• Datum 07.09.2020

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Minister, seit dieser Woche steht fest: Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal geben. Warum haben Sie nicht früher die Reißleine gezogen?

Olaf Scholz: Na, zunächst einmal ist es das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Meine Linie war von Anfang an sehr klar: Wir sorgen für Transparenz und ziehen die nötigen Konsequenzen, damit die staatliche Aufsicht mehr Biss erhält. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, was die Ursache für diesen Skandal war: Da haben wohl skrupellose Manager mit hoher krimineller Energie über Jahre die Bilanzen ihres Unternehmens massiv manipuliert. Und renommierte Wirtschaftsprüfer, die sehr viel Geld verdienen, haben ihnen über mehr als zehn Jahre lang bescheinigt, dass alles in bester Ordnung sei. Das darf nicht mehr passieren.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Hätten Sie selbst früher reagieren müssen?

Olaf Scholz: Als es Anfang 2019 kritische Berichte über Wirecard gegeben hat, hat unsere Finanzaufsicht sofort reagiert und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, mit einer Sonderprüfung des Unternehmens beauftragt. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben. Es wurde bis zum Wirecard-Skandal von fast niemandem kritisiert. Dieser Fall zeigt jetzt aber, dass wir das Verfahren dringend verbessern müssen. Wir brauchen künftig mehr und frühere Handlungsmöglichkeiten für die Finanzaufsicht. Klar ist, dass uns auch das nicht zu 100 Prozent davor schützen wird, dass versucht wird zu betrügen. Deshalb ist die Funktion der Wirtschaftsprüfer so zentral, weil sie die erste Kontrollinstanz sind. Die Bundesjustizministerin und ich sind uns darum einig, dass wir künftig eine stärkere Rotation vorschreiben wollen, damit nicht immer dieselben Prüfer über viele Jahre dieselben Unternehmen kontrollieren. Und wir sollten uns fragen, wie wir die beiden Geschäftsfelder Unternehmens-Beratung und Unternehmens-Prüfung voneinander trennen, damit sich der kritische Blick der Prüfer nicht trübt.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Wie unangenehm wird ein solcher Untersuchungsausschuss für Sie als Kanzlerkandidat im Bundestagswahljahr?

Olaf Scholz: Ich erwarte mir von dem Ausschuss eher Rückenwind. Wichtig ist, dass wir die nötigen Konsequenzen aus diesem Skandal jetzt nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag-Tag verschieben mit dem Argument, man müsse jetzt erstmal ganz gründlich untersuchen, was schiefgelaufen ist. Die Schwächen des Systems müssen wir schnell bekämpfen. Ohne den Ausschuss könnte bei manchen wohl bald die Reformbereitschaft erlahmen.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Wie kann es sein, dass BaFin-Mitarbeiter, die das Unternehmen beaufsichtigen sollen, selbst extensiv mit Wirecard-Aktien gehandelt haben?

Olaf Scholz: Es sollte gerade bei Aufsichtsbehörden jeder Anschein eines Interessenkonflikts vermieden werden. Es gibt zwar verbindliche Regeln für die Aktiengeschäfte der Beschäftigten der Finanzaufsicht BaFin, so dass es das Wissen über diesen Handel überhaupt gibt. Aber ich sehe Handlungsbedarf. Die Regeln stehen daher nun auf dem Prüfstand.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Haben Sie Verständnis für die private Zockerei der Beamten?

Olaf Scholz: Ich wundere mich darüber. In solchen Fragen sollte jeder ein hohes Maß an Sensibilität an den Tag legen.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Es gab zuletzt positive Signale zur Wirtschaftsentwicklung, aber die Corona-Krise ist noch voll im Gange. Wann geht es wirklich wieder stabil bergauf?

Olaf Scholz: Im Augenblick spricht vieles dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns haben und dass es allmählich wirtschaftlich aufwärtsgeht. Unsere frühen und entschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft im März und zum Ankurbeln der Konjunktur im Sommer wirken offenbar besser als wir erhoffen durften, das zeigt sich in den wirtschaftlichen Kerndaten. Doch wir sind natürlich nicht über den Berg, denn das Virus ist noch nicht besiegt. Meine Hoffnung ist, dass wir Ende nächsten Jahres, Anfang 2022 wieder das Niveau erreichen, das wir vor der Krise hatten.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Reicht das beschlossene Konjunkturpaket aus?

Olaf Scholz: Im Augenblick spricht vieles dafür. Gerade haben wir beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen wie die Kurzarbeit, die Überbrückungshilfen oder den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verlängern. Das Signal ist wichtig, weil Unternehmen wie Beschäftigten wissen, dass wir sie nicht auf halber Strecke im Stich lassen. Das heißt nicht, dass alle Betriebe so lange in Kurzarbeit bleiben werden. Doch die, bei denen die Produktion noch nicht wieder angesprungen ist, können an ihren Beschäftigten festhalten. Niemand kann das weitere Pandemie-Geschehen voraussagen. Sollte es nötig werden, weitere Schritte zu gehen, haben wir noch Reserven.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Die Staatskasse leert sich rapide. Sie bereiten gerade den Haushalt für das kommende Jahr vor. Wie viele neue Schulden muss der Staat 2021 machen?

Olaf Scholz: Die Antwort darauf gebe ich Ihnen, wenn wir den Haushaltsentwurf vorlegen. Eins ist klar: Wir werden auch im nächsten Jahr von der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes Gebrauch machen müssen und die Schuldenbremse abermals aussetzen, um die nötigen Kredite für den Haushalt aufnehmen zu können. Das ist nötig, um nicht all die Erfolge, die wir mühsam erzielt haben und um die uns viele beneiden, nun leichtfertig zu gefährden. Aus so einer Krise kann man sich nicht heraus sparen.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Der Soli fällt weg, die Grundrente und das verlängerte Kurzarbeitergeld verursachen neue Kosten. Wie soll das bezahlt werden?

Olaf Scholz: Der Wegfall des Soli für die allermeisten, die ihn bislang zahlen, ist lange beschlossen und in der Finanzplanung auch unterlegt. Das Gleiche gilt für die Erhöhung des Kindergelds um monatlich 15 Euro und für die Grundrente. Neu hinzu kommen nun die Krisen-bedingten Mehrausgaben auf der einen Seite und die Mindereinnahmen durch geringere Steuern auf der anderen Seite. Die Maßnahmen sind aber nötig, damit unser Land gut durch die Krise kommt.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Und danach wollen Sie Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, um die Löcher zu stopfen. Ihr Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans sagt: Es braucht nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz, sondern auch eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Gehört all das auch ins Wahlprogramm des Kanzlerkandidaten?

Olaf Scholz: Viele Bürgerinnen und Bürger sind im Augenblick sehr froh, in Deutschland zu leben mit seinem robusten Sozialstaat und dem leistungsfähigen Gemeinwesen. Mancher macht zum ersten Mal in seinem Leben die Erfahrung, wie wertvoll unser Sozialstaat für ihn ist. Ein solches Sicherheitsnetz braucht eine stabile Finanzierung, die durch ein gerechtes Steuersystem gewährleistet wird. Wenn diese Krise gemeistert sein wird, geht es darum, die Kosten zu begleichen. Manche mögen dann Austerität predigen und Leistungen kürzen, unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen den Sozialstaat und die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichern. Und dafür wäre ein moderat höherer Steuersatz für jene, die mehrere Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, ein richtiger Schritt.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Nochmal nachgefragt: Wird ein Kanzler Olaf Scholz neben höheren Spitzensteuersätzen auch eine Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung von Erbschaften einführen, wie es sein Parteichef angekündigt hat?

Olaf Scholz: Die SPD ist die Partei der Gerechtigkeit, das wird sich natürlich auch widerspiegeln in unserem Regierungsprogramm, das wir rechtzeitig vor der Wahl vorlegen werden. Wir hatten übrigens auch schon bei der letzten Wahl klar gesagt, dass wir den Soli für die breite Masse abschaffen, kleinere und mittlere Einkommen entlasten und den Steuertarif insgesamt so verschieben wollen, dass der Spitzensteuersatz später greift als heute. Und dass sehr, sehr hohe Einkommen einen etwas höheren Betrag leisten werden müssen. Immerhin haben wir die vorgeschlagene Soli-Abschaffung in der jetzigen Regierung schon hinbekommen.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Vor knapp vier Wochen wurden Sie zum Kanzlerkandidaten auserkoren. Sie zählen zu den beliebtesten Politikern im Land, die SPD verharrt aber auch nach Ihrer Nominierung weiter im 15-17-Prozent-Tief. Wo bleibt der „Scholz“-Effekt?

Olaf Scholz: Erstmal freue ich mich über die vielen positiven Reaktionen auf meine Nominierung, das spornt mich an. Ich freue mich auch, wie geschlossen und entschlossen die SPD agiert. Alle Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, woran sie mit uns sind. Die Wahl ist erst in einem Jahr. Wir werden die Zeit nutzen, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass man sich auf die SPD in Krisenzeiten verlassen kann, dass wir als Partei einen Plan für die Zukunft haben und dass man uns das Land gut anvertrauen kann. Mein Ziel ist klar: Ich will Kanzler werden.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Mit Blick auf die Umfragen müssen Sie noch gewaltige Überzeugungsarbeit leisten…

Olaf Scholz: Natürlich. Drei Themen sind für mich zentral: Erstens stehe ich für eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Respekt, der sich nicht nur im Umgang miteinander zeigt, sondern auch in besseren Löhnen und faireren Arbeitsbedingungen. Zweitens stehen wir für ein Zukunftsprogramm, das die wichtigen technologischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen beschreibt für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Modernisierung unser Industrie, damit wertvolle Jobs erhalten bleiben und unsere Umwelt geschützt wird. Und, drittens, will ich ein souveränes und solidarisches Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden in der Welt und die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft in Europa beschützen.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Kanzlerin Angela Merkel tritt nicht wieder für die Union an. Am Ende könnte für viele Wähler weniger das Programm der Parteien entscheiden, als die Person, mit der sie antreten. Wollen Sie sich als „Merkel in Rot“ in Stellung bringen?

Olaf Scholz: Erstmal finde ich es gut, wenn ich als feministischer Mann von Ihnen mit einer erfolgreichen Frau wie der Kanzlerin verglichen werde. Und ja, ich bin Sozialdemokrat und verfüge über viel Regierungserfahrung. Dass die Union ohne Kanzlerbonus ins Rennen geht, wir aber mit dem Vizekanzlerbonus, das ist kein Nachteil.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Von allen bereits gekürten und noch potenziellen Kanzlerkandidaten sind Sie der Kanzlerin charakterlich am ähnlichsten, oder?

Olaf Scholz: Wenn Sie das sagen…

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Sie haben sich laut Medienberichten mehrfach mit dem Miteigentümer der Hamburger Privatbank MM Warburg, Christian Olearius, getroffen, bevor die Hamburger Finanzverwaltung entschied, im Cum-Ex-Skandal 47 Millionen Euro Steuernachforderungen fallen zu lassen. Gab es diese Treffen? Welchen Einfluss hatten Sie auf die Entscheidung?

Olaf Scholz: In meiner Zeit als Hamburger Bürgermeister habe ich mich ständig mit Unternehmern, Gewerkschaftern, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, Künstlern, Kulturschaffenden, Medienleuten und ganz normalen Hamburgerinnen und Hamburgern getroffen – das gehört zu der Aufgabe. Dass ich mich auch mit Herrn Olearius getroffen habe, ist seit längerem bekannt. In Steuersachen entscheidet in Hamburg, wie in jeder ordentlichen Verwaltung, ausschließlich die zuständige Finanzverwaltung strikt nach rechtlichen Gesichtspunkten. Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich in die Entscheidung der Finanzverwaltung eingeschaltet.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Die dramatische Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen für aus Ungarn kommenden Flüchtlinge offen zu lassen, hat sich in der Nacht zu diesem Samstag zum fünften Mal gejährt. Hätten sie auch so entschieden, wenn Sie damals nicht Hamburgs Erster Bürgermeister, sondern schon Kanzler gewesen wären?

Olaf Scholz: Die damalige Entscheidung haben viele unterstützt, auch ich. Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen. Geblieben ist die gewaltige Aufgabe, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Dazu gehört auch die gemeinsame Verantwortung für die EU-Außengrenzen. Vergessen wir nicht: Aus dieser Verantwortung hatte sich auch Deutschland bis zum Beginn der Flüchtlingskrise heraus gestohlen, indem es die Länder mit den meisten Flüchtlingen jahrelang mit ihren Problemen ziemlich allein gelassen hatte.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Auf den griechischen Inseln hausen noch immer Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Im Camp Moria gibt es den ersten Corona-Fall. Wie lange darf es Bundesinnenminister Horst Seehofer den Kommunen und Ländern verbieten, wenigstens einige der besonders Hilfsbedürftigen bei sich aufzunehmen?

Olaf Scholz: Gut ist, dass wir in Deutschland junge Flüchtlinge von dort aufnehmen. Wir sollten allerdings die humanitäre Geste möglich machen, Flüchtlinge aus diesen Lagern aufzunehmen, wenn Städte und Gemeinden in Europa sich zur Aufnahme bereit erklären. Es könnte sogar die Akzeptanz erhöhen, wenn solche Entscheidungen nicht allein von einer Regierung oder aus Brüssel verordnet, sondern vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglicht werden. Das ist eine kleine pragmatische humanitäre Geste, wir brauchen aber bald eine gemeinsame europäische Position zur Flüchtlingsaufnahme, so kompliziert das ist in Europa mit seinen 27 Mitgliedstaaten.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Zum Abschluss zum Kampf gegen Corona: Gesundheitsminister Jens Spahn räumt plötzlich ein, vieles wäre im Frühjahr nicht notwendig gewesen, um das Virus in Schach zu halten. Hat der Staat bei der Pandemieeindämmung überzogen?

Olaf Scholz: Nein, ich finde, wir haben insgesamt gut abgewogene Entscheidungen getroffen, die unser Land sicher durch diese Krise gebracht haben. Der deutsche Föderalismus hat sich dabei besonders bewährt, weil wir alle Beschlüsse intensiv miteinander diskutiert haben. Länder, in denen ein vermeintlich starker Mann alles allein entschieden hat, haben jetzt jedenfalls viel größere Probleme als wir.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Den Sommer über gab es alarmierende Aussagen, die zweite Welle sei schon da. Mittelmeerreisende wurden an den Pranger gestellt. Nun heißt es auch vom Gesundheitsminister: Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden. Viele Menschen sind irritiert…

Olaf Scholz: In der Pandemie gibt es keine absoluten Wahrheiten. Ich bin überzeugt: Durch eine so stürmische Zeit kommen wir am besten mit Augenmaß, mit einem klaren Kurs – ohne Alarmismus, aber auch ohne verfrühte Entwarnungen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin mit dem Gros unserer Entscheidungen einverstanden. Dass es in einer solch belastenden Lage auch Kritik gibt, finde ich nicht schlimm – das Gegenteil wäre doch verwunderlich.