BMF-Schreiben

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar, die - wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG - der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern dienen.

Allgemeines

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar. Sie dienen - wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Abs. 7 GG - der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern. BMF-Schreiben und allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Artikels 108 Abs. 7 GG sind vom rechtlichen Stellenwert vergleichbar. Sie binden die Steuervollzugsbehörden, nicht dagegen die Gerichte. Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung des Gesetzes und sind entsprechend von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten. Sie können daher bereits dem Grunde nach keine Gesetze ändern. Inhaltlich regeln BMF-Schreiben aktuelle Rechts- und Verfahrensfragen, die regelmäßig thematisch begrenzt sind. BMF-Schreiben stimmt der Bund nicht mit dem Bundesrat, sondern mit den Bundesländern unmittelbar ab. Konkret erfolgt die Abstimmung unter den obersten Finanzbehörden des Bundes (Bundesministerium der Finanzen) und der Länder (Finanzministerien), deren Willen BMF-Schreiben also widerspiegeln.

Die Steuerpflichtigen richten sich im Regelfall ebenfalls nach den BMF-Schreiben, weil sie grundsätzlich von einer korrespondierenden Auffassung der Finanzverwaltung ausgehen können. Deshalb besteht die Möglichkeit, im Bundessteuerblatt BMF-Schreiben einzusehen. Weil die Veröffentlichung von BMF-Schreiben im Bundessteuerblatt mitunter dauern kann, jedenfalls meist nicht zeitnah zu ihrer verwaltungsinternen Bekanntgabe erfolgt, werden sie vorab auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. BMF-Schreiben werden aber nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der BMF-Internetseite eingestellt. Abweichend davon werden ausgewählte BMF-Schreiben zu besonders interessierenden oder in aktuellen Diskussionen befindlichen Themen auch länger zur Verfügung gestellt. Die Löschung von BMF-Schreiben im Internetangebot bedeutet nicht, dass diese aufgehoben worden wären.