Hauptziel des Abwicklungsregimes ist es, dass in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler, sondern vorrangig die Finanzinstitute selbst für die Kosten von Bankenproblemen aufkommen. Das Übereinkommen stellt damit einen wichtigen Beitrag zu der von der Bundesregierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene verfolgten Ausrichtung auch der Finanzmärkte auf das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung sowie langfristiger Stabilität und Tragfähigkeit dar. Die Regelungen zur Übertragung der auf nationaler Ebene gemäß der BRRD-Richtlinie und der SRM-Verordnung erhobenen Beiträge werden in dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge vom 17. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1298) festgelegt.