Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder mit Blick auf die Einhaltung der gesamtstaatlichen Defizitobergrenze nach europäischen Vorgaben sowie zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen. Jede Gebietskörperschaft legt dem Gremium einen jährlichen Stabilitätsbericht vor, in dem sie bestimmte Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung darstellt und auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen eingeht. Die Berichte enthalten auch eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Sollte dem Bund oder einem Land eine Haushaltsnotlage drohen, kann der Stabilitätsrat mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm vereinbaren. Darüber hinaus erörtert der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. Zudem überwacht der Stabilitätsrat die Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen für Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern an bestimmte Länder bis 2019 (Art. 143 d GG).

Ab dem Jahr 2020 gehört die Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Kreditaufnahmeobergrenze (Schuldenbremse nach Art. 109 Absatz 3 GG) durch den Bund und die Länder zum Aufgabenspektrum.

Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Der Stabilitätsrat fasst seine Beschlüsse mit der Stimme des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder. Zusammen mit der Schuldenbremse trägt der Stabilitätsrat dazu bei, eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung sicher zu stellen.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen, einschließlich der Stabilitätsberichte, werden auf der Webseite www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht. Diese Transparenz stärkt die Wirkung des Frühwarnsystems, um Haushaltsdisziplin durch öffentlichen Druck zu erreichen.

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