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30.01.2009

Ana­ly­sen und Be­rich­te

Der Bereich ‚Analysen und Berichte’ beinhaltet Artikel zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Zum Beispiel wird im Quartalsrhytmus über die Entwicklung des Bundeshaushalts berichtet, mehrmals im Jahr werden Artikel über die finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in wichtigen Volkswirtschaften sowie ausgewählten Schwellenländern veröffentlicht. Auch Artikel zur Steuerpolitik, zu den Aufgaben des Zolls sowie für das BMF relevante Themen der Europapolitik und der internationalen Entwicklung finden sich hier je nach Aktualität und Bedeutung wieder.

  1. Die neue Erb­schaft­steu­er

    Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2009.

    Die Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer erforderlich geworden. Das Gericht hatte entschieden, dass das bis dahin geltende Erbschaftsteuerrecht insofern verfassungswidrig ist, als den Vermögensarten - bei einheitlichen Steuersätzen - unterschiedliche Wertansätze zugrunde gelegt werden. Bis zu einer Neuregelung sollte das bestehende Recht weiterhin anwendbar sein, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008.

  2. Das Ei­gen­heim­ren­ten­ge­setz

    Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2009.

    Das Eigenheimrentengesetz ergänzt das bestehende Angebot an steuerlich begünstigten Altersvorsorgemodellen und setzt neue Anreize für das Altersvorsorgesparen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die Angebotspalette von steuerlich gleichermaßen geförderten Vorsorgeprodukten, aus denen sie das individuell passende Produkt auswählen können, deutlich breiter.

  3. Der Eu­ro wird zehn

    Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2009.

    Am 1. Januar 2009 jährte sich der zehnte Jahrestag des Übergangs in die "Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion". Hinter dieser etwas ungelenken Formulierung steckt nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Währung für mehr als 320 Mio. Einwohner in der Europäischen Union: der Euro.

  4. Un­ter­su­chung des deut­schen Steu­er­sys­tems im Hin­blick auf die Ge­wich­tung von er­trags­ab­hän­gi­gen und er­trags­u­n­ab­hän­gi­gen Steu­ern

    Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2009.

    Im Auftrag des Bundesministerium der Finanzen wurde eine Untersuchung des deutschen Steuersystems im Hinblick auf die Gewichtung von ertragsabhängigen und ertragsunabhängigen Steuern durchgeführt. Vor dem Hintergrund der Diskussion über das „Steuersystem der Zukunft“ kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass es eine empirisch belegbare wissenschaftliche Lösung für die „ideale“ Kombination ertragsabhängiger und ertragsunabhängiger Steuern nicht gebe. In Hinblick auf Wachstumsfreundlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sei ein weiterer Ausbau der indirekten Besteuerung in Kombination mit einer Absenkung der direkten Besteuerung bzw. der Sozialversicherungsabgaben vorteilhaft.

  5. Kol­lo­qui­um zur Steu­er­recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH)

    Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2009.

    Am 17. und 18. November 2008 fand im Bundesministerium der Finanzen auf Einladung des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, ein internationales Kolloquium zum europäischen Steuerrecht statt. Unter dem Thema „Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkten Steuern“ diskutierten 250 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis aktuelle Fragestellungen mit Referenten des Europäischen Gerichtshofs, der EU-Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten. Das Kolloquium, eine Initiative von Staatssekretär Dr. Axel Nawrath, ist ein wichtiger Bestandteil des Projekts Europäische Rechtsprechung im Bundesministerium der Finanzen.

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