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Europa

Ge­setz zu dem Be­schluss des Ra­tes vom 26. Mai 2014 über das Ei­gen­mit­tel­sys­tem der Eu­ro­päi­schen Uni­on

  • 08.06.2015

Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Mai 2014 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union einschließlich der zu diesem Beschluss für das Protokoll des Rates abgegebenen Erklärungen angenommen. Der Eigenmittelbeschluss bestimmt die Finanzierungsquellen für die Eigenmittel der Europäischen Union und legt die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest. Die tatsächlichen Abführungen eines Mitgliedstaates sind maßgeblich von der Höhe des im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgestellten Ausgabevolumens sowie von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Dem Beschluss wird mit dem Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 28.05.2015 (BGBl. I S. 798) zugestimmt.

Der EU stehen drei Kategorien von Eigenmitteln zur Verfügung. Die Traditionellen Eigenmittel umfassen Zölle und Agrarabgaben (derzeit nur Zuckerabgaben) und bleiben in ihrer Struktur unverändert. Sie werden von den Mitgliedstaaten erhoben und nach Einbehalt einer Erhebungskostenpauschale direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet. Die Erhebungskostenpauschale sinkt von 25 auf 20 Prozent.

Als zweite Eigenmittelquelle dient der EU ein Anteil an den Mehrwertsteuer(MwSt)-Einnahmen der Mitgliedstaaten. Die MwSt-Eigenmittel berechnen sich auf der Basis einer nach Unionsvorschriften bestimmten einheitlichen Bemessungsgrundlage unter Anwendung eines einheitlichen Satzes. Die MwSt-Bemessungsgrundlage entspricht der Summe aller steuerpflichtigen Umsätze (Warenlieferungen, Dienstleistungen und Einfuhren) auf der Stufe des Letztverbrauchers und darf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaates nicht überschreiten („Kappungsgrenze“). Der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel bleibt bei 0,3 Prozent. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird Deutschland, den Niederlanden und Schweden ein reduzierter Abrufsatz von 0,15 Prozent gewährt. Die daraus resultierende finanzielle Entlastung dient als Ausgleich für die großen Nettozahler.

Die BNE-Eigenmittel sind die dritte Eigenmittelquelle der EU. Sie werden auf der Basis des Gesamtbetrages des BNE aller Mitgliedstaaten berechnet und finanzieren jenen Teil des Gesamthaushaltsplanes, der nicht durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Eigenmittel abgedeckt ist. Der Umfang der BNE-Eigenmittel bestimmt sich folglich aus der Differenz zwischen dem gesamten Finanzierungsbedarf und dem Aufkommen aus den beiden übrigen Eigenmittelquellen. Bei den BNE-Eigenmitteln wird es weiterhin einen Ausgleichsmechanismus für die Niederlande und Schweden geben sowie – neu hinzugekommen – für Dänemark und Österreich. Danach mindert sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 der jährliche Beitrag an BNE-Eigenmitteln brutto für Dänemark um 130 Millionen Euro, für die Niederlande um 695 Millionen Euro und für Schweden um 185 Millionen Euro. Für Österreich erfolgt die Gewährung des Bruttorabatts gestaffelt und degressiv: 30 Millionen Euro im Jahr 2014, 20 Millionen Euro im Jahr 2015 und 10 Millionen Euro im Jahr 2016.

Der Haushaltkorrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreiches (sogenannter Briten-Rabatt) bleibt im Wesentlichen unverändert. Das Vereinigte Königreich erhält 66 Prozent seines in einem Haushaltsjahr festgestellten Nettosaldos, d.h. der Differenz zwischen seinem fiktiven Finanzierungsanteil auf Basis der ungekappten MwSt-Eigenmittel und den Rückflüssen, als Ausgleichsbetrag erstattet. Dieser Korrekturmechanismus spiegelt die Struktur des ersten Eigenmittelsystems von 1970 wider. Die finanziellen Auswirkungen der seither erfolgten Änderungen des Eigenmittelsystems werden bei der Berechnung des Korrekturmechanismus berücksichtigt. Bei der Berechnung des Ausgleichs bleiben die Erweiterungskosten, bestimmte Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, unberücksichtigt.

Die Eigenmittelobergrenzen bleiben unverändert. Wie bereits im bisherigen Eigenmittelsystem wird die Obergrenze für die jährlichen Mittel für Zahlungen auf 1,23 Prozent des EU-BNE und für die jährlichen Mittel für Verpflichtungen auf 1,29 Prozent des EU-BNE festgelegt.