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Internationales/Finanzmarkt

Ge­setz zur An­pas­sung des na­tio­na­len Ban­ken­ab­wick­lungs­rechts an den Ein­heit­li­chen Ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus und die eu­ro­päi­schen Vor­ga­ben zur Ban­ken­ab­ga­be (Ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus­ge­setz - Ab­w­Me­chG)

  • 05.11.2015

Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) wird ein weiterer Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht. Das Gesetz regelt unter anderem, wie die in Deutschland eingesammelten Bankenabgaben auf den europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden und welche Behörde die der Bundesrepublik zustehenden Befugnisse ausübt. Angepasst werden auch die Regelungen über die Verwendung der Beiträge aus der Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014, nachdem die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vom einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds vorgenommen werden soll. Näheres kann der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestagfinanzausschusses entnommen werden.

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