Föderalismus

Föderalismus ist ein Gestaltungsprinzip, durch das eine Gesellschaft (ein Staat) in eigenständige Einheiten gegliedert wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderalistischer Staat, gegliedert in die Bundesländer, die grundsätzlich an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Die Bundesländer haben zwar keine Souveränität, aber Staatsqualität. So sind in Deutschland die Länder unter anderem zuständig für Bildung, Kultur und Polizei. Der Bund ist zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung.

Allgemeines

Der Föderalismus hängt eng zusammen mit dem Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen. Dies spiegelt sich in der Gesetzgebung wider. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis gibt.

Durch den Bundesrat beeinflussen die Länder die Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat wirkt bei allen Gesetzen mit, die der Bundestag beschlossen hat. Die Intensität dieser Mitwirkung hängt davon ab, ob es sich um "Einspruchsgesetze" oder um "Zustimmungsgesetze" handelt.

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat gegen ein Gesetz des Bundestages Einspruch einlegen. Diesen Einspruch kann aber der Bundestag zurückweisen, so dass ein solches Gesetz vom Bundesrat nicht verhindert, sondern nur verzögert werden kann. Zustimmungsgesetze sind im Grundgesetz besonders vorgesehen. Verweigert der Bundesrat in diesem Fall seine Zustimmung, so ist das Gesetz gescheitert. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kann dann ein Einigungsversuch unternommen werden.

Föderalismusreform

Am 1. September 2006 trat die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Ziel der Reform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen.

Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, hat sich verringert. Die Länder erhalten mehr Eigenständigkeit, so wurden z.B. das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung in die Zuständigkeit der Länder verlagert. Ebenso sind die Länder jetzt für Strafvollzug und Ladenschluss zuständig. Atomenergie, Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland ist Bundessache. Mehr Rechte hat der Bund jetzt auch im Umweltbereich und in der Abfallwirtschaft. In Wissenschaft und Forschung an Hochschulen können Bund und Länder bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zusammenwirken.

Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern modernisieren, um sie an die veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Entsprechende Vorschläge wurden in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat erarbeitet, die im März 2007 ihre Arbeit aufnahm; auf Grundlage der Empfehlungen dieser sog. Föderalismuskommission II ist das Grundgesetz durch Gesetz vom 29. Juli 2009 geändert worden.

Im Zentrum der Neuerungen, die am 1. August 2009 in Kraft getreten sind, steht die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder. Darüber hinaus sind Artikel 91 c und 91 d GG eingeführt worden; mit Art. 91 c GG ist zukunftsgerichtet die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern und der Länder untereinander bei der Nutzung ihrer It-Systeme geschaffen worden. Art. 91d regelt das freiwillige Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Vergleichsstudien zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen.

Föderalismusreform II

Am 15. Dezember 2006 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen. Schwerpunktmäßig sollten Maßnahmen zur Vorbeugung von künftigen und zur Bewältigung von bestehenden Haushaltskrisen erarbeitet werden. Nach schwierigen Kommissionsberatungen sind durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 die Reformarbeiten zum Abschluss gebracht worden. Es handelt sich um ein Maßnahmebündel, in dessen Zentrum die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder in den geänderten Artikeln 109 und 115 GG steht.

Nach der neuen Schuldenregel in Art. 115 GG muss der Bund seit 2011 sein strukturelles Defizit schrittweise bis auf das in 2016 noch zulässige Niveau von 0,35 % des BIP zurückführen. Der strukturell zulässige Verschuldensspielraum von 0,35 % des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert (Konjunkturkomponente). Übergangsregelungen in Art. 143d GG lassen bis einschließlich 2015 noch gewisse Ausweichmöglichkeiten hinsichtlich des strukturellen Verschuldensspielraums zu.