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Zoll

Ge­setz zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zoll­ver­wal­tung

  • 09.12.2015

Das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) sieht vor, dass eine Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn eingerichtet wird. Sie wird bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung leiten. In der Generalzolldirektion werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, die nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehören, zusammengeführt. Die bisherigen Mittelbehörden, die Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost sowie das Zollkriminalamt, werden in die Generalzolldirektion integriert. Das Zollkriminalamt bleibt innerhalb der Generalzolldirektion als funktionale Einheit mit seiner gesetzlich normierten Stellung im Verbund der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erhalten.

Zur Erfüllung seiner Strafverfolgungsaufgaben sowie zur Abwehr von Gefahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung ist der Zollfahndungsdienst mit weitreichenden speziellen gesetzlichen Befugnissen ausgestattet. Vor dem Hintergrund kontinuierlich steigender Herausforderungen ist der Zollfahndungsdienst bei der Verhinderung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Bereich der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität auf besondere Fahndungsmethoden und Kompetenzen angewiesen. Diese besonderen Zuständigkeiten bleiben erhalten. Gleichzeitig kann sich das Zollkriminalamt durch eine neue innere Struktur und die Entlastung von Querschnittsaufgaben noch intensiver auf die Erfüllung seiner präventiven und repressiven Aufgaben konzentrieren.

Die Generalzolldirektion wird Dienstsitze an den bisherigen Standorten der Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamtes führen. Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung wird als Einheit organisatorisch in die Struktur der Generalzolldirektion eingegliedert. Die besondere Stellung des Fachbereichs Finanzen als integraler Bestandteil der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bleibt unberührt. Die Struktur der Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren 43 Hauptzollämtern und acht Zollfahndungsämtern bleibt unberührt. Die Integration der Mittelbehörden der Zollverwaltung und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums in eine zentrale Oberbehörde führt zu einer Bündelung von Zuständigkeiten und Kompetenzen und zu einer Verkürzung der Informations- und Weisungswege. Dadurch entstehen Synergien bei der Steuerung und Koordinierung der Aufgabenerfüllung der Zollverwaltung sowie bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht. Die sich hieraus mittelfristig ergebende Effizienzrendite wird zu einer Stärkung der Ortsbehörden eingesetzt. Dies ist ein maßgebliches Anliegen der Strukturreform. Die neue Organisationsform führt nicht zu einem Stellenabbau. Die gewonnenen Personalressourcen werden vielmehr für die operative Aufgabenerledigung vor Ort eingesetzt. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Für sie bedeutet das eine noch wirksamere Erfüllung des gesetzlichen Handlungs- und Leistungsauftrags, bessere Dienstleistungen und mehr Sicherheit. Die neue Struktur mit dem damit verbundenen direkten Weisungsrecht verkürzt den Geschäftsweg und berücksichtigt zugleich die Forderungen des Bundesrechnungshofes nach einer Beseitigung von überflüssigen Schnittstellen auf der Mittelebene. Durch den direkten Kontakt zwischen der Generalzolldirektion und der Ortsebene können Entscheidungen effizienter getroffen und umgesetzt werden.

Mit der Generalzolldirektion als Oberbehörde erhält Bonn eine Verwaltungspräsenz mit nationaler und internationaler Aufgabenstellung. Dadurch entsteht auch für den Standort Bonn langfristige Planungssicherheit.

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