Finanzierungssaldo

Der Finanzierungssaldo bezeichnet die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates bzw. einer seiner Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung).

Allgemeines

Einnahmen sind insbesondere ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und Entnahmen aus Rücklagen, Ausgaben ohne Ausgaben zur Schuldentilgung und Zuführungen an Rücklagen definiert. Negative Finanzierungssalden werden als (Finanzierungs-) Defizite, positive Finanzierungssalden als (Finanzierungs-) Überschüsse bezeichnet. Defizite werden Nettokreditaufnahme – beim Bund kommen noch die Münzeinnahmen als Deckungsquelle hinzu – ausgeglichen. Sofern Rücklagen vorhanden sind, können diese zur Deckung von Defiziten genutzt werden. In diesem Maß ist dann keine Neuverschuldung notwendig. Finanzierungsüberschüsse können zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.

Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags zum mittelfristigen Haushaltsziel beziehen sich u.a. auf den strukturellen Finanzierungssaldo in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der strukturelle Finanzierungssaldo ist der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo.

Rechtliche Regelungen

Das bestehende Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen, wonach deren Haushalte im Grundsatz ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Gemeinden und Sozialversicherungen haben eigene Fiskalregeln, die ebenso die Kreditaufnahme beschränken. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, bezogen auf Defizit und Schuldenstand, und des mittelfristigen Haushaltsziels (medium-term objective – MTO), eines mindestens notwendigen strukturellen Finanzierungssaldos, vor. Der Fiskalvertrag verlangt von den Vertragsstaaten die Umsetzung von Fiskalregeln in nationales Recht, die die jährliche Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sichern.