- Datum 09.03.2026
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Herr Minister, wegen des Iran-Kriegs steigen Gas- und Ölpreise, während die Börsen nachgeben. Was bedeutet das für Deutschland?
Lars Klingbeil: Zusammen mit der Bundesbank und der Finanzmarktaufsicht Bafin beobachten wir die Lage sehr aufmerksam. Aktuell können wir sagen: Unser Finanzsystem ist stabil, aber die Märkte reagieren auf Unsicherheit. Wir sehen steigende Energiepreise. Die starke Erhöhung der Spritpreise trifft viele Pendler und Familien, aber auch Unternehmen. Hier muss Abzocke verhindert werden. Deshalb wird Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun schnell prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen kann.
RND: Ist die Ankündigung einer derartigen Prüfung nicht bloß eine Beruhigungspille für die Bevölkerung? Schließlich gab es schon mehrfach ergebnislose Versuche, den Konzernen Kartellabsprachen nachzuweisen – etwa bei den regelmäßigen Erhöhungen vor den Ferien.
Lars Klingbeil: Es darf nicht sein, dass die Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen und daraus Profit schlagen. Aber klar ist auch, dass uns dieser Krieg erneut sehr deutlich zeigt, dass wir uns unabhängig von fossiler Energie machen müssen. Das sollte nun auch der Letzte verstanden haben. Wir setzen deshalb weiter auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
RND: Kehrt die Inflation mit voller Wucht zurück?
Lars Klingbeil: Es gilt, jetzt kühlen Kopf zu bewahren, Gefahren zu sehen, aber sie auch nicht herbeizureden. Wir erleben derzeit das, was es in Krisen zunächst immer gibt, nämlich Ausschläge auf den Märkten. Aber Deutschland hat immer wieder gezeigt, dass wir gut und verantwortungsvoll mit Krisen umgehen können.
RND: Was bedeutet der Krieg für das Wirtschaftswachstum, das in Deutschland aktuell ja nur ein sehr zartes Pflänzchen ist?
Lars Klingbeil: Es gibt Risiken, ganz eindeutig. Sie betreffen nicht nur unser Land, sondern international Wirtschaft und Handel. Wir erleben jetzt teilweise wieder unterbrochene Lieferketten. Trotzdem: Heute schon zu sagen, die Lage werde sich in diese oder jene Richtung entwickeln, wäre reine Spekulation. Sicher ist nur: Dieser Krieg sollte so schnell wie möglich beendet und neue Verhandlungen aufgenommen werden. Je länger dieser Krieg dauert, desto größer werden auch die wirtschaftlichen Folgen. Und gleichzeitig gilt: Wir werden Deutschland weiter auf Reformkurs halten, damit wir eigene Stärken ausbauen und weniger krisenanfällig werden.
RND: Halten Sie diesen Krieg für notwendig?
Lars Klingbeil: Zunächst: Ich weine der Mullah-Führungsriege, die durch die Angriffe getötet wurde, keine Träne nach. Dieses Regime ist ein Terrorregime, das Israel und die ganze Region bedroht, die eigene Bevölkerung unterdrückt und Zehntausende ermordet hat. Aber die Frage ist doch: Lassen sich die Bedrohungen durch das iranische Regime durch Luftangriffe dauerhaft beseitigen? Ich habe da Zweifel. Deshalb finde ich, man hätte vorher stärker auf Verhandlungen setzen müssen. Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, vorher ausgeschöpft wurden, um die Atompläne Irans zu stoppen. Ich denke, man hätte auf der Grundlage des Völkerrechts mehr Schritte gehen müssen.
RND: Merz argumentierte, manchmal sei es zu spät zum Handeln. Sie meinen, dieser Krieg hätte nicht begonnen werden dürfen?
Lars Klingbeil: Wenn der Krieg tatsächlich dazu führen würde, dass die iranische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden kann, dann wäre die Lage eine andere. Doch danach sieht es aktuell überhaupt nicht aus. Nur weil führende Personen des Regimes ausgeschaltet wurden, ist dieses Regime noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil: Man hört ja, dass für viele Führungspersonen Nachfolger bereit stehen. Ich fürchte, dieses Regime ist ziemlich gefestigt. Ich habe die Sorge, dass sich durch den Krieg für die Bevölkerung im Iran wenig verbessern wird.
RND: US-Kriegsminister Pete Hegseth, sagt ja selbst, dass es nicht um Nationbuilding und auch nicht um Demokratie gehe.
Lars Klingbeil: Tatsächlich kommt man ja gar nicht hinterher zu lesen, was die Amerikaner alles in den vergangenen Tagen an Kriegsgründen und Zielen genannt haben. Was wollen sie eigentlich erreichen? Wir sehen doch aktuell, dass insbesondere durch die maßlosen iranischen Vergeltungsschläge in der ganzen Region ein Flächenbrand entsteht. Und ich sehe die große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.
RND: Sagen Sie es bitte noch einmal klar: Entspricht dieser Krieg dem Völkerrecht?
Lars Klingbeil: Das muss jetzt die Prüfung durch das Auswärtige Amt ergeben. Ich persönlich habe große Zweifel, dass dieser Krieg völkerrechtlich legitimiert ist.
RND: Als die Amerikaner nach Afghanistan gegangen sind, als der Irak angegriffen wurde, waren die Europäer vorab strategisch beteiligt. Dieses Mal gab es nur an wenige Europäer eine Information – kurz bevor es losging. Was sagt das über die geopolitische Bedeutung Europas?
Lars Klingbeil: Wir erleben ein rigoroses Vorgehen der USA, so wie wir es bereits gegenüber Venezuela und mit den Drohungen gegenüber Grönland erlebt haben. Die Antwort auf Ihre Frage kann nur lauten, dass wir Europa stärker machen müssen.
RND: Das ist eine Floskel, die wir seit Jahren hören . . .
Lars Klingbeil: Das ist keine Floskel, sondern daran arbeiten wir. Im neuen E6-Format der sechs größten Volkswirtschaften der EU, das ich gemeinsam mit dem französischen Finanzminister gegründet habe, treiben wir die Kapitalmarktunion voran. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt. Heute ist es so, dass viel zu oft Start-ups Europa in Richtung USA verlassen, wenn sie weiter wachsen wollen. Hier ist die Innovationskraft, hier werden diese Unternehmen gegründet. Aber wenn sie mehr Kapital brauchen, gehen viele weg. Das wollen wir ändern. Mit einem europäischen Kapitalmarkt können wir es auch schaffen, dass KI-Unternehmen künftig in Europa wachsen und nicht nur in den USA. Wir wollen das Geschäft nicht Ideologen wie Peter Thiel oder Elon Musk überlassen. Wenn wir Europa richtig aufstellen, sind wir der größte Wirtschaftsraum der Welt.
RND: Mit der neuen E6-Gruppe etablieren Sie einmal mehr ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es gibt die Befürchtung, das sei der Anfang vom Ende der EU.
Lars Klingbeil: Es geht ja nicht um neue Institutionen oder exklusive Clubs. Wir arbeiten transparent. Und wir bekommen von vielen anderen Finanzministern Zustimmung. Um Europa für alle stärker zu machen, brauchen wir Bündnisse, die wirklich aufs Tempo drücken.
RND: Zurück zum Iran-Krieg. Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland auch mit Blick auf die Sicherheit in den Konflikt hineingezogen wird?
Lars Klingbeil: Ich sage sehr klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen. Natürlich ergreifen wir Maßnahmen für die Sicherheit hierzulande, etwa um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen.
RND: Das EU-Land Zypern ist allerdings schon hineingezogen werden. Es gab einen Drohnenangriff durch den Iran auf eine britische Basis. Wie sollten die EU-Partner reagieren?
Lars Klingbeil: Die EU-Partner unterstützen einander. Mehrere Staaten haben Schiffe entsandt, um die Sicherheit Zyperns zu erhöhen. Deutschland leistet derzeit an anderen Stellen große Beiträge zur Sicherheit Europas, insbesondere beim Schutz der NATO-Ostflanke.
RND: Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Lage in der Ukraine?
Lars Klingbeil: Niemand kann derzeit sicher sagen, ob die Amerikaner jetzt ihre Aufmerksamkeit weitgehend in Richtung Iran verlagern und damit die Ukraine vernachlässigen. Die Bundesregierung wird jedenfalls dafür sorgen, dass die Ukraine weiter militärische Hilfe bekommt, um sich gegen den russichen Aggressor zu verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg in Vergessenheit gerät, weil die Welt jetzt auf den Iran schaut.
RND: Lassen Sie uns bei den Folgen des Iran-Kriegs bleiben. Die Koalition setzt unter anderem mit der Neufassung des Heizungsesetzes weiter stark auf fossile Energien. Ist das angesichts des neuen Kriegs nicht umso fahrlässiger?
Lars Klingbeil: Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft polarisiert. Deshalb mussten wir eine Lösung finden, die Planungssicherheit schafft und diesen gesellschaftlichen Konflikt beruhigt. Denn Klimaschutz braucht Rückhalt in der Gesellschaft. Das ist uns gelungen. Die Klimaziele verfolgen wir weiter und fördern klimafreundliche Lösungen. Wo sehen Sie denn einen Rückschritt?
RND: Sie haben die Vorgabe gestrichen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das war ein starker Hebel für den Klimaschutz.
Lars Klingbeil: Jeder, der eine neue Gas-Heizung einbauen will, sollte wissen, dass Gas in den nächsten Jahren aufgrund der CO2-Bepreisung massiv teurer wird. Und der Iran-Krieg zeigt eindrücklich, welche Preisschocks bei fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas möglich sind.
RND: Auch ohne den Iran-Krieg haben Sie ein Problem: In den Jahren 2027 bis 2029 müssen sie nach bisheriger Rechnung ein Loch von rund 130 Milliarden Euro im Haushalt decken. Ist das Wachstum geringer, wird das Loch noch größer. Wie bereiten Sie sich darauf vor?
Lars Klingbeil: Wir haben verabredet, dass die vier Parteivorsitzenden, also Friedrich Merz für die CDU, Markus Söder für die CSU sowie Bärbel Bas und ich für die SPD ein Gesamtpaket an Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten, um unser Land zu modernisieren und Wachstum zu stärken. Dabei bleibt es.
RND: Wirklich? Es ist nichts über Fortschritte zu hören in der Koalition.
Lars Klingbeil: Wir haben in dieser Koalition schon viele wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Da kommen in diesem Jahr noch viele weitere dazu. Ich sehe die SPD als Antreiber für tiefgreifende Reformen. Und: Sehen Sie es doch als Zeichen der Einigkeit, dass nicht permanent Dinge nach außen dringen. Nur so lässt sich ein großes Reformpaket schnüren.
RND: Der Ökonom Marcel Fratzscher mutmaßt, die Koalition werde am Ende nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden und die Mehrwertsteuer anheben. Sie haben jetzt die Chance, derartige Spekulationen ein für allemal auszutreten.
Lars Klingbeil: Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.
RND: Sie müssen viele Dinge tun, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.
Lars Klingbeil: Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.
RND: Vielleicht bleibt Ihnen ja nichts anderes übrig, weil das Finanzloch so groß wird.
Lars Klingbeil: Wir müssen die Konjunktur stärken, unser Land modernisieren und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Ich will mit einer Einkommensteuerreform die hart arbeitende Mitte unseres Landes entlasten. Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können. Es geht um mehr Gerechtigkeit. Außerdem ist es mir wichtig, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. Dafür arbeiten wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aktuell an einer finanziellen Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich. Dazu gehören 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden. Außerdem brauchen wir einen Weg, wie wir die Kommunen bei den Sozialleistungen entlasten können.
RND: Sie meinen die Verhandlungen über die Frage „Wer bestellt, bezahlt“. Diese sind allerdings dem Vernehmen nach ins Stocken geraten. Warum?
Lars Klingbeil: Wir wollen die Kommunen stärker entlasten. Die Länder fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus. Meine Priorität liegt bei der Entlastung der Kommunen.
RND: Sie haben alle Ressorts aufgefordert, in einem ersten Sparschritt ein Prozent ihrer jeweiligen Haushalte einzusparen. Klappt das?
Lars Klingbeil: Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammen kommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen. Das war nur eine Aufwärm-Übung. Jetzt geht es an die großen Reformen.