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Wolf­gang Schäu­b­le zu Gast bei N-TV in der Sen­dung "Bei Bren­der"

  • Datum 12.09.2013

Am 12. September 2013 stellte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer neuen Ausgabe des n-tv Talks "Bei Brender!" den Fragen von Gastgeber Nikolaus Brender sowie den Journalisten Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) und Dieter Blome. Sie diskutierten u.a. über die Europapolitik der Bundesregierung und Positionen zu verschiedenen Wahlkampfthemen.

Filmbeitrag

Zitat Schäuble: „Es wird für Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“

Es ist der Aufreger in einem bisher eher langweiligen Wahlkampf. Die Eurokrise steht nun im Fokus. Ob es beabsichtigt war, weiß nur Wolfgang Schäuble selbst. Geholfen hat es erst mal nur der Euro-Gegner-Partei Alternative für Deutschland (AfD). Vielleicht war es auch Kalkül, denn so kann man ihm nicht vorwerfen, dem Wähler nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der gebürtige Freiburger beschreibt sich selbst als manchmal unbequem. Und doch überrascht er die Öffentlichkeit immer wieder mit seinem Humor.

Zitat Schäuble:...„einen kleinen Zettel, dass ich mir notfalls was notieren kann. Wir teilen uns den. Ich mache die Hälfte weg. Ein Finanzminister muss sparsam sein.“

Das schafft er nicht immer. Allein in den letzten vier Jahren betrug die Neuverschuldung 100 Mrd. Euro. Eine Steilvorlage für die Opposition im Wahlkampf.

Zitat Peer Steinbrück: „Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp.“

Mit Kritik der Opposition, aber auch der eigenen Partei umzugehen hat Schäuble gelernt. Schließlich ist er seit 41 Jahren im Bundestag und in zwei Wochen sollen die nächsten vier folgen.

NTV: Guten Tag Herr Schäuble.

Schäuble: Guten Tag Herr Brender.

NTV: Vielen Dank, dass Sie da sind. Heute haben Sie es mit mir zu tun. Aber nicht nur mit mir, sondern mit meinen beiden Kollegen. Einmal Dieter Wonka von der Leipziger Volkszeitung und Dieter Blome von der Bild-Zeitung.
Herr Schäuble, erst mal zu Beginn drei kurze Fragen. Meine Frage wäre: Merkel warnt vor einem bösen Erwachen. Da muss ja jemand eingeschlafen sein. Wer ist das und warum?

Schäuble: Ja, weil es so eine Stimmung im Wahlkampf ist. Die Bundesregierung ist ja gut und die Kanzlerin ist unglaublich populär. Die Umfragen sind für die Union nicht schlecht. Aber wir haben die Wahl nicht gewonnen. Das ist ganz knapp.

NTV: Herr Schäuble, geht es den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern aufwachsen, weil sie adoptiert sind, schlechter als Kindern in sogenannten „Normalfamilien“?

Schäuble: Die Frage kann man so in der Allgemeinheit nicht beantworten. Aber das normale für Kinder ist schon, dass sie Vater und Mutter haben. Die Menschheit besteht - wie übrigens in der Natur viel - aus zwei Geschlechtern. Daraus ergibt sich übrigens, dass es eine nächste Generation gibt. Ich habe noch gar nicht gehört, dass zwei Gleichgeschlechtliche sich fortpflanzen können. Und deswegen ist es ganz natürlich, dass eigentlich Kinder Vater und Mutter haben.

NTV: Also ein komisches Gefühl haben sie auch dabei? Wie Ihre Chefin.

Schäuble: Sie hat gesagt, das Entscheidende ist das Kindeswohl. Und das ist auch richtig. Das ist ja eine schwierige Abwäge. Ich habe gerade gestern jemanden getroffen, der sich beklagt hat, dass ihm das Sorgerecht entzogen worden sei. Und wie die Gerichte da eingreifen können. Dann habe ich gesagt, wir müssen natürlich auch neben dem Elternrecht, auch das Kindeswohl im Blick haben. Und das muss man im Einzelfall richtig abwägen. Und bei Adoptionsentscheidungen. Das sind auch keine einfachen Entscheidungen. Das machen die zuständigen Behörden, die dann entscheiden. Es gibt ja mehr Wünsche nach Adoption als Kinder, die adoptiert werden sollen. Und dann ist entscheidend, was ist für das Kind das Beste.

NTV: Ganz anderes Thema: Gehört Griechenland um jeden Preis in den Euro?

Schäuble: Ich habe im Bundestag wieder und wieder gesagt, Griechenland ist im Euro. Wir müssen alle die im Euro sind, dafür sorgen, dass der Euro stabil bleibt. Wenn Griechenland selbst entscheiden wollte den Euro zu verlassen - sie standen bei den Wahlen zweimal vor der Entscheidung, einmal haben sie überlegt, ob sie eine Volksabstimmung machen - dann werden wir die Entscheidung respektieren. Aber die Frage stellt sich nicht. Die Griechen haben wieder und wieder klar gesagt, sie wollen die Auflagen erfüllen. Die sind hart, aber wir möchten im Euro bleiben.

NTV: Herr Schäuble, wir kommen noch zur Europapolitik. Ich gehe aber jetzt erst mal in die Innenpolitik. Die Regierung feiert momentan die Erfolge oder die erntet die Früchte der Reformagenda 2010 eines sozialdemokratischen Kanzlers. Wird es denn nicht bald auch mal Zeit, dass auch die CDU, die jetzige Regierung, perspektivisch etwas für die nächsten Jahre tut?

Schäuble: Naja, wir haben 2009 den schwersten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Immerhin einen Rückgang unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung um über 5 Prozent. Wir hatten damals in der großen Koalition, in der Herr Steinbrück Finanzminister und ich Innenminister war, einen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt, der sah 86,1 Mrd. Euro neue Schulden in 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013 insgesamt 262 Mrd. Euro neue Schulden vor. Das sind jetzt, wie wir eben von Herrn Steinbrück gehört haben, 100 Mrd. Euro geworden. Also nicht ganz 40 Prozent von dem, was wir damals für möglich gehalten haben, für notwendig gehalten haben. Ich finde, dass sollte er dann schon dazu sagen, um die Leute nicht so hinter die Fichte zu führen. …

NTV: … Naja …

Schäuble: Wir haben …

NTV: …Die Basis war aber das hohe Wirtschaftswachstum.

Schäuble: Ja, wir hatten einen Rückgang. Basis war, das wir nur 5,1 Prozent minus hatten. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin ist in der ersten Haushaltsdebatte, wo wir diesen Haushalt im Bundestag mit einem Regierungsentwurf mit 86 Mrd. Euro Neuverschuldung diskutiert haben, im Anblick dieser schweren Krise, für die weder Angela Merkel noch der Finanzminister etwas konnte, denn sie ist in Amerika entstanden und hat dann diese, wie eine Lawine uns alle überrollt. Wir hatten Rückgänge der Auftragseingänge in der mittelständischen Wirtschaft von 80 Prozent über lange Monate. Und dann ist sie gefragt worden: Wo wollen Sie eigentlich hin? Wo wollen Sie 2013, am Ende der Legislaturperiode sein. Da hat sie gesagt: Wenn wir wieder da wären, wo wir vor der Krise waren, das ist mein Ziel. Und ich möchte, dass wir dann nach der Krise stärker sind als zuvor.

NTV: Ist das die Leistung der Regierung? Oder, die Basis dessen ist doch eine Reform, die Jahre zuvor betrieben wurde, durchgesetzt worden ist.

Schäuble: Nein. Nein, es ist die Leistung der Menschen in diesem Land. Der Wirtschaft, der Unternehmer, der Arbeitnehmer - aller. Aber die Politik setzt Rahmenbedingungen. Damals war ganz entscheidend wichtig, darüber habe ich auch mit meinen Kollegen in Europa und auch darüber hinaus - ich erinnere mich an intensive Diskussionen mit dem damaligen amerikanischen Finanzminister Geithner - diskutiert. Wie bekommen wir Wachstum hin? Ich habe gesagt, das Entscheidende ist, das die Politik wieder Vertrauen zurückgewinnt. Die Menschen haben das Vertrauen in die Wirtschaft, in die Tragfähigkeit der Haushalte verloren. Wir haben ihnen Vertrauen zurückgegeben und jetzt schauen Sie sich die Ergebnisse an. Durch eine stetige Politik ganz balanciert die zu hohe Verschuldung zurückfahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch die Menschen investieren können und nicht ständig über allen möglichen Steuererhöhungen spintisieren, fantasieren, sondern sagen, Ihr habt verlässliche Rahmenbedingungen. Jetzt haben wir übrigens nicht nur eine gute wirtschaftliche Lage, sondern wir haben das beste Konsumklima seit 2006. Hat die Gesellschaft für Konsumforschung vor kurzem ermittelt. Das sind keine schlechten Ergebnisse. Politik macht nicht alles selbst - das meinen die Linken - aber sie setzt Rahmenbedingungen dass es gut geht oder nicht.

NTV: Braucht Deutschland die nächsten 10 Jahre keine Strukturreformen mehr?

Schäuble: Doch.

NTV: Welche?

Schäuble: Wir sind ganz wichtig, wir müssen in Europa weiter arbeiten. Wenn wir gleich über Europa diskutieren. Es ist ein zentrales Thema. Wir müssen die Rahmenbedingungen für junge Menschen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, weiter verbessern. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen. Wir haben eine Energiewende in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die funktioniert noch nicht zu 100 Prozent, aber wir sind anderen weit voraus und auf einem ehrgeizigen, aber insgesamt erfolgreichen Weg. Wir werden in den nächsten Jahren natürlich den demografischen Wandel usw. darauf vorbereiten müssen, das war eine der Hauptaufgaben in dieser Legislaturperiode und wir haben da viel erreicht. Übrigens, weil ich es gerade gesagt habe, Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz. Was ist nicht alles vor ein paar Monaten gesagt worden. Das klappt nie. Seit 1. August haben wir es. Die Welt ist nicht untergegangen. Es funktioniert.

NTV: Herr Schäuble, am Ende werden ja die Faulen fleißig. Das scheint mir irgendwie auch bei Ihnen zuzutreffen. Wenn ich mir vorstelle, Sie haben letzte Woche die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert,…

Schäuble: … Habe ich nicht…

NTV: ...Heute eine Umverteilung zu Gunsten eines höheren Hebesatzes bei der Einkommensteuer, jedenfalls Wegfall der Gewerbesteuer. Heute macht das Herr Brüderle. Was ist das für eine Koalition?

Schäuble: Sie irren. Herr Wonka, das ist leider falsch. Ich habe in einem Interview mit der Rheinischen Post davon gesprochen, dass wir in einer Gemeindefinanzreform­kommission ein Modell in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt hatten, die Gewerbesteuer nicht zu verändern, aber den Gemeinden zusätzlich die Möglichkeit eines begrenzten Hebesatzes auf die Einkommensteuer einzuführen. Ich habe überhaupt nicht von …

NTV: ...Also Herr Brüderle ist mutiger als Sie…

Schäuble: …Entschuldigung, ich rede jetzt von dem, was mir falsch...weil die Überschrift ist dann so gemacht worden. Dann hat eine Initiative soziale Marktwirtschaft ein Modell zur Gemeindefinanzreform aufgegraben. Da steht das drin, man soll die Gewerbesteuer ersetzen. Das habe ich nicht gesagt. Unrichtige Zitate werden durch Wiederholung nicht richtig. Deswegen möchte ich es gerne klarstellen. Ich habe das nicht verwendet. Den Rest müssen Sie mit Rainer Brüderle diskutieren, den ich sehr schätze.

NTV: Herr Schäuble, welche der Reformen, die eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition machen würde, würden denn so Wachstum schaffen, wie damals - jetzt auch schon eine ganze Reihe von Jahren zurück - die Agenda 2010, am Ende Wachstum geschaffen hat durch Einführung eines Niedriglohnsektors. Also was mir nicht klar ist, da kann doch einen Kitaanspruch noch ein bisschen verfeinern und ein bisschen ausbauen, aber welche Reform einer schwarz-gelben Regierung würde denn richtig Wachstum schaffen?

Schäuble: Es gibt nicht die eine Reform. Das war im Übrigen die, ich will jetzt nicht über die Agenda 2012 zu lange rechten. Wenn ich einmal nehme, was Schröder zunächst am Anfang seiner Regierung an unseren Reformen zurückgenommen hat, dann war es das meiste, was er mit der Agenda 2010 gemacht hat, war das meiste die Korrektur seiner eigenen Fehler. Was er übrigens heute in profanen Gesprächen durchaus bestreitet.

NTV: Was wollen Sie?

Schäuble: Wir müssen das in dieser kritischen Zeit, in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld behutsam Schritt für Schritt weiter entwickeln. Ich sage Ihnen noch einmal, der weitere Weg daran, junge Menschen so gut wie möglich auszubilden und zwar alle, dass wir also auch Integration verbessern, ich bin nämlich der Innenminister, der die Islamkonferenz in diesem Land eingeführt hat und überhaupt den Weg der Integration ständig vorangebracht hat. Das ist eine der großen Aufgaben. Wir brauchen alle jungen Menschen mit einer bestmöglichen Ausbildung. Der Bund tut dazu mehr. Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode um über 13 Mrd. Euro im Bundeshaushalt erhöht. Wir müssen demnächst mit den Ländern gemeinsam unmittelbar nach der Bundestagswahl, egal wer die Wahl gewinnt, jede Regierung muss mit den Ländern sich darüber verständigen, wie wir die großen gesamtstaatlichen Aufgaben auch zwischen Bund und Ländern gemeinsam besser voranbringen.

NTV: Herr Schäuble, haben Koalitionsverträge eigentlich Sinn, wenn man in der anschließenden Legislaturperiode einen Großteil dieses Vertrages nicht umsetzt?

Schäuble: Ja, man muss darüber reden, ob man ab Beginn einer Legislaturperiode alles, was in diesen vier Jahren sein wird, schon weiß in einem Koalitionsvertrag. Wir wussten zum Beispiel das Reaktorunglück in Fukushima nicht. Wir haben in der Tat, die Eurokrise bei den Koalitionsfragen nun so nicht vorhergesehen. Es kommt so über sie. Das ist übrigens mit Lehman Brothers damals auch so gewesen.

NTV: Das wäre übrigens eine Idee gewesen. Die Kritiker und die, die vor solchen Katastrophen gewarnt haben, sind ja nicht gerade einzelne gewesen. Wenn man vorweg das schon sozusagen geplant hätte, wie andere, hätte man nicht diese umstürzlerische und im Grunde nicht mehr richtig funktionierende Energiewende vielleicht auch besser hinbekommen.

Schäuble: Ja, das ist schon wahr. Aber auf der anderen Seite ist das so, diejenigen, die glauben, dass man das eigene Leben und auch die politische Entwicklung planen könne, die haben fürchterlich viele Katastrophen in dieser Welt herbeigeführt. Weil es eben so ist, dass ist übrigens die Grundlage von Freiheiten, wenn wir philosophisch werden wollen.

NTV: Das möchte ich, ja.

Schäuble: Dass die Zukunft ganz ungewiss ist. Deswegen soll die Politik ein bisschen bescheiden sein und demütig. Deswegen hat Popper, und ich zitiere - übrigens, ein früherer Bundeskanzler hat übrigens auch Popper zitiert, Helmut Schmidt - der sagt: Die freiheitliche Gesellschaft begeht genauso Irrtümer, aber sie hat gegenüber allen anderen den Vorzug, dass sie aus Irrtümern lernen kann. In „trial and error“ bewegen wir uns voran. Und wenn man das weiß, dann kann man bei Koalitionsverträgen ein bisschen zurückhaltender sein und sagen, wir werden vertrauensvoll zusammen arbeiten und werden die Fragen lösen. Dafür habe ich übrigens schon in früheren Koalitionen immer geworben, nicht immer mit durchschlagendem Erfolg, auch das ist wahr. Aber der Versuch, vier Jahre zu planen muss zumindest ganz bescheiden wissen, es kommt immer anders, als man denkt. Gott sei Dank.

NTV: Herr Schäuble, nochmal zu dem Stichwort am Ende werden die Faulen fleißig: Sie haben versprochen, das in der nächsten Legislaturperiode - sofern Sie bestimmen - bei der Rente Grundsätzliches verbessert wird. Stichwort: Mütterrente. Sie haben versprochen. Wieso haben Sie eigentlich kein Rentenkonzept vorgelegt, dass finanzierbar ist, jetzt in der Zeit, in der Sie regiert haben? Und Ihre Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge für die Pflegeversicherung versprochen. Meine Frage vor diesem Hintergrund: Ist das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten, was mal eine große Aufgabe war, steht das noch auf der Tagesordnung oder haben Sie das ad acta gelegt?

Schäuble: Die Lohnnebenkosten sind ja ein Stück gesenkt worden.

NTV: Sie wollen ja mehr. Vielleicht.

Schäuble: Langsam. Sehen Sie. Sie haben ja jetzt schon so richtig die Laune gut gemacht. Ich höre ganz selten, dass man mir vorwirft, ich sei faul. Jetzt haben Sie zum zweiten oder dritten Mal gesagt, ich sei eigentlich die ganzen Jahre faul gewesen und würde jetzt nur am Schluss ein bisschen fleißig werden.

NTV: Sie stehen in Mithaftung mit Frau Merkel. Können wir uns darauf einigen?

Schäuble: Also der Bundeskanzlerin ist auch so viel vorgeworfen worden. Dass sie nun auch faul sei, Herr Wonka, da haben Sie wirklich ein Copyright drauf und wenn es noch einer behauptet, können Sie von einem Plagiatsverfahren reden.

NTV: Jetzt sagen Sie doch mal inhaltlich etwas dazu.

Schäuble: Ja, ich sage es ja gerade. Wir haben versprochen, zum 1. Januar nächsten Jahres wird in der Rente der Mütter, werden Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, um einen Punkt erhöht werden. Das sind für jede Rentnerin 28 Euro im Monat. Das kosten 7 Mrd. Euro jährlich. Und dies ist in der Rentenversicherung für die nächsten vier Jahre ohne Beitragserhöhungen zu finanzieren. Und das ist genau gerechnet. Deswegen ist es kein unseriöses, sondern ein realistisches Versprechen. Es wird gehalten werden. Wir haben noch Diskussionen in der Koalition um den Vorschlag von Ursula von der Leyen über die sogenannte Lebenszeitrente. Das ist ein begrenzteres Vorhaben. Da gibt es noch Diskussionen in der Koalition. Da will ich nicht vorweg greifen, aber Vorsorge im Haushalt ist getroffen. Ich kann Ihnen den Bundeshaushalt zeigen. Die dafür notwendige Erhöhung des Bundeszuschusses von 100 Mio. Euro ist in dem Haushalt von 2014 schon mal vorsorglich eingestellt. So wie wir übrigens im Haushalt auch für die stattfindende maßvolle Anhebung der Zinsen, die wir für Staatsanleihen zahlen müssen, natürlich entsprechende Forderungen haben.

NTV: Also keine Erhöhung der Rentenbeiträge?

Schäuble: Nein. Wir haben nicht vor, die Rentenbeiträge zu erhöhen.

NTV: Bei der Pflege sieht das ja anders aus. Da wollen Sie erhöhte Pflegeversicherungsbeiträge. Können Sie sagen, ob Sie bei den Plänen, die Sie im Kopf haben mit einem halben Beitragspunkt auskommen?

Schäuble: Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Wissen Sie, in erster Linie bin ich doch ein bisschen Finanzminister. Ich bin ja nicht so fleißig, wie Sie gesagt haben. Deswegen tue ich mich nur um meinen Aufgabenbereich…

NTV: … Seien Sie doch nicht nachtragend. …

Schäuble:…Ich bin nicht nachtragend. …

NTV: …Kein Stück…

Schäuble: Es ist schon nett. Jeder gibt sich seine Blöße und das hat sie nun mal gemacht und das sagt man mir auch nach, dass ich so was dann auch wieder genieße. Nehmen Sie es mir nicht übel.

NTV: Aber dann helfen Sie uns einmal - und auch dem Kollegen Wonka - über die Hürde: womit kommt den schwarz-gelb in die Geschichtsbücher, wenn man mal das Krisenmanagement der Regierung betrachtet - für die kann ja keiner was - aber womit daneben kommt schwarz-gelb Ihrer Meinung ins Geschichtsbuch? Mir persönlich fällt nämlich gar nicht so rasend viel ein.

Schäuble: Ich finde, wenn man politische Verantwortung trägt, soll man sich nicht so sehr mit der Frage beschäftigen, wie man im Geschichtsbuch steht.

NTV: Machen Sie eigentlich nie eine Metapher auf? Was ist das, was in Erinnerung bleibt von vier Jahren schwarz-gelb neben dem Krisenmanagement?

Schäuble: Na ich glaube, es ist eine wirklich große Leistung, dass wir aus dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegszeit so gut herausgekommen sind. Das wir in einer schweren Krise, Vertrauenskrise, in die die Europäische Währung geraten ist, in Europa insgesamt. Ich habe das ja auf unendlich vielen Sitzungen empfunden, auch etwa G 20 haben wir gerade letzte Woche gehabt. In jeder Tagung der Finanzminister, der Staats- und Regierungschefs in den letzten Jahren war immer Europa für alles was in der Welt schief läuft, Schuld. In Petersburg haben die alle: Euro läuft ja gut, Gott sei Dank. Europa läuft ja gut, ihr habt das gut geschafft. Wir haben Europa in einer schwierigen Zeit ein Stück auf Kurs gehalten. Das ist nicht erledigt. Das muss fortgesetzt werden. Deswegen muss Angela Merkel Kanzlerin bleiben, weil sie da wirklich ungeheuer zuverlässig ist. Und ja auch in Europa ein Gütesiegel ist. Das ist ein schwieriger Weg in Europa. Das wissen wir. Das stehen schwierigen Entscheidungen nicht nur für uns immer wieder an, sondern für andere auch. Am meisten wird irgendwann in Erinnerung bleiben, dass wir in einer schwierigen Zeit ein ganzes Stück in Europa vorangekommen sind. Und wenn Sie wollen, ich bin so froh, dass es endlich gelungen ist auch in der schwierigen Frage zu einer gemeinsamen europäischen Position …

NTV: … Da kommen wir gleich noch zu. Noch zum Schluss vor einer kleinen Pause: Es gibt ein Papier, von dem man aus dem Bundeswirtschaftsministerium hört, dass besagt, dass die Pläne, die Vorschläge bzw. die Versprechungen, die die CDU und die FDP zusammen für die nächste Legislaturperiode machen so gravierend sind, dass sie sämtliche Haushaltsziele verpassen würden. Ein Papier des Wirtschaftsministeriums.

Schäuble: Es ist ein Papier des Wirtschaftsministeriums oder aus dem Wirtschaftsministerium?

NTV: Aus dem Wirtschaftsministerium.

Schäuble: Ah ja gut, schauen Sie, was glauben Sie, wie viele Papiere es aus dem Bundesfinanzminsterium gibt. Ich kenne es nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was im Wahlprogramm von CDU/CSU steht. Da habe ich sehr darauf geachtet. Es ist so, dass es nicht im Widerspruch zu unserer Finanzplanung steht. Da habe ich nämlich immer gesagt: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr, die das Wahlprogramm entwerft, am Tag nach der Vorstellung des Wahlprogramms werde ich den Bundeshaushalt im Kabinett einbringen, die mittelfristige Finanzplanung und die erste Frage in der Bundespressekonferenz, ich wette, wird sein: Wie verträgt sich Ihr Haushalt mit diesem Wahlprogramm? Und die erste Frage war es und meine Antwort war, so ist alles was darin steht, wir können es Seite für Seite durchgehen, Zeile für Zeile, nicht im Widerspruch zu dem, was wir sagen.

NTV: Alles unter Finanzvorbehalt. Das heißt, man verspricht …

Schäuble: … Nein…

NTV: … dazu brauche ich ja keinen Berufspolitiker…

Schäuble: Was heißt Berufspolitiker? Ich brauche ja keinen Berufsjournalisten. Das ist ja nun albern. Diese Attribute, mit allem Respekt, ich bin Bundesfinanzminister und ich gebe mir Mühe und bin Bundestagsabgeordneter und weil mich die Menschen gewählt haben und ich es nicht bin, dann ist es auch in Ordnung. Das respektiere ich. Solange ich die Aufgabe habe, nehme ich meine Verantwortung wahr.
Aber jetzt nun mal im Ernst. Wir haben sehr klar gesagt, die Anhebung der Kindererziehungszeiten. Das wird zum ersten Januar kommen. Das wollen wir. Das können wir auch finanzieren. Ist finanziert. Darüber hinaus haben wir gesagt, wir werden die Spielräume, die bei Fortsetzung dieser Finanzpolitik entstehen, in der letzten Legislaturperiode haben wir die Ausgaben insgesamt nicht erhöht. Die waren 2010 303 Mrd. Euro. Sie sind 2014 295 Mrd. Euro im Bundeshaushalt und trotzdem haben wir 13 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung, jährlich 5 Mrd. Euro mehr zur Entlastung von Familien mit Kindern, Steuerfreibeträge, Kinderfreibeträge, 5 Mrd. Euro mehr für die Kinderkrippen, Entlastung der Kommunen. Die Grundsicherung im Alter macht alleine im Haushalt 2014 4,5 Mrd. Euro. Das heißt, wir haben Schwerpunkte gesetzt. Weil ohne die Ausgaben insgesamt zu erhöhen. Und diese Schwerpunkte werden wir in der nächsten Legislaturperiode insbesondere in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und in die Familienpolitik investieren.

NTV: Wir müssen jetzt, Herr Schäuble, in eine kleine Pause gehen. Jetzt wird Werbung gesendet. Und natürlich auch ein bisschen Geld verdient. Was Sie als Finanzminister, wofür Sie ja auch Verständnis haben.

Schäuble: Wenn Sie anständig Steuern bezahlen, ist das in Ordnung, ja.

NTV: Und wir sind wieder zurück im Interview mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und meinen beiden Kollegen Dieter Wonka und Nikolaus Blome, ich hatte Sie vorher auch mit Dieter Blome angesprochen. Das sollte keine Beleidigung sein, aber ich entschuldige mich jetzt damit. Herr Schäuble, Sie haben gerade vorhin auch selbst gesagt, Europa wäre ein zentrales Thema. Nur im Wahlkampf kommt es nicht vor. Warum? Scheuen sich die Parteien? Sowohl die Regierung als auch die Opposition.

Schäuble: Nein. Ich glaube, wir haben ja generell im Wahlkampf das Phänomen, aber das ist eine allgemeine menschliche Erfahrung, was einigermaßen in Ordnung ist, beschäftigt die Menschen nicht so sehr. Deswegen ist Arbeitslosigkeit in diesem Wahlkampf kein Thema. Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze kein Thema. Weil es, Gott sei Dank, kein Problem ist.

NTV: Aber ich kann ja nicht sagen, dass Europa nicht in Ordnung ist.

Schäuble: Ja, aber offenbar beschäftigt es die Menschen auch nicht in dem Maße, so wie ich gerade auch erwähnt habe, beim G 20-Gipfel war es auch kein Thema mehr. Weil entgegen allen Schwarzmalereien in diesen Jahren und viel auch ernstzunehmenden Sorgen der Euro nicht auseinander gekracht ist, die wirtschaftliche Lage sich in der Eurozone als Ganzes erholt, die Länder die Probleme haben, die unter dem Rettungsschirm waren oder sind, Fortschritte machen, noch nicht zum Teil über den Berg sind. Griechenland ist nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg. Das insgesamt die Menschen doch das Vertrauen haben, wir schaffen das. Wir müssen uns weiter anstrengen, aber wir sind auf einem guten Weg. Die Politik alleine macht im Wahlkampf nicht die Themen. Das machen schon noch die Menschen selbst.

NTV: Stimmt der Satz, dass die eine eurokritische Partei, die Eurogegner von der AfD, wenn die in den Bundestag kommen, dann haben wir automatisch eine große Koalition? Und so entscheidet der Euro eben doch noch über die Regierung.

Schäuble: Na ich hoffe, dass sie nicht in den Bundestag kommen. Wenn ich sehe, was die den Menschen erzählen, dann bin ich irgendwo schon verärgert. Weil ich finde, es ist einfach unverantwortlich den Menschen einzureden, es wäre für uns besser, weil wir nichts bezahlen wollen für andere, wenn wir nicht den Euro hätten. Wer einigermaßen sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt was uns wirtschaftlich passieren würde, wenn der Euro auseinander krachen würde oder wenn wir die Euro verlassen würden, was sie ja fordern. Oder wenn wir in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise die gemeinsame Währung nicht gehabt hätten. Wir hätten wahrscheinlich heute nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, sondern eher acht oder 10 Mio. Arbeitslose. Denn eine Aufwertung von 20 Prozent oder was auch immer passiert wäre, hätte die deutsche Wirtschaft in dieser Wirtschaftskrise natürlich noch einmal in eine ganz andere Lage gebracht. Und wer es nicht glaubt soll doch mal mit mir - ich lebe ja in der Nähe der Schweiz - der soll doch mal schauen, wie der Schweizer Franke aufgewertet worden ist. Herr Brender kommt ja ursprünglich auch aus der Gegend. Die Menschen fahren nicht in die Schweiz.

NTV: Aber auf fast allen Wahlkampfkundgebungen der CDU wird die AfD nicht erwähnt, als wolle man sie möglichst klein halten, indem man sie beschweigt.

Schäuble: …es gibt ja auch noch unzählige andere.

NTV: Ja richtig. Aber das ist ja schon ein Thema. Wenn die AfD in den Bundestag käme, was aus den Umfragen nicht so sehr ausgeschlossen erscheint, gibt es dann automatisch eine große Koalition?

Schäuble: Wenn wir von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit haben, dann werden wir diese Regierung fortsetzen. Und wenn wir dafür keine Mehrheit haben, werden wir keine so gute und keine so stabile Regierung haben. Das ist das einzige…

NTV: … Aber Sie müssen doch sagen können, ob Sie lieber mit der AfD oder der SPD koalieren. Da kann man doch klar ja oder nein sagen.

Schäuble: Mit einer Partei, die so demagogische Verunsicherung gegen Europa und den Euro schiert, werden wir überhaupt nicht, da werden wir nicht drüber reden, geschweige denn auch nur einen Gedanken daran verschwenden …

NTV: Sie meinten jetzt die unzuverlässigen Genossen von der SPD?…

Schäuble:…Nein, ich meine die sogenannte AfD…

NTV: Aber zur SPD haben Sie, siehe letzte Bundestagsdebatte, die europapolitischen Brücken zerstört, wie der Kanzlerkandidat der SPD gesagt hat.

Schäuble: Och, der Arme.

NTV: Der Arme, das stimmt. Wie wollen Sie diese Brücken wieder aufbauen? Was ist Ihr Beitrag dafür, dass Herr Steinbrück wieder über eine Europabrücke mit der Union gehen kann?

Schäuble: Ich habe wirklich darüber gelacht und ich will Ihnen erklären warum. Erstens einmal, man kann der Bundeskanzlerin Angela Merkel ja manches vorwerfen, aber dass sie nun zu heftig im Austeilen gegenüber anderen ist, dass kann man mir – wie wir beide wissen - gelegentlich mal unterstellen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Wenn sie also sagt, mit ihrer Position zur Vergemeinschaftung der Haftung, womit ja die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, keine Anreize hätten um ihre Probleme zu lösen, da wäre ja in Europa nichts besser geworden. Also Eurobonds oder Schuldentilgungfonds, wie immer man es nennt, habe die SPD sich als europapolitisch unzuverlässig erwiesen. Wenn man da schon im Wahlkampf beleidigt ist, nachdem man zuvor gesagt hat, die Kanzlerin habe ihren Amtseid gebrochen und solche Dinge. Also wer austeilt, der muss auch ein bisschen einstecken können. Und zweitens das Argument wir werden in Zukunft nicht mehr für die Politik in Europa stimmen, die wir eigentlich für richtig halten, weil wir jetzt beleidigt sind, das ist der Ausweis von Unzuverlässigkeit. Es gibt keinen besseren Beweis. In dem man sagt, in Zukunft stimmen wir da nicht mehr dafür, obwohl wir es für richtig halten.

NTV: Dann ist es vielleicht ein falscher Gebrauch dieses Wortes. Unzuverlässigkeit heißt, dass man sich auf jemanden verlassen möchte, Absprachen getroffen hat, die dann nicht eingehalten wurden. Das heißt unzuverlässig.

Schäuble: Ja, aber verehrter Herr Brender, wenn Sie jetzt wirklich im Wahlkampf wägen wollen, wer hat dem anderen da irgendwas gesagt, ich meine, wenn Herr Steinbrück, ich will es noch mal sagen, durch die Lande zieht und sagt, wir hätten 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht, wir könnten nicht mit Geld umgehen, bei uns würde in der Wüste der Sand knapp werden und er selbst hatte 260 Mrd. Euro geplant. Also jetzt entschuldigen Sie, es ist Wahlkampf. Ich bin ja nicht beleidigt über das, was er sagt, ich stelle es nur richtig. Aber das man nun gleichzeitig so als Mimose durch die Landschaft trippelt, da tut mir die SPD schon leid.

NTV: Sie halten Eurobonds für gefährlich.

Schäuble: Ja.

NTV: Gleichzeitig akzeptieren Sie aber eine europäische, eine Haftung Deutschlands für all die Anleihen, die die EZB-Bank gekauft hat. Das ist auch nichts anderes als eine vergemeinschaftete Haftung. Gabriel hat gesagt, die Bundesregierung verletzt dadurch die europäischen Gesetze.

Schäuble: Herr Gabriel müsste ja wissen was in den europäischen Verträgen steht. Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Darauf haben wir bestanden. Die Notenbank ist zuständig für die Geldmenge. Also sie hat die Druckerpresse. Man druckt heute nicht mehr das Geld, man erhöht die Geldmenge mit anderen Maßnahmen. Wenn man eine stabile Währung will, darf man die Banknotenpresse nicht der Politik geben. Keiner Mehrheit, keinem Parlament und keiner Regierung. Deswegen ist die Notenbank unabhängig. Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, die Preisstabilität in der Europäischen Währung zu verteidigen. Das macht sie mit einem großen Erfolg, denn der Euro ist eine stabile Währung im Gegensatz zu dem, was vor 10 Jahren und danach noch gesagt wurde. Mit Teuro und so. Wir haben eine größere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark. Die EZB erfüllt ihre Aufgabe, die sie nach dem Vertrag hat, 100 Prozent. Und jetzt kann man darüber diskutieren, ob man den Ankauf von Anleihen für falsch oder für richtig hält und was das ist. Ich habe beim Verfassungsgericht gesagt, ich bin Bundesfinanzminister, aber ich habe eine eigene Verantwortung, auch einen Amtseid geleistet. Wenn ich den Eindruck hätte, die EZB handle nicht im Rahmen ihres Mandats, nach dem europäischen Recht. Aber solange sie in ihrem Mandat ist, ist sie unabhängig. Ich habe dazu nichts zu sagen. Wenn sie das verletzten würde müsste ich, die Bundesregierung vertreten durch den Bundesfinanzminister, dagegen klagen. Ich habe bei keiner Entscheidung der EZB den geringsten Verdacht gehabt, dass sie nicht im Rahmen ihres Mandats handle. Und der Rest, Entschuldigung, Herr Gabriel, weiß es besser. Dieses unverantwortliche Gerede. Im Übrigen die Haftung für die Notenbank, wenn ich sonst keine Sorgen habe. Wissen Sie, eine Notenbank geht nicht Pleite. Die kann ihr Geld drucken. Die wird ihre Verpflichtungen bedienen, aber wir haben nicht die geringsten Sorgen. Die EZB macht es sehr gut. Und es ist stabil.

NTV: Also mal abseits vom juristischen, verfassungsrechtlichen Hauptseminar. De facto hat die Zentralbank, die EZB den Job der Politik gemacht. Nämlich die Krise zu beruhigen mit einem großen Schwung frischen Geldes. Ob gedruckt oder geliehen. Ganz egal. Aber es hat de facto die Krise beruhigt. Wie lange kann das gut gehen? Wie lange können Sie zuschauen als Regierung, mit anderen europäischen Regierungen, das in Wahrheit die EZB für Ruhe sorgt aber die Regierung mit vielerlei Reformen nicht vorankommt?

Schäuble: Aber Herr Blome, ich muss Sie wirklich bitten. Wenn Sie meine Antworten als Oberseminar bezeichnen fällt es mir natürlich schwer irgendwas zu sagen. Der Punkt ist doch der. Die EZB muss ihre Verantwortung zur Stabilität der Währung wahrnehmen. Dann muss sie natürlich sich auch mit der Frage beschäftigen, was ist die richtige Zinspolitik, wo doch die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern der Eurozone unterschiedlich ist. Da braucht sie keinen Rat von der Bundesregierung nicht und von Ihnen, mit Verlaub, auch nicht. Aber natürlich, sie entscheiden das selbst und sie machen es richtig und gut. Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass die Finanzpolitik, dafür sind wir zuständig, den Rahmen hält. Deswegen haben wir einen Stabilitätspakt. Den hatten zuerst Deutschland und Frankreich verletzt und ein Stück weit zerstört. Den haben wir jetzt mühsam repariert. Mit einer Reihe von Verbesserungen im Europäischen Recht. Das sind die ganzen Dinge mit Six-Pack und Two-Pack und Europäischem Semester. Die Europäische Kommission hat heute sehr viel bessere Möglichkeiten die Mitgliedsländer darauf zu drängen, dass sie Ihre Verpflichtungen einhalten. Dann haben wir in allen Ländern der Eurozone nun inzwischen eine Art Schuldenbremse nach dem Vorbild des Grundgesetzes. Da hätten Sie vor zwei Jahren gesagt, ich würde ja selbst nicht glauben, dass es kommt. Es ist inzwischen eingeführt. Dann haben die Länder ihre Probleme in Angriff genommen. Spanien macht heute einen deutlichen Überschuss. Irland: das Programm endet dieses Jahr und geht halt wieder Zugang zum Markt. Portugal hat wieder Wachstum, weil Sie Reformen gemacht haben. Griechenland: die ARD hat in der Tagesschau am vergangenen Sonntag oder Sonntag vor acht Tagen berichtet, dass der Tourismus in Griechenland wieder boomt, weil Griechenland hat seine Lohnkosten um 13 Prozent gesenkt und ist wieder wettbewerbsfähig.

NTV: Gestatten Sie mir eine einfache Frage. Noch einmal auf das Thema, welches der Kollege Blome gerade angesprochen hat. Treten Sie eigentlich zurück, wenn die AfD in den Bundestag kommt, weil Sie dann der Verursacher eines Wahlerfolges der AfD sind mit Ihrer Griechenlandbemerkung im Wahlkampf? Ziehen Sie persönlich Konsequenzen?

Schäuble: Nein, also die Legislaturperiode geht mit der Bundestagswahl zu Ende. Da muss man gar nicht zurücktreten. Mit der Neukonstellation…

NTV:… Doch, Sie könnten aufhören, Ambitionen auf ein Ministeramt zu haben.

Schäuble: Aber Entschuldigung, mit der Konstituierung des Deutschen Bundestages ist die Amtszeit der alten Bundesregierung ja erledigt. Wenn dann keine neu ist, ist sie noch ein bisschen geschäftsführend. Bis sie neu ist. Also zurücktreten brauchen wir jetzt nicht mehr. Dafür ist es zu spät.

NTV: Eine sachliche Antwort. Sie waren schuld …

Schäuble:… Auf unsachliche Fragen, sachliche Antworten. Das ist dann wieder Proseminar oder was sie dann wollen. Also tut mir leid…

NTV: Sachliche Antworten. Sind Sie schuld, wenn die AfD in den Bundestag kommt?

Schäuble: Das glaube ich nicht. Denn wir reden über die Dinge. Dabei bleibe ich, ich halte es für ganz gefährlich, dass eine Diskussion aufkeimt, es gibt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Ich habe mehr für diesen Schuldenschnitt gekämpft als alle anderen, 53 Prozent Ende 2011. Und es war sehr umstritten. Der damalige EZB-Präsident Trichet hat gewarnt davor, es kann ganz gefährlich werden. Die Finanzmärkte verlieren ihr Vertrauen. Gott sei Dank, hat er mit seinen Sorgen nicht Recht behalten. Aber wir haben zugleich gesagt, dass ist einmalig und wird nicht wieder wiederholt. Deswegen war die Debatte gefährlich.

NTV: Okay. Sie garantieren keinen Schuldenschnitt?

Schäuble: Ja, ich habe gesagt, es wird keinen geben. Das haben übrigens die Staats- und Regierungschefs der Eurozone alle gesagt. Ich sage also nichts Originelles.

NTV: Nun hat man aber das Gefühl, dass diese Zustandsbeschreibung auch sehr konjunkturabhängig ist. Die Zustandsbeschreibung Griechenlands, Portugals war vor mehreren Monaten, weil es passabel war unheimlich schlecht. Jetzt scheint es mir etwas sehr rosig gemalt.

Schäuble: Nein…

NTV: …Die Rentenkasse vorgestern, da war es klar, die griechische Rentenkasse wird wahrscheinlich zusammenbrechen. Die Rentner werden bis zu 30 Prozent weniger Rente bekommen. Sehr, sehr schwierig für die älteren Menschen. In Amerika, genauso wie der IWF wird gesagt, dass nicht nur einmalige Nachzahlungen erforderlich sind für Griechenland, auch wieder für Portugal, sondern mehrfache, milliardenschwer. All das wird im Wahlkampf offenbar überschönt, entweder weggeschoben oder schön geredet.

Schäuble: Also was man werfen Sie mir jetzt vor, Herr Blome? Herr Wonka hat gerade gesagt, weil ich dazu eine klarstellende Aussage gemacht habe, weil es in der Öffentlichkeit falsche Informationen gab. Sie haben auch gerade wieder ein paar falsche in die Öffentlichkeit gebracht.

NTV: Welche?

Schäuble: Zurücktreten kann ich ja nicht mehr, weil meine Amtszeit ja sowieso endet. Dass ich ein relativ gutes Verhältnis mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds habe, hat sich herum gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat mich dazu gebeten, mit Frau Lagarde am Freitagmorgen in Petersburg zu reden und da hat sie ihre Beurteilung über Griechenland gegeben und sie hat genau dasselbe gesagt, was ich, ich sage doch, wissen Sie, ich beziehe mich auf die objektiven Daten. Sie können doch den Bericht der Troika nachlesen. Er ist ja veröffentlicht. Da steht ja drin, Griechenland erfüllt seine Verpflichtungen. Griechenland ist, und das wird ja vierteljährlich überprüft, Griechenland hat sein Defizit reduziert. Die griechische Wirtschaft entwickelt sich etwas weniger schlecht als wir zugrunde gelegt haben. Natürlich wissen wir, dass zwischen dem Ende der Laufzeit dieses Programmes, bis Griechenland wieder eine Schuldentragfähigkeit erreicht, halt noch so etwas ist, was wir ebenfalls überbrücken müssen. Deswegen haben wir vor einem Jahr, ich habe es ja im Bundestag vorgelesen. …

NTV: … Anfang nächsten Jahres oder Mitte nächsten Jahres? ...

Schäuble: … Mitte nächsten Jahres. …

NTV: … Also nicht Ende nächsten Jahres? Wirtschaftsminister Rösler sagte bis Ende 2014…

Schäuble: …Na klar. Solange läuft das Programm. Und was danach notwendig ist, muss man ab Mitte nächsten Jahres sich genau anschauen. Die Troika-Verhandlungen auch mit Griechenland brauchen immer ein paar Wochen.

NTV: Was lässt Sie glauben, dass das Geschäftsmodell Griechenlands funktioniert, solange der Staat nicht funktioniert? Jetzt mal gar nicht, um auf den Griechen rumzuhacken, sondern das Problem schien ja zu sein, dass die staatlichen Strukturen nicht funktionieren. Da wiederum sagen nicht nur Troika, sondern auch IWF, da ist vergleichsweise wenig geschehen. Natürlich boomt der Tourismus ein wenig, wenn die Preise so sehr sinken, weil die Löhne so sehr gesunken sind.

Schäuble: Sie haben es bei den Renten vorgemacht. Sie haben das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Schöne Grüße an die SPD. Die hat das auch mal gemacht und will jetzt wieder davon weg.

NTV: Entschuldigung, also eigentlich meinte ich, dass ein Gerichtsverfahren innerhalb von 10 Jahren durch ein Urteil auch beendet zu bekommen. Ein Katasteramt, wo man sehen kann, welches Grundstück man eigentlich kauft oder eben nicht.

Schäuble: Ja, Herr Blome, ich kenne die Situation. Die hatten wir in Deutschland schon mal 1990/1991. Und dann haben wir auch geholfen, dass aufzubauen. Das hat übrigens auch in Deutschland eine Zeit gebraucht. Und dann haben wir viele Menschen dahin geschickt, die freiwillig gegangen sind, auch zu beraten, auf örtlicher Ebene. Das ist das, was Herr Fuchtel... in Griechenland hat er den Namen „Fuchtellos“ sehr organisiert. Deshalb habe ich bei meiner Reise nach Athen beispielsweise auch - nach Absprache mit Herrn Fahrenschon - Herrn Haasis für den Sparkassenverband mitgenommen, um den Griechen zu helfen, Sparkassen aufzubauen, damit die Menschen auf lokaler Ebene wieder ihren Banken trauen. Und das Ersparte vom Sparbuch wieder zur Bank tragen. …

NTV: … Herr Schäuble, wir müssen leider an unsere Zeit denken. Wir haben gerade noch zwei Minuten und eigentlich 1:30. Deswegen ein kleines Spielchen zum Schluss. Satzergänzung. Sie kennen das. Mein erster Halbsatz an Sie wäre: Die diplomatische Blamage der Bundesregierung in St. Petersburg zum Thema Syrien muss Konsequenzen haben, weil…

Schäuble: ... also Herr Brender, das ist ja ein reinstes Missverständnis. Mit allem Respekt, die Kanzlerin hat schon in Petersburg gesagt, sie unterschreibt diese Erklärung erst, nachdem sie mit allen Europäern geredet hat. …

NTV: … Das hat im Augenblick von den Europäern nur vorher niemand mitbekommen…

Schäuble: … Also ich habe es mitbekommen. Ich war auch dabei. ...

NTV: … Aber die anderen Europäer haben es nicht mitbekommen …

Schäuble: Das entscheidende war doch, dass wir nicht fünf Europäer, sondern 27 oder 28 haben und das ist gelungen, denn wir haben nicht nur fünf größere westeuropäische, sondern wir sind eben mehr. Wir haben auch Polen und haben insgesamt auch kleinere Länder und auf alle Rücksicht zu nehmen. Die Kanzlerin hat erstmals eine gemeinsame europäische Position gerade durch diese Haltung ermöglicht.

NTV: Auf Pkw-Maut-Horst Seehofer ist Verlass in den Koalitionsverhandlungen, weil ...

Schäuble:…er hoffentlich in Bayern ein gutes Wahlergebnis am kommenden Sonntag erzielt.

NTV: Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis…

Schäuble: …2017, wenn sie nach dieser Wahl wiedergewählt wird, weil die Legislaturperiode solange dauert.

NTV: Vielen Dank, Herr Schäuble, ob diese Sendung bis 2017 durchhalten wird, das werden wir noch mal sehen.

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