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Europa

Olaf Scholz: Ge­mein­sam zu ei­nem stär­ke­ren Eu­ro­pa

In einem Gastbeitrag in unterschiedlichen europäischen Zeitungen – Le Figaro, La Repubblica, El Pais, Ta Nea, Expresso, Gazeta Wyborcza, Le Soir und Die Welt – hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gegeben und die wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben skizziert.

Gemeinsam zu einem stärkeren Europa
Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen
  • Datum 08.07.2020

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ (Together for Europe’s recovery / Tous ensemble pour relancer l’Europe) – unter diese Überschrift haben wir die deutsche Ratspräsidentschaft gestellt, die vor wenigen Tagen begonnen hat. Dies sind keine normalen Zeiten: Die Welt durchlebt die erste globale Gesundheitskrise des 21. Jahrhunderts. Alleine in Europa sind bislang mehr als 140.000 Bürgerinnen und Bürger durch das Virus oder mit dem Virus gestorben; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie betreffen jede und jeden einzelnen von uns.

Krisen sind Bewährungsproben für Gemeinschaften. Füreinander einzustehen, wenn der andere in Not ist, ist der Kerngedanke der Solidarität, auf dem die Europäische Union gründet. Gemeinschaften bewähren sich oder zerbrechen in Krisen. Europa hat sich bewährt. Zwischen den EU-Ländern hat es mehr gegenseitige Hilfe gegeben als in irgendeiner Region sonst auf der Welt: Hunderte akut erkrankte Patienten wurden zur Behandlung in europäische Nachbarländer ausgeflogen, tausende Tonnen medizinisches Material wurden zwischen EU-Staaten geteilt. Und als die ersten Anzeichen einer Krise auf den Finanzmärkten sichtbar wurden, haben wir als Finanzminister kraftvoll gehandelt und in Rekordzeit ein dreifaches Sicherheitsnetz aufgespannt – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und für die Haushalte der Mitgliedstaaten mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer halben Billion Euro. So ist es frühzeitig gelungen, eine erneute Finanzkrise abzuwenden, die uns möglicherweise wirtschaftlich und politisch entzweit hätte.

Die akute Krise haben wir gemeinsam überwunden, die eigentliche Bewährungsprobe steht aber noch aus: Europa erlebt die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ökonomische Grundlage unseres Wohlstandes ist der europäische Binnenmarkt, und politische Grundlage für diesen Binnenmarkt ist, dass alle Mitgliedstaaten Gewinner dieses Binnenmarktes sind. Damit das so bleiben kann, müssen auch die am schwersten von der Pandemie getroffenen Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Krise hinter sich lassen. Eine dauerhafte wirtschaftliche Spaltung würde auch Folgen für den politischen Zusammenhalt Europas haben.

Aus diesem Grund hat Deutschland vor einigen Wochen gemeinsam mit Frankreich einen Vorschlag gemacht für einen beispiellosen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung – mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission hat diesen Vorschlag zu einem umfassenden Wiederaufbauplan ausgearbeitet. Unser Ziel ist es, die Arbeiten zu diesem Plan unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen, so dass die finanziellen Mittel zum Jahresbeginn 2021 bereitstehen. Deutschland ist bereit, Brücken zu bauen. Gleichzeitig sind wir auf die Kompromissbereitschaft und den politischen Mut aller Mitgliedstaaten angewiesen. Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger überall in Europa erreichen wir aber nur dann, wenn wir diese Mittel als Investitionen einsetzen, um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger, widerstandskräftiger und ökologischer aufzustellen. In einem partnerschaftlichen Ansatz müssen wir die gemeinsam identifizierten Reformbaustellen angehen, die es in jedem unserer Länder gibt. Hierzu gehört auch die Modernisierung des EU-Haushalts, der künftig einen größeren Beitrag zur erfolgreichen klimafreundlichen und digitalen Transformation unserer Volkswirtschaften leisten muss.

Wir werden zudem über die Krisenbewältigung hinausdenken müssen und identifizieren, an welchen Stellen die Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit Europas gestärkt werden muss. Wir müssen überlegen, wie wir lose Enden vertäuen können, die derzeit unter dem Eindruck der Corona-Pandemie etwas aus dem Fokus geraten sind: die Vollendung der Bankenunion mit einheitlichen Regeln für den europäischen Finanzsektor, das Vorantreiben der Kapitalmarktunion, um echte grenzüberschreitende europäische Börsengeschäfte zu ermöglichen, und die bereits seit längerem diskutierten Reformen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, um ihn effektiver und wirkungsvoller zu machen. Hierzu gehört auch die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Digitalisierung im Finanzsektor, der Aufbau eines wettbewerbsfähigen Finanzmarkts für Krypto-Finanzdienstleistungen sowie eine schlagkräftige EU-Aufsichtsstruktur im Geldwäschebereich. All das sind weitere wichtige Komponenten einer Fiskalunion.

Wir werden uns in den nächsten sechs Monaten darüber austauschen, wie wir auf verantwortungsvolle und faire Weise die Lasten dieser Krise in unseren jeweiligen nationalen Haushalten bewältigen können. Umso drängender ist die Frage einer gerechten und effektiven Besteuerung von international agierenden Unternehmen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, einen robusten Sozialstaat zu haben. Deshalb kann es nicht sein, dass sich diese Unternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Wir wollen einen möglichen Kompromiss auf internationaler Ebene in den Verhandlungen über eine Reform der internationalen Besteuerungsprinzipien erreichen, einschließlich einer effektiven Mindestbesteuerung.

All diese Themen werden wir im Geiste europäischer Solidarität und Souveränität angehen. Ein starkes Europa ist unser Ziel. Lasst uns gemeinsam aus dieser Krise politisch geeinter hervorgehen, als wir in sie hineingegangen sind.