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30.01.2009

Monatsbericht

Der Eu­ro wird zehn

  • Am 1. Januar 2009 jährte sich der Übergang in die „Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion“ zum zehnten Mal.
  • Die Spielregeln der Wirtschafts- und Währungsunion, die mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 in Kraft getreten sind, haben sich als wirkungsvoll und effizient erwiesen.
  • Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Wirtschafts- und Währungsunion in konzeptioneller Sicht einen Schritt vorangehen.
  • Für die Wirtschafts- und Währungsunion wird auch in Zukunft wichtig sein, welche Bindungswirkung die selbstauferlegten Regeln entfalten, um den Erfordernissen der vergemeinschafteten Geld- und Währungspolitik Rechung zu tragen.

1 Rückblick

„Der Euro ist sieben!“, „Der Euro ist zehn!“, „Der Euro ist 16!“, „Der Euro ist 39!“ oder „Der Euro ist 52!“ Für sich betrachtet ist jede dieser Aussagen wahr, allerdings ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, weshalb. Tatsächlich wird dem Euro und seinem Alter nämlich erst der gerecht, der alle Elemente zu einem Bild zusammenfügt. Grund genug für einen kurzen Abriss über die Entwicklung und Entstehungsgeschichte des Euro.

Die Keimzelle der Wirtschaft- und Währungsunion (WWU) liegt bereits in den 50er Jahren. Zwar bestand die primäre Stoßrichtung der Verträge der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus den Jahren 1951 sowie 1957 in der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes. Die Wirtschafts- und Währungspolitik der damals noch sechs Mitgliedstaaten wurde aber bereits als „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ eingestuft. Unter anderem wurde ein Ausschuss zur Beobachtung der Währungs- und Finanzlage errichtet, da bereits zu diesem Zeitpunkt deutliche Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten bestanden.

In den 60er Jahren erhielt die Errichtung einer WWU neuen Auftrieb, der von den zunehmenden Spannungen im Weltwährungssystem beziehungsweise den weitreichenden Wechselkursschwankungen herrührte. Diese Effekte beflügelten die Idee, die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit in Europa zu intensivieren. Feste Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten würden den innergemeinschaftlichen Handel stabilisieren und fördern, so die Überlegung. Vor diesem Hintergrund und ausgestattet mit einem Mandat der Staats- und Regierungschefs vom 1./2. Dezember 1969 wurde die Erarbeitung eines Stufenplans in Auftrag gegeben, der die Errichtung einer WWU zum Ziel hatte. Unter dem Vorsitz des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzministers Pierre Werner wurde ein Plan entwickelt, den der Ministerrat im Juni 1970 annahm. Der „Werner-Plan“ formulierte das Ziel, die WWU bis zum Jahr 1980 in drei Stufen umzusetzen. Allerdings wurde dieses ehrgeizige Ziel in Folge der währungspolitischen Ereignisse im Jahr 1971 und dem darauffolgenden Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems aufgegeben. Um mögliche Währungsschwankungen der EU-Länder untereinander zu begrenzen, wurde vom Europäischen Rat am 5. Dezember 1978 die Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) vereinbart, das am 13. März 1979 in Kraft trat. Dazu wurden von den teilnehmenden Staaten Leitkurse gegenüber dem damaligen ECU („European Currency Unit“) festgelegt. Anhand dieses so genannten Paritätengitters ließen sich bilaterale Wechselkurse der teilnehmenden Staaten untereinander ermitteln. Darüber hinaus konzentrierte sich die Politik der Gemeinschaft vor allem auf die Weiterentwicklung des Binnenmarktes.

Auch wenn die sogenannte Einheitliche Europäische Akte, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat, in ihrer Präambel die schrittweise Verwirklichung der WWU vorsah, brachte das Regelwerk keine Änderungen in diesem Politikfeld mit sich. Allerdings wurde bereits Anfang 1988 sowohl von Frankreich als auch von Deutschland der Gedanke eines einheitlichen europäischen Währungsraums unter der Führung einer europäischen Zentralbank in Spiel gebracht. Diese Überlegungen führten unter der Leitung des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, zur Ausarbeitung von Vorschlägen, wie eine WWU umgesetzt werden könnte (sogenannter „Delors-Bericht“). Der Ansatz des Berichts, wonach die WWU innerhalb von drei Stufen realisiert werden sollte, wurde vom Europäischen Rat im Juni 1989 angenommen. Gleichzeitig beschloss er, den Eintritt in die erste Stufe auf den 1. Juli 1990 festzulegen. Ziel dieser ersten Stufe war, Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik zu verankern. Auch wurde die Arbeit des seit dem Jahr 1964 bestehenden „Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ aufgewertet. Als prioritäres Ziel wurde die Preisstabilität festgelegt. Der Ausschuss konnte zudem Stellungnahmen zur Geld- und Wechselkurspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten abgeben.

Einen deutlichen qualitativen Sprung nach vorn erreichte die WWU mit Eintritt in die zweite Stufe zum 1. Januar 1994. Grundlage hierfür war der Maastricht-Vertrag von 1992, der in weitestgehend unveränderter Form auch heute noch die inhaltlichen und institutionellen „Spielregeln“ der WWU bestimmt. Diese zweite Stufe, die insgesamt fünf Jahre dauerte, barg rückblickend wohl die größten Herausforderungen. Zum einen galt es, die Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftpolitik weiter zu intensivieren, um „dauerhafte Konvergenz“ zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Zum anderen wurde das Europäische Währungsinstitut als Vorläufer der heutigen Europäischen Zentralbank (EZB) gegründet. Außerdem mussten Szenarien für den 1. Januar 1999 entwickelt werden, um den Teilnehmerkreis des „Euroraumes“ zu bestimmen. Tatsächlich konnten diese Arbeiten im Mai 1998 weitestgehend abgeschlossen werden, als die wesentlichen politischen Entscheidungen für den Übergang in die dritte Stufe der WWU zur Einführung einer einheitlichen Währung beschlossen wurden. So wurden unter anderem die ersten Teilnehmer der gemeinsamen Währung bestimmt, der erste Präsident der Europäischen Zentralbank ernannt und die sogenannte Euro-Einführungs-Verordnung erlassen1. Dennoch dürfte der 1. Januar 1999 für die meisten der rund 320 Mio. „Euro-Nutzer“ wohl primär eine abstrakte Bedeutung haben. „Fassbar“ wurde der Euro erst durch die Bargeldeinführung am 1. Januar 2002.

Entwicklung der Wechselkurse USD/EUR und YEN/EUR von 1999 bis 2008 indexiert zum 4. Januar 1999
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2 Die Erfolgsgeschichte

Der Erfolg der WWU und des Euro liegt insbesondere in der hohen Preisstabilität2. Preistransparenz ist ein wesentliches Merkmal der Gemeinschaftswährung. Dabei können nicht nur die Bürger im Euroraum Preise besser miteinander vergleichen. Auch Unternehmen erhalten für ihre Geschäftsbeziehungen im Euroraum mehr Transparenz. Nicht zuletzt, da der Euro auch international - neben dem US-Dollar - zentrale Bedeutung erlangt hat, wirkt sich dies dämpfend auf den Preisanstieg bspw. im Energie- oder Nahrungsmittelsektor aus. So betrug die Inflation in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 2 %, was im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre eine Halbierung darstellt. Auf dieser Grundlage sanken auch die langfristigen Zinssätze auf unter 4 %, was nicht zuletzt für den Immobilienerwerb und für Unternehmensinvestitionen von Relevanz ist. Zudem müssen die Unternehmen keine Wechselkursschwankungen mehr befürchten. Der Euro schützt rund ein Drittel der Produktion und die Hälfte des Handels vor solchen Schwankungen. Auf dieser Grundlage konnten dank der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der damit einhergehenden Integration der Volkswirtschaften seit 1999 rund 16 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden.

3 Die Wirtschafts- und Währungsunion

Verschiedentlich wird die Kritik geäußert, die WWU sei zu kompliziert: zu viele Akteure, zu viele Gremien, zu viele Regeln. Tatsächlich erscheint das Zusammenspiel der relevanten Partner unübersichtlich und verwirrend. Allerdings sollte man sich vergegenwärtigen, dass die WWU eine besondere Konstruktion darstellt, die aus diesem Grund auch besondere Erfordernisse mit sich bringt. Kennzeichnend für sie ist, dass souveräne Staaten sich einerseits dazu verpflichten, ureigene Kompetenzen in der Geld- und Währungspolitik auf die Gemeinschaft zu übertragen und im Gegenzug ihre Wirtschaftpolitik untereinander koordinieren sowie ihre Finanzpolitik überwachen lassen. Ergebnis dieser besonderen Verbindung ist die gemeinsame Währung, der Euro. Viel zu oft wird dabei allerdings vergessen, dass der Euro sich selbst nicht genug ist. Er ist eben kein Selbstzweck. Vielmehr ist er „nur“ ein Instrument, um die eigentlichen Herausforderungen zu meistern und die Zielsetzungen der EU umzusetzen: unter anderem eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, ein hoher Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen 3.

Diese Zielsetzungen allein führen jedoch noch nicht zum Erfolg. Notwendig sind Strukturen und Institutionen, die für eine entsprechende Umsetzung sorgen.

Der ECOFIN-Rat

Wirtschafts- und finanzpolitische Fragen sowie zum Teil auch Währungsfragen4der Gemeinschaft liegen im Zuständigkeits- und Entscheidungsbereich des Rates „Wirtschaft und Finanzen“, der sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU zusammensetzt und umgangsprachlich als „ECOFIN-Rat“ bezeichnet wird. Für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist er das zentrale Gremium auf Gemeinschaftsebene. So werden dort unter anderem die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ formuliert. Zudem werden auf Grundlage des EG-Vertrages (Primärrecht) und unter Beachtung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Sekundärrecht) Stellungnahmen oder Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Der ECOFIN-Rat tagt in der Regel einmal monatlich. Auf jeder Tagung des Rates wird der Vorsitz vom Fachminister desjenigen Landes wahrgenommen, das gerade den im halbjährigen Turnus wechselnden Ratsvorsitz innehat. Für das erste Halbjahr 2009 hat der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek den Ratsvorsitz übernommen. Im zweiten Halbjahr 2009 folgt Schweden.

Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Währungspolitik


Besteht für das Verhältnis des Euro und einer Drittlandswährung kein formales Wechselkurssystem, liegt die politische Verantwortung für die Wechselkurspolitik grundsätzlich bei der EZB. Sie hat die Kompetenz zu Interventionen auf dem Devisenmarkt. Der EG-Vertrag sieht aber die Möglichkeit vor, dass der Rat „allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik“ aufstellen kann (Art. 111 Abs. 2 EG-Vertrag). Gemeint sind damit Vorgaben für die Interventionspolitik der EZB. Der EG-Vertrag schreibt aber vor, dass diese Orientierungen nicht dem Ziel der Preisniveaustabilität entgegenwirken dürfen. Der Rat entscheidet über „allgemeine Orientierungen“ mit qualifizierter Mehrheit (stimmberechtigt sind nur Euroländer) entweder auf Empfehlung der EZB oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung der EZB. Die Mitgliedstaaten haben aber kein Initiativrecht. Die allgemeinen Orientierungen haben in dem Maße Berücksichtigung zu finden, wie sie das Ziel der Preisniveaustabilität nicht gefährden. Die rechtlichen Vorgaben des EG-Vertrags wurden durch eine politische Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 ergänzt: Demnach soll der Rat allgemeine Orientierungen nur „unter außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise im Fall eindeutiger Wechselkursverzerrungen“, aufstellen. Des Weiteren sollten diese Orientierungen stets die Unabhängigkeit des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) respektieren und mit dem vorrangigen Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, vereinbar sein.

Eine deutlich weitergehende Maßnahme zur Einflussnahme des Rates auf den Wechselkurs des Euro wäre eine nach dem EG-Vertrag (Art. 111 Abs. 1) ebenfalls mögliche förmliche Vereinbarung mit einem Drittland über ein Wechselkurssystem für den Euro. Ein historisches Beispiel für ein förmliches Wechselkurssystem war das Bretton-Woods-System, das 1973 endgültig zusammenbrach. Besteht eine förmliche Wechselkursvereinbarung, müssen die Zentralbanken so auf dem Devisenmarkt intervenieren, dass der Wechselkurs in Höhe des vereinbarten Leitkurses oder innerhalb einer vereinbarten Bandbreite um den Leitkurs verbleibt. Der EG-Vertrag sieht eine höhere Hürde für das Eingehen von förmlichen Wechselkursvereinbarungen als für allgemeine Orientierungen vor: Für einen entsprechenden Beschluss des Rates ist Einstimmigkeit (stimmberechtigt sind nur die Euroländer) erforderlich. Dabei muss der Rat sich gemäß EG-Vertrag darum bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens (mit der Kommission und der EZB) zu gelangen. Wie bei allgemeinen Orientierungen kann der Rat nur auf Empfehlung der EZB oder der Kommission (nach Anhörung der EZB) aktiv werden.

Die Euro-Gruppe

Ein halbes Jahr vor dem Übergang in die dritte Stufe der WWU wurde im Juni 1998 die „Euro-Gruppe“ geschaffen. Sie repräsentiert diejenigen - mittlerweile sechzehn - Mitglieder des ECOFIN-Rates, deren Länder den Euro eingeführt haben. Die Euro-Gruppe dient dem erhöhten Abstimmungsbedarf dieser Länder, die seit der Einführung des Euro auf ihre nationale Geldpolitik verzichten. Sie setzt sich zusammen aus den zuständigen Ministern des Euroraums, der EZB sowie der Kommission und dient als Forum für eine sachliche und offene Diskussion über aktuelle Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gleichzeitig ist sie Katalysator für eine beschleunigte Ingangsetzung struktureller Reformen. Die Sitzungen der Euro-Gruppe finden in einem informellen und vertraulichen Rahmen und in der Regel zeitlich vor dem ECOFIN-Rat statt. Aufgrund ihres informellen Status kann die Euro-Gruppe keine rechtskräftigen Beschlüsse fassen.

Die Europäische Zentralbank

Wie der Begriff der WWU selbst deutlich macht, existiert neben dem bereits beschriebenen wirtschaftspolitischen Strang auch ein währungspolitischer, da mit der Einführung der Gemeinschaftswährung auch die Zuständigkeit für die Geld- und Währungspolitik auf die Gemeinschaft übertragen wurde. Was sich so selbstverständlich liest, hat zur Folge, dass die Euro-Mitgliedstaaten ihre ureigen Kompetenzen auf die EZB übertragen haben. Lediglich die 16 nationalen Zentralbanken, deren Gouverneure zusammen mit dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren EZB-Mitgliedern den EZB-Rat bilden, sind noch an den geldpolitischen Entscheidungen beteiligt. Dabei liegt das vorrangige Ziel unstrittig auf der Gewährleistung der Preisniveaustabilität. Erst nachrangig unterstützt die EZB die Wirtschaftspolitik, um ein hohes Beschäftigungsniveau und dauerhaftes Wachstum zu erreichen - allerdings auch nur dann, wenn sich dies ohne Gefährdung der Preisniveaustabilität ermöglichen lässt. Dennoch schwebt die EZB mit ihrer Politik nicht im luftleeren Raum. Tatsächlich erfolgt ein sehr intensiver und vielschichtiger Austausch auf EU-Ebene. So nimmt die EZB an den Sitzungen des ECOFIN-Rates teil, sofern ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Ebenso ist sie in der Euro-Gruppe durch ihren Präsidenten vertreten, um sich am regelmäßigen informellen Meinungsaustausch der Euro-Finanzminister zu beteiligen. Auch das Europäische Parlament fordert von der EZB Auskunft über ihre geldpolitischen Entscheidungen. So tritt der EZB-Präsident vierteljährlich vor den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Insgesamt ist die EZB allein auf EU-Ebene in mehr als 20 Gremien beziehungsweise Institutionen vertreten.

Abbildung 2: ECOFIN-Rat
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Weitere Gremien der WWU

Die Sitzungen des ECOFIN-Rats werden durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), den Wirtschaftspolitischen Ausschuss (WPA) und den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorbereitet. Der WFA ist dabei das wichtigste Vorbereitungsgremium, da dort das Gros der Fragestellungen zur Wirtschafts- und Finanzlage (insbesondere im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) für den ECOFIN-Rat vorbereitet und entsprechend analysiert wird.

Regelwerk

Die Konstruktion der WWU impliziert, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken als eine Angelegenheit gemeinsamen europäischen Interesses betrachten. Täten sie dies nicht, könnte dies zu Spannungen innerhalb der WWU führen, da Geld- und Währungspolitik wegen der Vergemeinschaftung nicht mehr im einzelstaatlichen Instrumentenkasten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten im Maastricht-Vertrag Regeln für die Haushaltsdisziplinund die wirtschaftspolitische Koordinierung festgelegt. Die grundlegenden Bestimmungen finden sich in den Artikeln 99 und 104 des EG-Vertrags. Diese beiden Artikel werden ergänzt durch das „Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“, das dem EG-Vertrag beigefügt ist. Konkretisiert werden diese Vertragsbestimmungen durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der vom Europäischen Rat im Jahr 1997 in Amsterdam beschlossen und im Jahr 2005 in Brüssel reformiert wurde. Der SWP wurde im Zuge der Vorbereitung der Einführung des Euro auf Initiative Deutschlands vereinbart, damit die Mitgliedstaaten auch nach Einführung der Gemeinschaftswährung eine solide Finanzpolitik verfolgen und damit die notwendige Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum sowie für nachhaltiges Vertrauen in den Euro schaffen5. Hiermit soll auch verhindert werden, dass eine zu nachlässige Haushaltspolitik eines Staates das Zinsniveau im gesamten Euroraum erhöht und so von den anderen Mitgliedstaaten mitgetragen werden muss. Der SWP gilt grundsätzlich sowohl für die Länder des Euroraums als auch für die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben.

4 Potenzial zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Mit Blick auf die wesentlichen Entscheidungen vom Mai 1998 für den Eintritt in die dritte Stufe legte die Europäische Kommission am 8. Mai 2008 einen umfassenden Bericht zur Lage der WWU vor6. Dieser Bericht setzte sich aus drei Teilen zusammen: Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre, zukünftige Ziele und Herausforderungen sowie Politik und Lenkungsstrukturen des Euroraums. Insbesondere der dritte Teil wurde in der Folge eingehend diskutiert, da er viele, teilweise sehr weitgehende Vorschläge zur Weiterentwicklung der WWU beinhaltet. So identifizierte die Kommission drei Sektoren, in denen sie Potenzial zur Weiterentwicklung sah:

Abbildung 3: Der Euroraum
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Weiterentwicklung der internen Euroraum-Agenda

Die Kommission plädierte in ihrem Bericht für eine umfassende Überwachung, die über die „traditionelle“ Haushaltsanalyse hinausgehen müsse. Insbesondere sollten Wettbewerbsfähigkeit und konjunkturelle Lage intensiver analysiert werden. Über diese Analyse solle auch dem strukturellen Reformbedarf besser Rechnung getragen werden. Als Instrumente wurden u. a. die Weiterentwicklung beziehungsweise Verbesserung der Konjunkturdiagnose, Verhaltenskodizes für „richtige“ Finanz- und Strukturpolitik sowie die Schaffung eines Vergleichsmechanismus zur Berücksichtigung wirtschafts- und haushaltspolitischer Auswirkungen aus Strukturreformen beschrieben. Schnell wurde deutlich, dass alle Mitgliedstaaten eine effizientere Überwachung und Analyse als wesentlich für die Widerstandskraft der WWU bewerten. Allerdings wurden die konkreten Instrumente im Einzelnen durchaus kontrovers diskutiert, da mit ihnen teilweise das bewährte Regelwerk des SWP infrage gestellt und als neue Reform nach 2005 missverstanden worden wäre. Zudem drohte die bereits beschriebene Komplexität der Verfahren noch weiter zuzunehmen. Im Ergebnis verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig durch die Kommission analysieren zu lassen, um Schwachstellen und Probleme für den Euroraum, aber auch für die WWU insgesamt frühzeitig identifizieren zu können.

Weiterentwicklung der externen Euroraum-Agenda

In ihrem Bericht erinnerte die Kommission auch an die veränderten Rahmenbedingungen (u. a. zunehmende Globalisierung) und die damit einhergehenden Konsequenzen für den Euroraum. Sie stellte daher zur Diskussion, den Euroraum in internationalen Foren als eine Stimme auftreten zu lassen. Hier konnten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, dass eine effiziente europäische Außenvertretung grundsätzlich wünschenswert ist. Gleichwohl wurde zu bedenken gegeben, dass für die Erarbeitung eines einheitlichen Meinungsbildes ein hohes Maß an Abstimmung und Koordination notwendig ist. Tatsächlich kann der Euroraum bereits auf eine Reihe von Vereinbarungen, die auf eine einheitliche Außenvertretung abzielen, verweisen. So ist für die G7 vereinbart, dass die Euro-Gruppe- sowie der EZB-Präsident in makroökonomischen Fragen sowie bei Wechselkursthemen teilnehmen.

Außenvertretung des Euroraums
Euro-Gruppen-PräsidentschaftEU-PräsidentschaftEuropäische ZentralbankEuropäische Kommission
OECDSitz im „Economic
and Development Review
Committee“ zur Überprüfung des Euroraums
Sitz im „Economic
and Development Review
Committee, im wirtschaftspolitischen sowie im -Finanzmarktausschuss
Sitz für Gemeinschaft in allen Ausschüssen
IWF-Exekutivdirektoren Euroraum-Position wird durch den Exekutivdirektor vorgetragen, dessen Land den Ratsvorsitz in der EU führt.Beobachterstatus  
Internationaler Währungs- und Finanzausschuss Volle Teilnahme in Abhängigkeit von der Regelung in der jeweiligen IWF-LändergruppeBeobachterstatusBeobachterstatus
Finanzmarkt-Stabilitätsforum  Volle Teilnahme 
G7-FinanzministerNahezu volle Teilnahme Nahezu volle TeilnahmeTeilnahme partiell; keine Einbindung in die Vorbereitungsarbeit 
G20 Volle TeilnahmeVolle TeilnahmeMitglied  der Delegation der EU-Präsidentschaft 
Quelle: Annual Report on the Euro Area 2007 (Juni 2007), S. 47. 

Das sehr ausbalancierte System der Außenvertretung kann ohnehin nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten (Kommission, Euro-Gruppen-Vorsitz, Ratspräsidentschaft, EZB und den betroffenen Gremien/Institutionen) geändert werden, was de facto aber immer auch mit einem Kompetenzverlust beziehungsweise -gewinn korrespondiert. Problematisiert wurde auch, dass die Zuständigkeit in weiten Teilen nach wie vor auf nationaler und nicht auf supranationaler Ebene liegt. Zudem haben sich beispielsweise die Abstimmungsprozesse zur Erarbeitung der europäischer Positionbeim Internationalen Währungsfons (IWF) sehr positiv entwickelt. Im Ergebnis verzichteten die Mitgliedstaaten darauf, kurzfristig Änderungen im Bereich der Außenvertretung vorzunehmen.

Höhere Effizienz bei den WWU-Lenkungsstrukturen

Hinsichtlich der WWU-Lenkungsstrukturen bestätigte die Kommission, dass mit Blick auf die Koordinierung und Überwachung der Politiken im WWU-Kontext bereits ein sehr hohes Niveau erreicht sei. Insoweit legte sie das Hauptaugenmerk nicht auf die Schaffung neuer Verfahren, sondern vielmehr auf eine bessere Umsetzung des bereits vereinbarten Rahmens. Dies betrifft auch die volle Ausschöpfung der Vereinbarungen, die erst mit dem Lissabon-Vertrag gültig werden (u. a. spezielle Maßnahmen für den Euroraum und Frühwarnungen beziehungsweise „Blaue Briefe“ durch die Kommission). Hierdurch sollte das „Zu-eigen-Machen“ von Vereinbarungen auf EU-Ebene erhöht werden. Die Überlegungen der Kommission zu den Lenkungsstrukturen wurden von den Mitgliedstaaten grundsätzlich begrüßt.Die Anregung, den „Dialog“ mit der EZB zu stärken, traf hingegen auf ein sehr geteiltes Echo. Während einerseits auf das notwendige Zusammenspiel der wirtschafts- und währungspolitischen Stränge verwiesen wurde, lag andererseits die Betonung auf der Unabhängigkeit der EZB, die nicht infrage gestellt werden dürfe. Zudem wurde an die vielschichtigen Formen des Meinungsaustauschs mit der EZB erinnert.

5 Ausblick

Seit dem Maastricht-Vertrag sind keine substanziellen Änderungen am Politikfeld der WWU erfolgt, aber es existiert bereits ein neues Regelwerk: der Vertrag von Lissabon beziehungsweise der EU-Reformvertrag. Die Intention zur Erarbeitung des EU-Reformvertrages liegt vor allem in der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit einer EU der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit konzentriert sich der Reformvertrag auf grundsätzliche Fragen der Zuständigkeit, der institutionellen Architektur sowie auf Vereinfachungen im Bereich von Gesetzgebung und Entscheidungsfindung. Folglich wurde auf tiefgreifende Änderungen am - relativ jungen -WWU-Politikbereich verzichtet. Auch wenn somit keine fundamentalen Neuerungen erfolgen, werden verschiedene neue Nuancen einfließen, die sich in der praktischen Arbeit bemerkbar machen werden.

Erst der Reformvertrag erklärt die Errichtung der WWU mit dem Euro als Währung zu einem expliziten Ziel der Union. Insbesondere werden in den WWU-Lenkungsstrukturen („economic governance“) sowie am institutionellen geldpolitischen Rahmen verschiedene Änderungen vorgenommen. So ermächtigt der EU-Reformvertrag beispielsweise die Kommission, eigenständig Verwarnungen (den sogenannten „Blauen Brief“) an einen Mitgliedstaat zu richten, sollte dieser gegen die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ verstoßen oder die Funktionsfähigkeit der WWU gefährden. Allerdings bleibt es dabei, dass nur der Rat berechtigt ist, Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat auszusprechen. Der ECOFIN-Rat wird künftig seine Entscheidung, ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission treffen. Bislang basiert die Ratsentscheidung „nur“ auf einer Empfehlung der Kommission. Sollte der ECOFIN-Rat den Vorschlag der Kommission ändern wollen, müsste er einstimmig beschließen. Derzeit reicht hierfür eine qualifizierte Mehrheit im Rat aus.

Besonderen Kompetenzen beziehungsweise Alleinzuständigkeiten für den Euroraum werden durch den EU-Reformvertrag übersichtlicher dargestellt. So wird für die Euro-Mitgliedstaaten ein eigenes Kapitel eingeführt, für die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten gelten auf ihrem Weg zum Euroraum „Übergangsbestimmungen“. Es kommt aber auch Neues hinzu: In Form einer „Generalermächtigung“ steht es den Euro-Mitgliedstaaten frei - mit qualifizierter Mehrheit -, Maßnahmen zu beschließen, um die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin zu stärken. Zudem werden Grundzüge der Wirtschaftspolitik speziell für die Euro-Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Nur sie dürfen über deren wirtschaftspolitischen Grundzüge sowie über Empfehlungen im Rahmen von Verwarnungen und Maßnahmen im Defizitverfahren (wie beispielsweise Zwangsmittel) abstimmen, wenn sich diese an Euro-Mitgliedstaaten richten.

Die Euro-Gruppe wird im EU-Recht verankert. Es bleibt aber dabei, dass sie keine formellen Beschlüsse fassen kann. Der EU-Reformvertrag bestimmt, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Bisher sehen die - internen - Arbeitsmethoden der Euro-Gruppe zwei Jahre Amtszeit vor.

Mit dem Reformvertrag wird die EZB zu einem EU-Organ. Die Organe sind zu gegenseitiger loyaler Zusammenarbeit verpflichtet. Die finanzielle, institutionelle und personelle Unabhängigkeit der EZB bleibt jedoch unangetastet. Erstmals wird das „Eurosystem“, das sich aus der EZB und den nationalen Euro-Zentralbanken zusammensetzt, rechtlich verankert. Es wird für die Währungspolitik zuständig sein. Der Europäische Rat wird die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums (EZB-Präsident, EZB-Vizepräsident und vier weitere EZB-Mitglieder) künftig mit qualifizierter Mehrheit ernennen, wobei nur die Vertreter der Euro-Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Bisher war zwischen den Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten Einvernehmen erforderlich.

Fußnoten

1Diese Verordnung regelt die währungsrechtlichen Bestimmungen für die Teilnehmer am Euroraum.

2Vgl. http://ec.europa.eu/economy_finance/emu10/pdf/citizens_summary_de.pdf.

3Vgl. Artikel 2 EG-Vertrag.

4Vgl. Kasten „Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Währungspolitik“.

5Das öffentliche nominale Defizit darf in der Regel den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten, die öffentliche Schuldenquote darf in der Regel den Referenzwert von 60 % des BIP nicht überschreiten und die jeweiligen mittelfristigen Ziele der Mitgliedstaaten – einen Haushalt in konjunkturbereinigter Form zu erreichen, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist  – , sollen umgesetzt werden.

6Vgl. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication12682_en.pdf.

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