Navigation und Service

30.01.2009

Monatsbericht

Die neue Erb­schaft­steu­er

  • Ein Kompromiss, der die generationenübergreifende Gerechtigkeit im Land sichert: Die Kernfamilie steht im Vergleich zur bisherigen Regelung besser da. Millionenerbschaften außerhalb der Kernfamilie werden auch zukünftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
  • Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt: Das Steuerprivileg für Erwerber von unternehmerischen Vermögen wird an klare, gemeinwohlorientierte Bedingungen - den Erhalt von Arbeitsplätzen - geknüpft.

1   Einleitung und Überblick

Die Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer erforderlich geworden. Das Gericht hatte entschieden, dass das bis dahin geltende Erbschaftsteuerrecht insofern verfassungswidrig ist, als den Vermögensarten - bei einheitlichen Steuersätzen - unterschiedliche Wertansätze zugrunde gelegt werden. Bis zu einer Neuregelung sollte das bestehende Recht weiterhin anwendbar sein, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008.

Mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreformgesetz sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Künftig orientiert sich die Bewertung der verschiedenen Vermögensarten einheitlich am gemeinen Wert (Verkehrswert). Daneben war ein Ziel, die Kernfamilie zu entlasten sowie die Generationenfolge in den Betrieben zu erleichtern.

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist so ausgestaltet, dass auch nach Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2009 das bisherige Aufkommen für die Länder gesichert ist. Dementsprechend wird es im Durchschnitt jährlich mindestens 4 Mrd.  betragen.

1.1   Kernfamilie wird begünstigt

Die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie an den Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner bleibt steuerfrei. Voraussetzung ist, dass sie nach dem Erwerb zehn Jahre lang vom Erwerber selbst zu Wohnzwecken benutzt wird. Wird sie an die Kinder oder an Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist, vererbt, fällt ebenfalls keine Erbschaftsteuer an, wenn die Wohnfläche bis 200 qm groß ist. Auch hier gilt die Zehnjahresregel. Der anteilige Grundbesitzwert, der auf die 200 qm übersteigende Wohnfläche entfällt, ist zu versteuern.

Wird das Familienheim innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft oder vermietet, so entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Sollten dafür allerdings „zwingende Gründe“ vorliegen, zum Beispiel Tod oder erhebliche Pflegebedürftigkeit, besteht eine Ausnahme von der Nachversteuerung.

Außerdem werden die persönlichen Freibeträge für den engeren Familienkreis stark angehoben: Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beträgt der persönliche Freibetrag künftig 500 000 €, für Kinder 400 000 € und für Enkel 200 000 €. Dieser persönliche Freibetrag gilt unabhängig von der (bei Kindern: teilweisen) Steuerfreiheit des selbstgenutzten Familienheims, gegebenenfalls treten also beide Regelungen nebeneinander.

1.2   Unternehmerisches Vermögen

Für Erwerber von unternehmerischen Vermögen wird es zukünftig zwei Optionen geben. Die einmal getroffene Wahl ist bindend, d.h. sie kann nachträglich nicht revidiert werden.

Option 1: Erwerber, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der maßgebenden Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens1 am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Bei Kleinstbetrieben wird ein gleitender Abzugsbetrag von 150 000 € gewährt.

Option 2: Erwerber, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach zehn Jahren nicht weniger als 1 000 % der maßgebenden Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Bei Nichteinhaltung der Behaltensfrist (Beispiel: Der Betrieb wird innerhalb der Frist verkauft) kommt es nicht zu einer vollständigen rückwirkenden, sondern nur zu einer zeitanteiligen Nachversteuerung. Ebenso ist bei einem Verstoß gegen die Lohnsummenregelung nur eine anteilige Kürzung der Begünstigungen vorgesehen, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wird.

2   Zusammenfassung weiterer Detailregelungen zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

2.1   Privatvermögen

a) Persönliche Freibeträge

Die Bereicherung des Erwerbers aus einem Erwerb von Todes wegen oder aus einer Schenkung unter Lebenden bleibt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei. Die Höhe dieser sogenannten persönlichen Freibeträge ist nach dem Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker und der maßgeblichen Steuerklasse gestaffelt. Eingetragene Lebenspartner verbleiben zwar hinsichtlich des Steuertarifs in der Steuerklasse III; für sie gilt aber der gleiche persönliche Freibetrag wie für Ehegatten (500 000 €). S. im Einzelnen Tabelle  1.

Tabelle 1
Erwerber Neues RechtBisheriges Recht
Ehegatten500 000 € 307 000 €
Kinder400 000 € 205 000 €
Enkel200 000 € 51 200 €
Übrige Personen der Steuerklasse I (z. B. Eltern bei Erwerben von Todes wegen)100 000 € 51 200 €
Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister)20 000 € 10 300 €
Eingetragene Lebenspartner500 000 € 5 200 €
Personen der Steuerklasse III
(alle Erwerber, die nicht zu den Steuerklassen I und II rechnen)
20 000 € 5 200 €

b) Steuersätze

Der neue Erbschaft- und Schenkungsteuertarif stellt wie schon bisher auf drei Steuerklassen ab. Der bisherige Steuertarif der Steuerklasse I bleibt von den anzuwendenden Steuersätzen her unverändert, allerdings werden die jeweiligen Tarifstufen, bis zu denen der jeweilige Steuersatz anzuwenden ist, großzügig aufgerundet. Für Erwerber der Steuerklassen II und III wird ein einheitlicher Tarif mit nur noch zwei unterschiedlichen Steuersätzen - jeweils 30 % und 50 % - eingeführt, wobei der Steuersatz von 50 % für steuerpflichtige Erwerbe über 6 Mio. € gilt. S. im Einzelnen Tabelle 2.

Tabelle 2
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich … Euro (bisher)Prozentsatz in der Steuerklasse (bisher)
IIIIII
75 000 (52 000)7 (7)30 (12)30 (17)
300 000 (256 000)11 (11)30 (17)30 (23)
600 000 (512 000)15 (15)30 (22)30 (29)
6 000 000 (5 113 000)19 (19)30 (27)30 (35)
13 000 000 (12 783 000)23 (23)50 (32)50 (41)
26 000 000 (25 565 000)27 (27)50 (37)50 (47)
über 26 000 000 (über 25 565 000)30 (30)50 (40)50 (50)

c) Stundungsmöglichkeit für die Steuer auf Grundvermögen

Die bislang schon bestehende Stundungsmöglichkeit für die Steuer auf Betriebsvermögen wird auf den Bereich des Grundvermögens ausgeweitet. Bei Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien oder eines selbstgenutzten Ein-/Zweifamilienhauses beziehungsweise selbstgenutzten Wohnungseigentums kann die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren gestundet werden, wenn anderenfalls zur Entrichtung der Erbschaftsteuer das Grundstücks veräußert werden müsste. Bei Erwerb von Todes wegen erfolgt die Stundung zinslos.

d) Steuerbefreiung für Baudenkmäler

Der Erwerb von Kulturgütern ist wie bislang schon unter bestimmten Bedingungen vollständig oder teilweise steuerbefreit. Speziell für Baudenkmäler wird im neuen Recht die teilweise Steuerbefreiung von 60 % auf 85 % erhöht.

e) Pflegepauschbetrag (z. B. auch für Geschwister)

Ein steuerpflichtiger Erwerb, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, bleibt bis zu einem Betrag von 20 000 € steuerfrei (bisheriges Recht: 5.200 €), soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

2.2    Unternehmerisches Vermögen

a) Bewertung des unternehmerischen Vermögens

Um die Bemessungsgrundlage für die Steuer festzustellen, ist das erworbene Vermögen zunächst zu bewerten. Bei nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften beziehungsweise Betriebsvermögen ist ein an den Ertragsaussichten des Unternehmens orientiertes Verfahren oder ein anderes marktübliches Verfahren heranzuziehen. Damit der Aufwand überschaubar bleibt, stellt das Bewertungsgesetz ein vereinfachtes Ertragswertverfahren zur Verfügung, welches für den Erwerber optional ist.

Das vereinfachte Ertragswertverfahren sieht vor, dass der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag mit einem bestimmten Kapitalisierungsfaktor multipliziert wird. Der Kapitalisierungsfaktor wird dabei aus dem Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes gebildet. Der Kapitalisierungszinssatz wiederum setzt sich zusammen aus dem Basiszinssatz (Zinsstrukturdaten Bundesbank) und einem Risikozinssatz.

Im vereinfachten Ertragswertverfahren ist der Risiko-Zinssatz von 4,5 % gesetzlich festgelegt. Sollte sich der Erwerber hingegen für ein anderes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr übliches Verfahren entscheiden, so kommt der jeweilige branchentypische Risiko-Zinssatz zur Anwendung, der zur flexiblen Behandlung der unterschiedlichen Branchen nicht gesetzlich festgelegt ist.

b) Besonderheiten bei Abfindungsfällen

Oftmals sind in Unternehmen sogenannte Abfindungsklauseln vereinbart. Danach werden bei Ausscheiden eines Gesellschafters z. B. durch Tod dessen Anteile eingezogen, oder aber sie gehen auf die übrigen Gesellschafter über; der Erbe wird zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert abgefunden. In diesen Fällen ist beim Erben künftig nur der erhaltene Abfindungswert zugrunde zu legen, nicht hingegen der Verkehrswert der Beteiligung. Der Differenzbetrag aus dem Verkehrswert der Beteiligung und dem Abfindungswert ist von den verbleibenden Gesellschaftern als Erwerb zu versteuern.

c) Abgrenzung des Verwaltungsvermögens

Wie bereits bei den Verschonungen zum betrieblichen Bereich dargestellt, darf das sogenannte Verwaltungsvermögen (z. B. vermietete und verpachtete Grundstücke) einen bestimmten Anteil am Gesamtbetriebsvermögen nicht überschreiten. Anderenfalls wird die Begünstigung versagt. Die Aufnahme einer solchen Regelung ist notwendig, um die Zielgenauigkeit der Verschonungsmaßnahmen zu gewährleisten, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Denn begünstigt werden soll nur unternehmerisches Vermögen im eigentlichen Sinne, nicht jedoch z. B. die bloße Vermögensanlage.

Um die Regelung für die Betriebe und Unternehmen handhabbar zu halten, sind bestimmte Ausnahmen von der Verwaltungsvermögensgrenze vorgesehen. Sie betreffen z. B. die Nutzungsüberlassung von Grundstücken im Rahmen der Verpachtung eines Betriebes im Ganzen. Wenn der Erbe bereits Pächter war beziehungsweise wenn in Schenkfällen der Beschenkte den Betrieb noch nicht führen kann und nur übergangsweise (höchstens zehn Jahre beziehungsweise bei minderjährigen Kindern zehn Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres) an Dritte verpachtet wird, liegt kein Verwaltungsvermögen vor. Die Verschonung für Betriebsvermögen ist zu gewähren.

Wohnimmobilien bleiben dann aus der Verwaltungsvermögensgrenze ausgenommen, wenn deren Überlassung im Rahmen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten, d. h. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Damit wird insbesondere erreicht, dass Wohnungsunternehmen die erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen nicht von vornherein versagt bleiben. Da auch diese Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist die Einbeziehung in die Verschonungsregelungen gerechtfertigt. Der Hauptzweck des Betriebs muss in der Vermietung von Wohnungen bestehen.

Wie in dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/11107) außerdem deutlich gemacht wird, gehören bei Beherbergungsbetrieben überlassene Räume nicht zum Verwaltungsvermögen. Begründung hierfür ist, dass das gewerbliche Leistungsbild ein Bündel von zusätzlichen Dienstleistungen (Zimmerservice, Frühstück usw.) einschließt, die nur einheitlich angeboten und in Anspruch genommen werden.

d) Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Ertragsteuern

Die Aufnahme einer Regelung in das Einkommensteuergesetz verringert eine mögliche ökonomische Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer. Sie ist beschränkt auf Fälle, in denen beim Erben Einkünfte tatsächlich mit Einkommensteuer belastet werden, die zuvor als Vermögen oder Bestandteil von Vermögen bereits der Erbschaftsteuer unterlagen. Zu den Einkünften gehören beispielsweise auch Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter (Aufdeckung stiller Reserven), die beim Erblasser Betriebsvermögen waren und als Betriebsvermögen auf den Erwerber übergegangen sind.

f) Land- und Forstwirtschaft

Auch das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen; die Bewertung des landwirtschaftlichen Wohnhauses erfolgt wie die des Grundvermögens. Im Übrigen erfolgt die Bewertung im Ertragswertverfahren: Der Reingewinn ist unter Berücksichtigung eines gesetzlich festgelegten Zinssatzes zu kapitalisieren. Als Mindestwert ist die regional übliche kapitalisierte Netto-Pacht für den Grund und Boden zuzüglich des gemeinen Werts für das Besatzkapital anzusetzen.

Lediglich im Falle der Veräußerung des Betriebs beziehungsweise Teilen hiervon oder der Entnahme von wesentlichen Wirtschaftsgütern innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren gilt ein abweichendes Bewertungsverfahren (Ansatz des sogenannten Liquidationswerts, der sich an dem Erlös orientiert, der bei einer Auflösung des Betriebes und der Veräußerung der Vermögensgegenstände erzielt werden kann).

Die Verschonungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sind die gleichen wie für Betriebsvermögen. Dies gilt auch hinsichtlich der Verschonungsvoraussetzungen. Hofverpachtungen bleiben allerdings aus der Verwaltungsvermögensgrenze ausgenommen, ebenso land- und forstwirtschaftlich verpachtete Flächen, sofern am Bewertungsstichtag die Laufzeit des Pachtvertrages unter 15 Jahren liegt.

2.3    Rückwirkungsoption

Für Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, soll der Erwerber die Möglichkeit haben, die Anwendung des neuen Rechts wählen zu können, wenn dieses für ihn günstiger ist. Um zu verhindern, dass Erwerber von Vermögen, das nicht von einer höheren Bewertung betroffen ist, z. B. Kapitalvermögen, in unberechtigter Weise von der rückwirkenden Anwendung des neuen Rechts profitieren, können im Rahmen der Günstigerprüfung nur die bisherigen persönlichen Freibeträge abgezogen werden.

3   Ausblick

Um den Gesetzeswortlaut zu erläutern und Zweifelsfragen zu klären, werden derzeit Verwaltungsvorschriften erarbeitet. Sie sollen den Finanzbehörden eine Hilfe an die Hand geben. Auch dem Bürger und den beratenden Berufe können sie als Orientierung dienen.

Fußnoten

1Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, soll nach der Zielrichtung des Gesetzes nicht begünstigt werden. Zu diesem sogenannten Verwaltungsvermögen zählen beispielsweise vermietete und verpachtete Grundstücke und Gebäude, Minderbeteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Wertpapiere.

Seite teilen und drucken