Europäisches Parlament

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 492 Millionen Bürger der Europäischen Union Sitz und Stimme. Das Europäische Parlament hat 735 Abgeordnete, die sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilen.

Allgemeines

Das Europäische Parlament hat folgende Hauptaufgaben:

Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments vor allem durch eine erhebliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens gestärkt. Diese Stärkung der Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber wurde mit dem 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza fortgesetzt, der ihm im Übrigen das Recht verleiht, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Mit in Kraft treten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren ist seither zum gängigen Gesetzgebungsverfahren geworden, das Rat und Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen lässt. Gesetze ohne Mitsprache des Parlaments sind damit die Ausnahme. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament  zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wurde die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt und die Europäische Grundrechtecharta wurde verbindlich.