Haushaltsrechnung des Bundes

Nach Art. 114 Abs. 1 des Grundgesetzes hat das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Rechnungsjahres (Haushaltsjahr) zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen. In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt. Die Haushaltsrechnung macht für jeden Titel des Haushaltsplans die Ergebnisse der Haushaltsführung sichtbar und zeigt auf, inwieweit die Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen worden sind. Dabei lässt sie insbesondere erkennen, ob die Ausgabeansätze eingehalten worden sind und welche Mittelverlagerungen erfolgt sind.

Die Haushaltsrechnung ist das Spiegelbild des Haushaltsplans. Alle buchungspflichtigen Vorgänge wie Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen und Geldforderungen sind gemäß § 72 Bundeshaushaltsordnung nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Die Kassenbücher sind auf der Basis des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans dementsprechend auch jährlich abzuschließen (§ 36 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 76 Bundeshaushaltsordnung) und die Summen der angenommenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen zu ermitteln. Das Bundeministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses der Bücher und legt die Verfahrensregeln der Jahresabschlussarbeiten im sog. Jahresabschlussrundschreiben fest. Um die Haushaltsjahre möglichst genau voneinander abzugrenzen, werden die Bücher für das abgelaufene Haushaltsjahr möglichst schnell geschlossen. Im Anschluss ist im Rahmen der Einzelrechnungslegung von jeder rechnungslegenden Stelle eine Rechnungsnachweisung über die gebuchten Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Die zuständigen obersten Bundesbehörden erstellen auf dieser Grundlage für jeden Einzelplan die Zentralrechnung. Für die technische Unterstützung steht ein zentrales IT-Verfahren zur Verfügung, das sämtliche rechnungslegungsrelevanten Daten aus den IT-Verfahren zur Haushaltsplanung und zum Haushaltsvollzug übernimmt. Auf der Grundlage der Rechnungen der Einzelpläne und der weiteren Beiträge zur Haushaltsrechnung erstellt das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen die Haushaltsrechnung des Bundes. Kernstück der Haushaltsrechnung ist die Gesamtrechnung (Hauptrechnung) mit den Einzelplanrechnungen. Die Haushaltsrechnung enthält darüber hinaus den kassenmäßigen Abschluss, den Haushaltsabschluss, den Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung des Bundes sowie eine Reihe verschiedener Übersichten nach dem Bundeshaushaltsplan, nach der Bundeshaushaltsordnung sowie zur Gesamtrechnung.

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