• Datum 17.02.2021

Passauer Neue Presse: Herr Scholz, wer wird in einem Jahr Bundeskanzler sein?

Olaf Scholz: Ich.

Passauer Neue Presse: Fühlen Sie sich im Moment etwas alleine. Schließlich sind Sie weit und breit momentan der einzige Kanzlerkandidat? Ist das ein Nachteil?

Olaf Scholz: Es ist ein klarer Vorteil, dass die SPD so früh einen Kanzlerkandidaten benannt hat. Wir wussten, dass CDU/CSU und Grüne dafür sehr viel mehr Zeit brauchen würden. Unterdessen nutzen wir die Zeit, bereiten das Regierungsprogramm und die Kampagne genau vor. All das mit dem Ziel, ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen und nach der Wahl den Kanzler zu stellen.

Passauer Neue Presse: Warum sollte ein Wähler mit seiner Stimme den SPD-Kandidaten Olaf Scholz unterstützen und nicht etwa Markus Söder, Bayerns Ministerpräsidenten, der ja womöglich ihr Konkurrent sein wird?

Olaf Scholz: Ich nenne ihnen drei gute Gründe, mich und die SPD zu wählen: Erstens, unser Land steht vor wichtigen Weichenstellungen, wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, damit Deutschland auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze hat, endlich klimaneutral wirtschaftet und technologisch in der Weltspitze vertreten sein wird. Ich habe da einen klaren Plan für die Zukunft. Zweitens setze ich mich ein für mehr gegenseitigen Respekt in unserer Gesellschaft – da geht es um ordentliche Löhne, angefangen bei einem Mindestlohn von 12 Euro, genauso wie einen ordentlichen Umgang miteinander. Drittens stehe ich für ein starkes und souveränes Europa. Im Übrigen: Als Hamburger Bürgermeister, als Bundesminister, als Vizekanzler habe ich gezeigt: Ich kann das. Gut, das waren jetzt vier Gründe.

Passauer Neue Presse: Wer ist für die SPD im Wahlkampf der Hauptgegner: Die Union oder die Grünen?

Olaf Scholz: Die SPD wirbt für ein starkes Mandat für die Sozialdemokratische Partei. Für die Wählerinnen und Wähler werden die Wahlen eine völlig neue Situation sein, denn das erste Mal seit 1949 tritt kein Amtsinhaber mehr an. Die Zahl der Parteien, die es in den Bundestag schaffen können, ist hoch. Die stärkste Partei wird längst nicht so stark sein, wie das vor 30 Jahren der Fall war. Das ist die Grundlage dafür, dass wir als SPD die künftige Regierung führen können. Deshalb meine Warnung: Wer taktisch wählt, kann sich verwählen. Wer mich als Kanzler will, muss SPD wählen.

Passauer Neue Presse: Würden Sie als Person, ihre Partei, als Partner unter einer Kanzlerin oder einem Kanzler der Grünen arbeiten?

Olaf Scholz: Ich kandidiere als Bundeskanzler und ich will das Amt auch erringen. Ich spiele auf Sieg. Nur darum geht es.

Passauer Neue Presse: Was ist momentan Ihr Hauptberuf: Bundesfinanzminister oder der Kanzlerkandidaten der SPD?

Olaf Scholz: Als Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler engagiere ich mich mit voller Kraft im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Dabei geht es um Finanzhilfen für Unternehmen, um die Sicherung von Beschäftigung wie um Fragen des Gesundheitsschutzes, um Impfen, Schnelltests und auch Öffnungsstrategien. Das tue ich bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode. Zugleich kandidiere ich, um im Herbst die Führung dieses Land zu übernehmen. Wenn wir jetzt falsch abbiegen, wird Deutschland das in zehn Jahren nicht mehr wettmachen können.

Passauer Neue Presse: Der Lockdown dauert länger, als man das ursprünglich dachte. Müssen daher die Wirtschaftshilfen nachgebessert werden, muss nochmals beim Konjunkturprogramm etwas draufgelegt werden?

Olaf Scholz: Unsere Wirtschaftshilfen sind langfristig angelegt – und kommen auch an. Der Bund hat bislang bereits mehr als 110 Milliarden Euro aufgewandt, eine immense Summe. Die aktuelle Überbrückungshilfe III umfasst noch einmal 50 Milliarden Euro und gilt bis 30. Juni. Zusätzlich kommt noch das Kurzarbeitergeld hinzu. Finanziell sind wir gut auf die Herausforderungen vorbereitet.

Passauer Neue Presse: Sie werden in Kürze die Eckpunkte des Haushalts 2022 vorlegen. Werden Sie dabei erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse geltend machen müssen?

Olaf Scholz: Die Ausgangslage ist klar: Die Annahmen, die wir vor der Krise getroffen hatten, gelten heute nicht mehr. Selbst wenn in diesem Jahr alles sehr gut läuft, werden wir nicht wieder auf die Einnahmen-Straße zurückkehren, von der wir wegen der Pandemie abgebogen sind. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben hoch. Es wäre fahrlässig und gefährlich, an den Investitionen zu sparen. Damit würden wir die Zukunft unseres Landes verspielen. Was sich besonders in dieser Krise bewährt hat, ein verlässlicher Sozialstaat, muss ebenfalls solide finanziert sein. Das muss jeder und jedem klar sein. Im März werde ich einen Vorschlag machen, der all dies berücksichtigt.

Passauer Neue Presse: Und das heißt erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse?

Olaf Scholz: Das wäre ein möglicher Weg, aber es gibt auch andere. In den Parteien werden gerade ganz verschiedene Alternativen diskutiert. Im März ist die Stunde der Wahrheit. Bis dahin müssen wir das geklärt haben.

Passauer Neue Presse: Sind sie bereit über eine Änderung der Schuldenbremse zu sprechen?

Olaf Scholz: Darüber wird ja schon geredet. Ich denke, das allgemeine Problembewusstsein für Haushaltsfragen nimmt zu. Wir erleben Tage des wachsenden Realismus.

Passauer Neue Presse: Sie sind also gesprächsbereit?

Olaf Scholz: Es gibt nie immer nur einen Weg. Im März müssen wir entscheiden, da gibt es kein Vertun.

Passauer Neue Presse: Gilt das auch für die EU mit ihren Stabilitätsregeln. Sollte auch hier etwas verändert werden?

Olaf Scholz: Ich finde, der Stabilitätspakt beweist seine Flexibilität gerade ganz gut.

Passauer Neue Presse: Ihre US-Kollegin Yellen hat gesagt, die Staaten sollten in der aktuellen Lage bei Ausgaben klotzen, sie sprach von „go big“. Ist das auch ihre Auffassung?

Olaf Scholz: Absolut: Germany goes big. Im vorigen Jahr haben wir früh ein sehr starkes Stabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, anschließend ein großes Konjunkturprogramm. Und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir eine starke expansive Antwort der Europäischen Union formuliert. Wir denken – und handeln – da in großem Rahmen.

Passauer Neue Presse: Zur Außenpolitik: Russland hat damit gedroht, die Beziehungen zur EU aufzukündigen. Wie sollte Europa damit umgehen?

Olaf Scholz: Ich setze auf ein einiges und souveränes Europa. Russland muss einsehen, dass Europa seine Außenpolitik gemeinsam formuliert. Dafür braucht es im Übrigen Mehrheitsentscheidungen im Rat der Außen- und der Finanzminister. Die Zeit der Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts, in denen Russland Sonderbeziehungen pflegte, ist lange vorbei. Das ist gut so.

Passauer Neue Presse: Was heißt das für das Projekt Nord Stream 2. Muss Deutschland das mit den USA aushandeln oder wird das besser im Rahmen der EU geregelt?

Olaf Scholz: Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Teil unserer europäischen Energieinfrastruktur ist. Zugleich ist sichergestellt, dass die Gasleitungen, die von Russland durch Polen und die Ukraine führen, ebenfalls weiter bedient werden.

Passauer Neue Presse: Können Sie sich vorstellen, dass das hochsensible 5G-Netz mit Teilen des chinesischen Anbieter Huawei bestückt wird?

Olaf Scholz: Als Bundesregierung haben wir einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der klare Sicherheitsbedingungen formuliert, die jeder Anbieter zu erfüllen hat. Das ist ein kluger Weg.

Passauer Neue Presse: Würde Sie US-Präsident Joe Biden als Kanzler zusichern, dass Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent bei den Verteidigungsausgaben erfüllen wird?

Olaf Scholz: Die kargen Zeiten der Bundeswehr haben unter der Kanzlerin Merkel, dem Finanzminister Schäuble, dem Außenminister Westerwelle und dem Verteidigungsminister Guttenberg begonnen. Seit ich Bundesfinanzminister bin, habe ich die Mittel für die Bundeswehr kontinuierlich aufgestockt.

Passauer Neue Presse: Kann man mit den USA unter der neuen Regierung aushandeln, auf extraterritorial wirkende Sanktionen künftig generell zu verzichten?

Olaf Scholz: Extraterritoriale Sanktionen im Verhältnis zu engsten Bündnispartnern sind nie und nirgends ein guter Einfall. Ich glaube, die neue US-Regierung sieht das genauso.

Passauer Neue Presse: Was wollen Sie in dieser Legislaturperiode an steuerpolitischen Projekten noch auf den Weg bringen?

Olaf Scholz: Ich arbeite ständig darin, unser Steuersystem gerechter und fairer zu machen. Aktuell habe ich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. Und international verfolge ich eine Reihe von Vorhaben wie die Besteuerung der Digitalkonzerne, die auch Steuern zahlen sollen in den Ländern, in denen sie große Gewinne machen, und die Einführung einer Mindestbesteuerung.