Navigation und Service

Interview

In­ter­view mit Fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz für die Rhei­ni­sche Post

„Das Rennen ist offen“ - Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Finanzminister über Unterschiede zu Angela Merkel, Pläne für die Kanzlerschaft, neue Schulden und die Gründe, warum er nicht mehr SPD-Vorsitzender werden will.

  • Datum 31.08.2020

Rheinische Post: Herr Scholz, Sie wurden lange als „Scholzomat“ bezeichnet, fielen zuletzt aber mit Worten wie „Wumms“ und „Bazooka“ auf. Haben Sie einen Coach dafür?

Olaf Scholz: Scholz Nein, für sowas brauche ich keinen Coach.

Rheinische Post: Und die Begriffe haben Sie sich selbst ausgedacht?

Olaf Scholz: Die Corona-Krise verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Viele haben sich seit Beginn gefragt, wie es weitergeht mit ihren Arbeitsplätzen, dem eigenen Leben und ihren Familien und Freunden. Deshalb ist Klarheit wichtig. Die Klarheit darüber, wie wir uns den Umgang mit der Pandemie vorstellen und dass wir unser Land mit einem Stabilisierungsprogramm und mit einer großen Konjunkturspritze sicher durch die Krise steuern. Und eine solche Ansage wird besser verstanden, wenn sie eingängige Begriffe wählt.

Rheinische Post: Während bei der SPD weitgehend Geschlossenheit demonstriert wird, herrscht bei der Union in der Führungsfrage noch Chaos...

Olaf Scholz: Tja.

Rheinische Post: ...welche Chance erwächst daraus für Sie als Kanzlerkandidat?

Olaf Scholz: Das Rennen ist offen. Wer von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat haben will, dieses Land als Kanzler zu regieren, muss sich insbesondere der Frage stellen, ob ihm zugetraut wird, eine unvorhergesehene Krise zu meistern. Denn in der Regel prägen Ereignisse eine Legislaturperiode, die zuvor im Wahlkampf nicht absehbar waren. Hinzu kommt diesmal: Erstmals seit 1949 kandidiert die Amtsinhaberin nicht erneut für die Kanzlerschaft. Ich trete an – als Vizekanzler, als Bundesfinanzminister, als früherer Bundesarbeitsminister und Erster Bürgermeister Hamburgs verfüge ich über viel Regierungserfahrung.

Rheinische Post: Was planen Sie konkret?

Olaf Scholz: Abgesehen von Corona möchte ich drei Themen herausstellen: 1. Ich werbe für eine Gesellschaft, die vom gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dazu gehören für mich auch stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne. Es geht nicht auf, wenn man samstags für die Corona-Helden klatscht, von Montag bis Freitag ihnen aber miserable Löhne zahlt. Das zweite Thema ist mein Zukunftsprogramm. Wir stehen am Beginn einer neuen Ära, denn wir müssen unsere Wirtschaft massiv modernisieren. Unser Wohlstand beruht seit mehr als 200 Jahren auf der Nutzung fossiler Energien. Der Kampf gegen den Klimawandel macht es nötig, dass wir künftig CO2-neutral wirtschaften. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Energieversorgung umstellen. Die entscheidenden Weichen sind in den nächsten vier Jahren zu stellen. Mein drittes Thema ist ein souveränes und starkes Europa, dessen Bedeutung muss ich in NRW wohl niemandem näher erläutern. 

Rheinische Post: Was werden Sie anders machen als die Kanzlerin?

Olaf Scholz: Darum geht es nicht. Es geht darum, das Richtige für die Zukunft unseres Landes zu tun. Und da gibt es drei Themen, die ich für die SPD und mich sehe. Erstens will ich eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist und die nicht in Gruppen zerfällt. Es ist seltsam, wenn man den Corona-Helden samstags applaudiert, ihnen von Montag bis Freitag aber niedrige Löhne zahlt. Gerechte Löhne und gute Bildungschancen sind Ausdruck von Respekt. Zweitens stehe ich für ein Zukunftsprogramm. Wir müssen jetzt die technologischen und wirtschaftlichen Weichen stellen, um unsere Industrie zu modernisieren und den Klimaschutz konsequent voranzubringen. Drittens plädiere ich für ein souveränes und solidarisches Europa, damit wir in dieser Welt nicht herumgeschupst werden. Um all das geht es.

Rheinische Post: Sie gelten in Ihrem Führungsstil der Kanzlerin ähnlich. Was unterscheidet Sie denn persönlich von Angela Merkel?

Olaf Scholz: Als Feminist freue ich mich erstmal, mit einer erfolgreichen Frau verglichen zu werden. Das ist Angela Merkel ohne Zweifel. Sie hat eine gute Bilanz als Kanzlerin.

Rheinische Post: Jetzt sind Sie der Frage ausgewichen. Wie lautet die Sprachregelung der SPD im Wahlkampf: Wollen Sie stärkste Kraft oder nur eine starke Kraft werden?

Olaf Scholz: Es geht hier nicht um Sprachregelungen. Ich will Bundeskanzler werden und die Union auf die Oppositionsbank schicken. Es geht darum, dass die SPD so stark wird, dass sie ein Regierungsbündnis anführen kann. Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Rheinische Post: Stimmt die Zuschreibung, dass Sie ein Ampelbündnis lieber anführen würden als eines mit Grünen und Linken?

Olaf Scholz: Ihre Frage zeigt mir, dass es gut war, die Kanzlerkandidatur so früh zu klären.

Rheinische Post: Inwiefern?

Olaf Scholz: Weil am Anfang von den Beobachtern gerne die wahltaktischen Fragen behandelt werden. Dabei übersehen Sie eines: Eine Wahl ist ein großes demokratisches Ereignis und die Mehrheiten entscheiden sich in dieser Wahl. Gegenwärtig ist viel mehr Bewegung in der Politik als in früheren Zeiten, Mehrheiten verändern sich. Ich kämpfe um ein starkes Mandat für die SPD. Und nach der Wahl muss man ausloten, mit wem eine Regierung zustande kommt. Klar ist: Alle Parteien, die mit der SPD regieren wollen, müssen sich bewegen. Das betrifft nicht nur die Linken, etwa in der Außenpolitik. Die FDP muss sich fragen, was sie heute noch zu tun hat mit der FDP der 1970er Jahre, die mit der SPD die Betriebsverfassung ausgebaut und die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen eingeführt hat. Oder ob es wirklich ein kluger Einfall ist, das gesamte politische Handeln auf die Frage zu konzentrieren, wie man Steuern für Spitzenverdiener senken kann.

Rheinische Post: Mal angenommen, Sie werden Kanzler. Gehören dann Kanzlerschaft und SPD-Vorsitz in eine Hand?

Olaf Scholz: Klares Nein. Ich arbeite sehr gut mit den Parteivorsitzenden zusammen, genauso wie mit dem Fraktionschef und dem Generalsekretär. Und das soll auch nach der Bundestagswahl so bleiben.

Rheinische Post: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die für diesen Samstag geplanten Anti-Corona-Demos erlaubt. Begrüßen Sie das Urteil oder machen Sie sich Sorgen um die Gewaltbereitschaft der Corona-Kritiker?

Olaf Scholz: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch; im Übrigen auch die Gesundheit von Polizistinnen und Polizisten. Das müssen Verwaltungen und Gerichte im Einzelfall und vor Ort abwägen. Da kann man nicht nach politischen Vorlieben entscheiden. Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen. Wir sollten gemeinsam alles daransetzen, dass sich das Corona-Virus nicht weiter ausbreitet.

Rheinische Post: War es ein Fehler, nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals im Februar 2019 nicht stärker auf die Überprüfung des Konzerns zu dringen? 

Olaf Scholz: Die BaFin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, genau wie es gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen ist. Viele Jahre hat das System der doppelten Prüfung von DPR und BaFin im Übrigen nach Meinung fast aller gut funktioniert. Bei Wirecard scheinen Bilanzen massiv manipuliert worden zu sein mit einem sehr hohen Maß an krimineller Energie. Wir müssen davon ausgehen können, dass Wirtschaftsprüfer, die viele Leute mit hohen Tagessätzen beschäftigen, Unternehmen wie Wirecard ausreichend kontrollieren. Jetzt brauchen wir schärfere Regeln, erste Vorschläge dafür habe ich bereits vor Wochen gemacht. Wir sollten uns aber auch mit den neuen Regeln nicht der Illusion hingeben, dass Fälle wie Wirecard nie wieder passieren können.

Rheinische Post: Warum halten Sie weiterhin die Hand über Bafin-Chef Hufeld, der sich in Widersprüche verstrickt hat?

Olaf Scholz: Ich habe von Anfang an auf Transparenz gesetzt und alle, inklusive der BaFin, gebeten, sich massiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen. Dabei haben wir viele Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für mich ist das Allerwichtigste, dass der Reformeifer in den nächsten Monaten nicht erliegt, wenn diese Öffentlichkeit sich vielleicht nicht mehr wie heute für das Thema interessiert. Die mächtigen Interessengruppen könnten sonst verhindern, dass es zu weitreichenden Reformen kommt.

Rheinische Post: Sie haben angekündigt, die Schuldenbremse auch 2021 auszusetzen, obwohl Sie noch gar nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Warum sind Sie so vorgeprescht?

Olaf Scholz: Die Corona-Krise ist eine außerordentliche wirtschaftliche Herausforderung. Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren. 

Rheinische Post: Danach haben wir aber nicht gefragt!

Olaf Scholz: Gemach. Jedem ist bewusst, dass diese Krise nicht bis Jahresende überwunden sein wird. Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns. Deshalb ist es richtig, dass wir gerade das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen bis dahin verlängern. All diese Programme kosten viel Geld. Daher ist es notwendig, im nächsten Jahr abermals von der Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Da sollte niemand drum herumreden. Ich hätte keinerlei Verständnis dafür, aus irgendwelchen ideologischen Gründen den Arbeitnehmern und Unternehmen nun mitzuteilen, das zweite Stück der Strecke geht ihr mal schön alleine. 

Rheinische Post: Sie haben aber im Haushalt noch eine Rücklage von 48 Milliarden Euro und andere Finanzpolster.

Olaf Scholz: Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger. Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen. 

Rheinische Post: Das schaffen Sie auch, wenn Sie die überschuldeten Kommunen entschulden?

Olaf Scholz: Es ist unverändert notwendig, dass wir die am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland entlasten, indem der Bund und das jeweilige Land die Altschulden übernehmen. Wir müssen diesen Städten und Gemeinden Zukunftsperspektiven schaffen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. 

Rheinische Post: Das wird alles viel Geld kosten. Und wenn Sie die Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten wollen, geht das nicht über Kredite. Welche Steuern wollen Sie erhöhen?

Olaf Scholz: Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem. Bereits für die vergangene Bundestagswahl ist die SPD mit einem Steuermodell angetreten, das untere und mittlere Einkommen entlastet und moderat höhere Beiträge für sehr hohe Einkommen vorsieht. Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.

Rheinische Post: Wird die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus verlängert?

Olaf Scholz: Nein. Wir haben die Mehrwertsteuer befristet bis Ende dieses Jahres gesenkt, und das war auch gut so. Dadurch erzeugt sie den maximalen konjunkturellen Effekt. Weil die Steuersenkung unerwartet kam, im Volumen hinreichend groß war und weil sie befristet ist. Wir wollen ja, dass niemand seine Kaufentscheidung wegen der Krise hinausschiebt. 

Rheinische Post: Aber was soll denn Anfang 2021 den Schub bringen?

Olaf Scholz: Ab 2021 kommt zum Beispiel die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler und eine weitere Kindergelderhöhung um 15 Euro. Das sind gute Signale in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.  

Rheinische Post: Sind Sie auch für eine Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich?

Olaf Scholz: Die Vorschläge der IG Metall beziehen sich darauf, die notwendigen Umstrukturierungen in einer sehr leistungsfähigen Industriebranche gemeinsam mit den Beschäftigten zu erreichen. Das ist doch ein sehr plausibler Ansatz. 

Rheinische Post: Wird der Staat mit Steuermitteln beim teilweisen Lohnausgleich helfen?

Olaf Scholz: Einer der Gründe, warum Deutschland wirtschaftlich so stark geworden ist, ist die Sozialpartnerschaft. Solche Fragen klären bei uns die Tarifparteien.