• Datum 21.08.2020

Funke Medien: Herr Scholz, vor neun Monaten wollte die linke Parteispitze Sie als GroKo-Gesicht der SPD noch in Rente schicken. Jetzt sind sie plötzlich Kanzlerkandidat und sollen nach der Wahl ein Linksbündnis schmieden. Können Sie verstehen, dass manche da nicht mehr mitkommen?

Olaf Scholz: Ich kann helfen. Unsere Partei war vor einem Jahr in einer schwierigen Verfassung. Seither haben wir uns Stück für Stück aus der Lage herausgearbeitet und neues Vertrauen ist entstanden. Deshalb findet meine Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Vorsitzenden, das Präsidium und den Vorstand in der SPD, so mein Eindruck, sehr viel Unterstützung. Das ist gut und auch notwendig, um Kanzler zu werden.

Funke Medien: Nehmen wir mal an, Sie schaffen es ins Kanzleramt. Wer ist dann Koch und wer ist Kellner in der SPD, Frau Esken oder Sie?

Olaf Scholz: Ach, ich halte wenig von solchen Kategorien, wir sind ein Team. Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger handeln, damit unser Land eine gute Entwicklung nimmt.

Funke Medien: Nach dem „Scholz-Coup“ klettert die SPD für den Moment in den Umfragen. Was muss jetzt passieren, dass daraus ein Trend wird?

Olaf Scholz: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit unserer Geschlossenheit überraschen. Die SPD verfügte immer schon über eine gewisse Bandbreite. Viele erinnern sich an die Zeiten mit Wehner, Brandt und Schmidt. Die waren auch nicht immer einer Meinung. Sie haben aber zusammengehalten und dafür gesorgt, dass die SPD bei Wahlen stark war. Darum geht es jetzt auch. Wir wollen die lange Strecke bis zur Wahl nutzen. Wir meinen es ernst.

Funke Medien: Wie viel Prozent sind drin?

Olaf Scholz: Wir wollen deutlich über 20 Prozent erreichen, denn ich will als Kanzler die nächste Regierung führen. In Dänemark, Schweden und Finnland regieren Sozialdemokraten mit ähnlichen Ergebnissen.

Funke Medien: Die Linkspartei ist gegen die Nato, hat ein Problem mit Europa. Wie soll da eine Koalition funktionieren?

Olaf Scholz: Bundestagswahlen sind nicht dazu da zu ermitteln, wer der nächste Koalitionspartner von CDU/CSU wird. Ich glaube, dass die Union nach so vielen Jahren auf die Oppositionsbank gehört.

Funke Medien: Das wird ihr Regierungspartner zur Kenntnis nehmen. Aber zurück zur Linkspartei, bitte.

Olaf Scholz: Ich habe eine sehr klare Haltung: Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Dieses Land braucht eine seriöse Regierung, die vernünftig mit Geld umgeht und dafür sorgt, dass die Wirtschaft läuft und wir gute Arbeitsplätze haben. Und die die Sicherheit unseres Landes gewährleistet, auch im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses der Nato und in einem starken Europa. Bis zur Wahl wird sich zeigen, wer mit uns dieser Meinung ist.

Funke Medien: Der FDP-Vorsitzende hat sich einen neuen Generalsekretär geholt, der in einer Ampelkoalition in Mainz Wirtschaftsminister ist. Ist so ein Bündnis im Bund in sozialliberaler Tradition für sie denkbar?

Olaf Scholz: Ich bin ganz froh, dass mit der Klarheit, die wir als SPD zeigen, die anderen Parteien nun darlegen können, wofür sie stehen. Der ein oder andere PR-Move ist da noch keine politische Strategie. Es erinnert sich ja kaum noch jemand daran, dass es 1972 eine sozialliberale Koalition war, die das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Betriebsräte und Arbeitnehmer modernisiert und 1976 die paritätische Mitbestimmung eingeführt hat. Ich glaube, dass die liberalen Schöpfer der Freiburger Thesen sich doch sehr wundern würden, dass heute das ganze Programm der FDP sich im Kern auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener reduziert. Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein. Der Satz gilt auch hier.

Funke Medien: Der größte Unterschied der SPD zu den Grünen in einem Satz…

Olaf Scholz: Ach, ich definiere mich nie in Abgrenzung zu anderen und rede nicht schlecht über andere Parteien. Ich spreche für die SPD.

Funke Medien: Okay, was macht die SPD denn für Sie aus?

Olaf Scholz: Wir sind nicht bei den Leuten, die sich für etwas Besseres halten.

Funke Medien: Kann der Wirecard-Skandal Ihre Kampagne überschatten?

Olaf Scholz: Alles, was wir heute wissen, spricht dafür, dass hier mit hoher krimineller Energie Bilanzen manipuliert und Straftaten begangen worden sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die verantwortlichen Manager. Einige von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Natürlich ist es ein Problem, dass das bewährte System, das vor Bilanzbetrug schützen soll, in diesem Fall über Jahre überlistet worden ist. Die Wirtschaftsprüfer erhalten hohe Honorare, um zu ermitteln, ob die Bilanzen korrekt sind. Zehn Jahre lang haben sie bescheinigt, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei – in Kenntnis all der öffentlichen Berichterstattung. Das müssen wir aufarbeiten.

Funke Medien: Hat die Bafin, die Ihnen untersteht, versagt?

Olaf Scholz: Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, dass sie schnell und effektiv handeln können. Der Fall Wirecard hat uns jetzt gezeigt, dass die vorhandenen Instrumente nicht ausgereicht haben, um die Manipulationen aufzudecken. Daraus werden wir die richtigen Schlüsse ziehen, erste Vorschläge dazu habe ich bereits vorgelegt.

Funke Medien Sie haben sich 2019 als Feminist bezeichnet. Was haben Sie für Frauen im Angebot?

Olaf Scholz: Bei meiner Nominierung habe ich drei Themen erwähnt: Ich möchte eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Ich stehe für ein Zukunftsprogramm, das die wichtigen technologischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen vornimmt. Und ich möchte ein starkes und solidarisches Europa. Wenn ich über Respekt rede, rede ich auch über Anerkennung und gleich gute Löhne für Frauen. Es ist respektlos, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen noch immer nicht gelungen ist. Das muss sich in Machtfragen niederschlagen. Wir streiten dafür, dass endlich mehr Frauen in Vorständen von großen Konzernen sitzen. Und wir werden eine Regierung bilden, die zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Überdies hielte ich ein Paritätsgesetz für den Bundestag für echten Fortschritt.

Funke Medien: Wie wollen Sie Deutschland aus dieser historischen Rezession führen?

Olaf Scholz: In der Corona-Krise haben wir viel Geld aufgebracht, um dabei zu helfen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaft wie Gesellschaft halbwegs heil durch diese Pandemie kommen. Deutschland war die erste größere Volkswirtschaft in Europa, die diesen großen und entschlossenen Schritt gegangen ist. Als zweites habe ich durchgesetzt, dass wir ein Konjunkturprogramm auflegen, sobald der Lockdown zurückgefahren wird, um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen – damit der Einschnitt bald wieder ausgeglichen werden kann. Drittens sind wir auf EU-Ebene einen neuen Weg gegangen und haben, ganz anders als bei der Staatschuldenkrise 2010, gemeinsam mit Frankreich einen großen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, damit Europa zusammenhält und schnell wieder auf die Beine kommt. Alle drei Entscheidungen wirken gegen die Rezession. Ich hoffe, dass wir bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Funke Medien: Die Transferunion war lange in Deutschland tabu, gilt der Wiederaufbaufonds als Muster für die Zukunft?

Olaf Scholz: Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf, setzt sie gezielt gegen die Krise ein und verpflichtet sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen – all das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro. Denn diese Schritte führen zwangsläufig zur Debatte über gemeinsame Einnahmen der EU, was wiederum eine Bedingung ist für eine bessere und funktionstüchtigere Europäische Union. Das kann schnell relevant werden. Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen. Deshalb sind eigene Ressourcen sinnvoll, etwa durch den Emissionshandel im Schiffs- und Luftverkehr, bei der Besteuerung der Finanztransaktionen oder von globalen digitalen Plattformen.

Funke Medien: Ist das ein Präzedenzfall mit Blick auf kommende Herausforderungen wie die Klimakrise?

Olaf Scholz: Never let a good crises go to waste“, soll Winston Churchill mal gesagt haben. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise werden uns bei allen anstehenden Herausforderungen helfen können. Wir wollen ein starkes Europa. Die EU braucht die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es aber qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt dem Zwang zur Einstimmigkeit in den EU-Räten.

Funke Medien: Überlebt die Wirtschaft einen zweiten Lockdown?

Olaf Scholz: Die Bundesregierung tut alles dafür, dass es dazu nicht kommt. Ich habe sehr bewusst von einer neuen Normalität gesprochen. So lange das Virus uns alle auf der Welt bedroht, so lange wir keinen Impfstoff, keine Therapien haben, so lange werden wir vorsichtig und vernünftig bleiben müssen – und dazu gehören das Abstandhalten, die Hygiene-Vorschriften und die Nutzung von Alltagsmasken.

Funke Medien: Im September gibt es eine außerordentliche Steuerschätzung, danach stellen Sie den Haushalt für 2021 auf. Müssen Sie weitere Kredite aufnehmen?

Olaf Scholz: Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung. Auch im nächsten Jahr sind wir gezwungen, noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eins ist ganz klar: Wir halten in der Krise entschlossen gegen.

Funke Medien: Sie werden als Finanzminister – wegen Corona – den historisch höchsten Schuldenberg der Geschichte hinterlassen. Wer soll das zurückzahlen?

Olaf Scholz: Die deutsche Volkswirtschaft ist sehr leistungsfähig und wir haben ordentlich gewirtschaftet. Das zahlt sich gerade aus, mit „Bazooka“ und „Wumms“ sind wir in die Vollen gegangen. Da zeigt sich auch der Wert eines gerechten Steuersystems, denn der Staat braucht die Einnahmen. Deshalb kann ich wenig anfangen mit denen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen und glauben, sie bräuchten jetzt dringend Steuersenkungen. So würde es niemals gelingen, die Krise zu bewältigen.

Funke Medien: Ist ein Mindestlohn von 12 Euro Pflicht für jeden Koalitionsvertrag?

Olaf Scholz: Ja, die 12 Euro müssen sein. Ich sprach bereits von Respektgesellschaft – auskömmliche Löhne gehören dazu, sonst treibt unsere Gesellschaft auseinander. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir die Lohnuntergrenze anheben. In unserem Land gibt es eine große Zahl von Jobs, in denen jene, die schwere körperliche Arbeit leisten, nicht fair bezahlt werden.

Funke Medien: Was werden Sie für die Corona-Heldinnen tun? Die sind von der Politik bitter enttäuscht.

Olaf Scholz: Die Corona-Heldinnen erwarten zu Recht nicht nur warme Worte und einen einmaligen Zuschuss, sondern ordentliche Tarifgehälter, sichere Arbeitsplätze und zusätzliche Kolleginnen und Kollegen, weil viele mit der Arbeit schlicht nicht mehr hinterherkommen. Das gilt für die Pflege, den Handel, die Logistik oder die Fleischindustrie. Das muss sich ändern, und das werde ich angehen als Bundeskanzler.

Funke Medien: Hat die Vier-Tage-Woche eine Chance?

Olaf Scholz: Das ist die Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften. In Branchen, die vor großen Umbrüchen stehen und finanziell in der Lage sind, eine Vier-Tage-Woche mit einem gewissen Lohnausgleich einzuführen, scheint mir die Idee der IG Metall sehr erwägenswert.

Funke Medien: Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Modell für Deutschland?

Olaf Scholz: Nein, das habe ich nie für richtig gefunden. Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar. Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden.

Funke Medien: Hartz IV hat die SPD fast zerrissen. Was wollen Sie ändern?

Olaf Scholz: Wir wollen das heutige Grundsicherungssystem zu einem Bürgergeld weiterentwickeln. Die Perspektive muss freiheitlich und emanzipatorisch sein. Durch Corona hat sich unfreiwillig ein neues Reformfenster aufgetan. Weil der Nutzen des Sozialstaates ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern plötzlich bewusst geworden ist, die bis dahin nie gedacht hätten, einmal auf die Hilfe angewiesen zu sein – kleine Unternehmer, Selbstständige und Künstler. In Debatten wird der Sozialstaat sonst oft als etwas behandelt, das nur für die Ärmsten da ist. Corona hat die Bedeutung des Sozialstaats für unsere Freiheit belegt. Diesen Moment sollten wir nutzen, um ihn so weiterzuentwickeln, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann.

Funke Medien: Sie sagen, ein Kanzler muss Herz haben.

Olaf Scholz: Es wird zu Recht geguckt, kann jemand mit Krisen umgehen, ist er entschlossen genug. Das muss ein Kanzler können. Aber jeder einzelne Bürger muss auch das Gefühl haben, dass Politik für ihn gemacht wird. Das kann man nur erreichen, wenn man ein gutes Herz hat. Davon bin ich überzeugt.

Funke Medien: Extras: Ende August laufen Überbrückungshilfen für Solo-Selbstständige etc. aus Sollten sie verlängert werden?

Olaf Scholz: Die Mittel, die wir bereitgestellt haben, sind noch nicht vollständig abgerufen worden. Wir haben also einen gewissen finanziellen Spielraum, denen zu helfen, die auch nach August noch Unterstützung brauchen. In machen Wirtschaftsbereichen läuft es schon wieder ganz gut an. In anderen Branchen kann das wirtschaftliche Leben wegen der Corona-Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit noch nicht anspringen. Und die, die dort ihr Geld verdienen, dürfen wir nicht allein lassen.

Funke Medien: Nordstream/USA:

Olaf Scholz: Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Antwort gegeben. Extraterritoriale Sanktionen sind nicht akzeptabel. Das ist ein gutes Zeichen europäischer Solidarität. Im Übrigen ist der Bau sehr weit fortgeschritten und macht auch Sinn, um die Energieversorgung Deutschlands breiter aufzustellen.

Französischer Teil:

Funke Medien: In Frankreich waren bei den letzten Kommunalwahl breite Linksbündnisse in vielen großen Städten erfolgreich, ist das eine Inspiration für deutsche linken Parteien?

Olaf Scholz: Jedes Land hat seine eigenen Verfahren, politische Entscheidungen herbeizuführen. In Deutschland haben wir das Verhältniswahlrecht, die Ministerpräsidenten oder der Kanzler werden von den Parlamenten gewählt. Deswegen macht es keinen Sinn, die Strategie aus anderen Ländern zu bewerten.

Funke Medien: Die SPD behauptet, dass ihr eine existentielle Krise wie bei der französischen Parti Socialiste nicht droht. Sind Sie weiterhin davon überzeugt?

Olaf Scholz: Die SPD ist die traditionsreichste und älteste Partei dieses Landes. Wir haben im Kaiserreich für die Demokratie gekämpft und dann gegen den Faschismus. Wir sind eine Partei, die für lebensweltliche Liberalität und eine offene Gesellschaft eintritt und für den sozialen Zusammenhalt. Das ist nicht so selbstverständlich, wenn man sich in Europa umschaut. Aber wir stehen vor einer Herausforderung, wie viele andere sozialdemokratischen Parteien in den reichen Ländern des Westens: Viele Bürgerinnen und Bürger sind weniger zuversichtlich als früher. Es gibt ein Trend zu einer Gesellschaft der Singularitäten, was nicht für einen guten Zusammenhalt spricht. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Zuversicht in eine bessere Zukunft neu zu begründen. Mit technologischem Fortschritt und einer modernen Wirtschaft wollen wir die Aufgaben der Zukunft bewältigen, sowohl den Klimawandel als auch gute Beschäftigungschancen für die Bürgerinnen und Bürger. Alle geben ihr Bestes und haben Anspruch auf Respekt, der sich in ordentlichen Arbeits- und Lohnverhältnissen widerspiegeln muss. Das ist zentral – und wird dazu führen, dass die SPD bei der Bundestagswahl bessere Ergebnisse bekommen kann.

Funke Medien: Bei der aktuellen Situation im Mittelmeer, ist der Ton zwischen Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Erdogan lauter geworden. Angela Merkel setzt eher auf den Dialog mit der Türkei, welche Haltung soll Europa haben?

Olaf Scholz: Es kommt darauf an, miteinander zu kooperieren und jenen, die das vergessen haben, deutlich zu machen, dass wir eine friedliche Kooperation brauchen. Dies wird ein mühseliges Geschäft bleiben.