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30.01.2009

Monatsbericht

Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts

Das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2008 weist eine Nettokreditaufnahme von 11,5 Mrd.  aus. Sie unterschreitet damit den in der Haushaltsaufstellung veranschlagten Betrag um 0,4 Mrd. €.

Ein solch positiver Abschluss ist möglich, obwohl infolge der Finanzmarktkrise und der dadurch gegebenen Kapitalmarktsituation bei den Privatisierungserlösen gegenüber der ursprünglichen Planung Maßnahmen in einem Volumen von rund 6 Mrd. € nicht realisiert werden konnten. Beispielhaft wird in dem Zusammenhang auf den verschobenen Börsengang der Deutsche Bahn AG und den zurückgestellten Verkauf der TLG Immobilien GmbH verwiesen.

Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss auch durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben liegen mit 282,3 Mrd. € um 0,9 Mrd. € unter dem Planwert. Dieses Ergebnis konnte erreicht werden, obwohl unterjährig in einem Umfang von mehr als 4 Mrd. € außer- oder überplanmäßige Haushaltsmittel bewilligt werden mussten. Hierin sind als größte Posten enthalten die Rückzahlung einer EU-Beihilfe an die Deutsche Post AG in Höhe von 1,1 Mrd. € und das bereits zu Jahresbeginn 2008 zugesagte Darlehen an die KfW zur Absicherung der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile in Höhe von 1,2 Mrd. €. Letzteres konnte im Haushaltsvollzug nahezu vollständig durch die Vereinnahmung bei der KfW thesaurierter Dividendeneinnahmen ausgeglichen werden.

Etwas besser als erwartet haben sich die Steuereinnahmen entwickelt. Gegenüber der November-Steuerschätzung ist mit 239,2 Mrd. € ein Plus in Höhe von 0,5 Mrd. € zu verzeichnen. Dies entspricht einer Entlastung von knapp 1,3 Mrd. € gegenüber dem Soll des Haushaltsplans.

Auch bei den übrigen Verwaltungs- und Münzeinnahmen zeigt sich in der Summe ein sehr erfreuliches Bild: Einem veranschlagten Wert von 22,6 Mrd. € stehen Ist-Einnahmen in Höhe von 25,9 Mrd. € gegenüber. Größter Mehreinnahmenposten sind hier die Erlöse aus dem Verkauf der sogenannten CO2-Emissionszertifikate in Höhe von rund 930 Mio. €, die teilweise bereits unter­jährig für klimaschützende Maßnahmen auf der Ausgabenseite eingesetzt wurden. In der Summe der Verwaltungs- und Steuereinnahmen wurde mit 270,5 Mrd. € das veranschlagte Soll leicht um 0,6 Mrd. € unterschritten.

Entwicklung des Bundeshaushalts
Soll 2008

Ist - Entwicklung 1

Januar bis Dezember 2008

Ausgaben (Mrd. €)
                         Veränderung gegenüber Vorjahr in %
283,2
4,7
282,3
4,4
Einnahmen (Mrd. €)
                         Veränderung gegenüber Vorjahr in %
271,1
6,0
270,5
5,8
Steuereinnahmen (Mrd. €)
                         Veränderung gegenüber Vorjahr in %
238
3,4
239,2
3,4
Finanzierungssaldo (Mrd. €)
                         Kassenmäßiger Fehlbetrag (Mrd. €)
Bereinigung um Münzeinnahmen (Mrd. €)
- 12,1
-
- 0,2
- 11,8
0,0
- 0,13
Nettokreditaufnahme/aktueller Kapitalmarktsaldo (Mrd. €)- 11,9- 11,5
1Buchungsergebnisse

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