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07.03.2024

Europa

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt

Der Bundesfinanzminister erklärt im Interview, welche Reformen die EU braucht - und welche nicht. Europas Verteidigung will er nicht vom Ausgang der US-Wahlen abhängig machen.

  • Datum 07.03.2024

Handelsblatt: Herr Lindner, Nach dem "Super Tuesday" steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird. Er hat damit gedroht, Nato-Partner nicht gegen Russland zu verteidigen. Wie kann Europa sich für Trump wappnen?

Christian Lindner: Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird. Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der Nato stärken - ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt. In den vergangenen Jahren haben wir den Inflation Reduction Act erlebt, das grüne Subventionsprogramm von Joe Biden. Das war eine Herausforderung für Europa, auch ohne Trump. Wir brauchen eine Ära der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Wenn wir einerseits wettbewerbsfähiger werden und andererseits unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, werden wir ein Partner auf Augenhöhe für die USA sein. Das ist entscheidend.

Handelsblatt: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert einen 100-Milliarden-Euro-Rüstungsfonds, um sich auf Trump vorzubereiten. Muss Europa mehr in die Verteidigung investieren, und woher soll das Geld kommen?

Christian Lindner: Europa muss mehr in die Verteidigung investieren, aber das heißt nicht, dass die EU mehr ausgeben muss. Die Verantwortung für die Verteidigung liegt bei den Mitgliedstaaten und der NATO. Die EU sollte eine größere Rolle spielen, aber ich sehe diese eher in der Marktregulierung.

Handelsblatt: Was genau sollte die EU tun?

Christian Lindner: Wir müssen sicherstellen, dass Rüstungsinvestitionen nicht durch Vorschriften wie eine soziale Taxonomie behindert werden. Wir brauchen auch mehr Förderung für Forschung und Innovationen, wofür wir bereits das STEP-Programm eingerichtet haben. Aber wir müssen sehr vorsichtig sein, was weitere Pläne der Kommission angeht. Sie hat nur eine sehr beschränkte Zuständigkeit für Investitionen in militärische Ausrüstung.

Handelsblatt: Was halten Sie von Ursula von der Leyens Ankündigung, einen europäischen Verteidigungskommissar zu berufen?

Christian Lindner: Wir unterstützen diese Idee. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz auf EU-Ebene. Dabei geht es nicht darum, europäische Gelder in nationale Armeen zu stecken, sondern einen Binnenmarkt zu schaffen, die Beschaffung zu koordinieren und Innovationen im Verteidigungssektor zu stärken. Es gibt viele Aufgaben für einen Verteidigungskommissar, ohne dass er gleich zum Verteidigungsminister wird

Handelsblatt: Welche Rolle könnte die Europäische Investitionsbank hier spielen?

Christian Lindner: Ich bin offen dafür, der Bank zu erlauben, mehr in Verteidigung zu investieren. Aber es ist klug, hier Schritt für Schritt vorzugehen. Die Meinungen in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Wir wissen, dass Anleger an den Kapitalmärkten empfindlich sind, wenn es um den Rüstungssektor geht, und wir müssen das gute Kreditrating der EIB sichern.

Handelsblatt: Sollte sie ihr Mandat ändern und künftig auch in Rüstung und Munition investieren?

Christian Lindner: Man könnte mit mehr Investitionen in „Dual-Use“-Technologien und Forschung beginnen. Wenn wir hier Fortschritte machen, könnten wir überlegen, ob eine Mandatsänderung nötig ist oder nicht. Es ist zu früh für eine Entscheidung, aber ich würde dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Produktionskapazitäten im europäischen Verteidigungssektor so schnell wie möglich zu erhöhen.

Handelsblatt: Deutschland weigert sich, seinen Anteil zur European Peace Facility (EPF) beizutragen, mit der Waffenkäufe für die Ukraine finanziert werden. Kritiker sagen, das untergräbt die Idee dieses EU-Fonds. Wie sehen Sie die Zukunft der EPF?

Christian Lindner: Wir brauchen eine faire Lastenteilung. Wir sind offen, über die künftige Rolle der EPF zu reden. Aber es wird nicht passieren, dass manche Mitgliedstaaten zweimal zahlen, erst die bilateralen Ukrainehilfen und dann durch europäische Instrumente. Das wäre nicht gerecht.

Handelsblatt: Sie sagen, die Mitgliedstaaten sind für die Aufrüstung zuständig. Wird Deutschland einen neuen Topf einrichten, wenn die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen aufgebraucht sind?

Christian Lindner: Nein, wir planen kein neues Sondervermögen. Bis 2028 müssen wir es schaffen, die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. Das ist eine Herausforderung, aber möglich unter zwei Bedingungen: Erstens brauchen wir Wachstum, und zweitens müssen wir die Einführung neuer Sozialausgaben begrenzen.

Handelsblatt: Herr Lindner vielen Dank für das Interview.