Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an.

Allgemeines

Hauptaufgabe des Stabilitätsrates ist die Überwachung der Haushalte des Bundes und der einzelnen Ländern, um eventuell drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und durch Sanierungsverfahren gegensteuern zu können. Hierzu legt jede Gebietskörperschaft einen jährlichen Stabilitätsbericht vor, in dem bestimmte Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung dargestellt werden sowie über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Auskunft erteilt wird. Die Berichte enthalten auch eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Sollte dem Bund oder einem Land eine Haushaltsnotlage drohen, kann der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm vereinbaren. Darüber hinaus erörtert der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. Zudem koordiniert er die volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen, die den Haushalts- und Finanzplanungen zugrunde liegen.

Der Stabilitätsrat fasst seine Beschlüsse mit der Stimme des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder. Zusammen mit der Schuldenbremse trägt der Stabilitätsrat dazu bei, eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung sicher zu stellen.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen, einschließlich der Stabilitätsberichte, werden auf der Webseite www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht. Diese Transparenz stärkt die Wirkung des Frühwarnsystems, um Haushaltsdisziplin durch öffentlichen Druck zu erreichen.

Weitere Informationen