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Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/49/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 16. April 2014 über Ein­la­gen­si­che­rungs­sys­te­me (DGSD-Um­set­zungs­ge­setz)

  • 05.06.2015

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) vom 28.05.2015 (BGBl. I S. 786) sieht vor, dass sich alle Institute einem Einlagensicherungssystem anschließen müssen. Die nach dem bisherigen Recht eingeräumte Möglichkeit, ein Institut von der Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien, wenn das Institut einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehört, fällt mit der neu gefassten Einlagensicherungsrichtlinie weg.

Die Einlagensicherungsrichtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, ein institutsbezogenes Sicherungssystem als Einlagensicherungssystem amtlich anzuerkennen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR-Verordnung) und die weiteren Anforderungen der Einlagensicherungsrichtlinie erfüllt. Die Mitgliedschaft in einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem erfüllt die Verpflichtung eines Instituts zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem. Mit den Bestimmungen in den §§ 43 ff. werden die Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung von institutsbezogenen Sicherungssystemen geschaffen. Das eröffnet insbesondere die Möglichkeit, die in § 12 Absatz 1 EAEG a. F. genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme nach Anpassung an die Anforderungen des §§ 43 ff. in die neue Struktur der gesetzlichen Einlagensicherung überzuleiten. Die institutssichernde Funktion bleibt unberührt und wird durch die Entschädigungsfunktion ergänzt. Den institutsbezogenen Sicherungssystemen wird es durch das Einlagensicherungsgesetz weiterhin erlaubt, präventive Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitgliedsinstitute durchzuführen.

Die mit den Verordnungen über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ), jeweils vom 24. August 1998 (BGBl. I S. 1998, 2390, 2391), beliehenen gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen bleiben in ihrer Form bestehen. Nach den Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie müssen alle Einlagensicherungssysteme eines Mitgliedstaates innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Einlagensicherungsrichtlinie ein Mindestvermögen in Höhe von 0,8 % der gedeckten Einlagen ihrer zugehörigen CRR-Kreditinstitute ansparen. Die Einlagensicherungsrichtlinie gibt vor, dass die Beiträge der Einlagensicherungssysteme auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende CRR-Kreditinstitut ausgesetzt ist, beruhen. Die deutschen Sicherungssysteme haben bereits sehr weit entwickelte risikoorientierte Beitragssysteme. Das Gesetz knüpft so weit wie möglich an diese bestehenden Beitragssysteme an.

Mit dem Einlagensicherungsgesetz wird schließlich die aktuelle Auszahlungsfrist für die Entschädigung der Einleger von zwanzig auf sieben Arbeitstage verkürzt. Voraussetzung für die Durchführbarkeit ist der sog. „single customer view“, das heißt die CRR-Kreditinstitute müssen durch eine verbesserte EDV in die Lage versetzt werden, auf „Knopfdruck“ den Umfang der von ihnen gehaltenen gedeckten Einlagen zu ermitteln. Da sich alle deutschen Sicherungssysteme technisch in der Lage sehen, die kurze Frist bereits ab dem 31. Mai 2016 einzuhalten, wurde auf eine gestaffelte Verkürzung der Auszahlungsfrist über einen Zeitraum von 10 Jahren verzichtet. Durch diese Regelung entfällt die Notwendigkeit von Notauszahlungen innerhalb von fünf Arbeitstagen im Übergangszeitraum nach Artikel 8 Absatz 4 der Einlagensicherungsrichtlinie.

Zudem erfolgt die Entschädigung nicht mehr auf Antrag, sondern wird seitens des Einlagensicherungssystems ermittelt und gewährt. Das Gesetz berücksichtigt auch, dass die Einlagensicherungsrichtlinie den Schutzumfang neu definiert und ausbaut. Danach sind Gelder für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einzahlung über einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro hinaus geschützt, soweit die Einzahlung mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhängt (zum Beispiel: Verkauf einer Privatimmobilie, Auszahlungen aus Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch). Größere Unternehmen sind nicht mehr von der Entschädigung ausgeschlossen. Ferner wird das EAEG in Anlegerentschädigungsgesetz umbenannt. Die bisherigen Regelungen werden inhaltlich nicht verändert.