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30.01.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die Wirtschaftsdaten zeigen, Deutschland befindet sich in einer Rezession. Für 2009 erwartet die Bundesregierung gemäß der im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlichten Projektion einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 2 ¼ %. Dabei hat Deutschland sowohl mit den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise als auch mit dem abrupten Einbruch der Weltkonjunktur zu kämpfen. Die Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen belastet zunehmend die Binnenkonjunktur.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 14. Januar 2009 einen "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" beschlossen. Das Gesamtvolumen der darin enthaltenen Maßnahmen beträgt rund 50 Mrd. Zusammen mit den im Herbst 2008 beschlossenen Maßnahmen ergibt sich ein konjunkturell wirksames Finanzierungsvolumen von rund 80 Mrd. €. Schwerpunkte dieses Pakts sind Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand, insbesondere in Bildung und Infrastruktur, die Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen, Qualifizierung der Arbeitnehmer und eine weitere Entlastung der Betriebe und Privathaushalte durch Steuer- und Abgabenerleichterungen.

Ziel ist es, die private Nachfrage in Deutschland zu stärken, um Anreize für Beschäftigung und private Investitionen zu setzen. Hierdurch wird es zwar vorübergehend zu einer deutlichen Ausweitung der öffentlichen Kreditaufnahme kommen müssen. Wir werden aber den in den vergangenen Jahren so erfolgreichen Konsolidierungskurs und die Ausrichtung auf eine nachhaltige Finanzpolitik nicht aufgeben. 

Der Bund wird sich vielmehr in der Föderalismuskommission dafür einsetzen, gleichzeitig eine „Schuldenbremse“ verfassungsrechtlich zu verankern. Noch in dieser Legislaturperiode muss im Grundgesetz geregelt werden, dass die strukturelle Neuverschuldung für Bund und Länder zusammen 0,5 % des BIP nicht überschreiten darf.

Am 1. Januar 2009 jährte sich der Übergang in die „Dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ zum zehnten Mal. Für mehr als 320 Mio. Menschen wurde eine gemeinsame Währung – der Euro – Realität. In diesen zehn Jahren hat sich die Wirtschafts- und Währungsunion als Erfolgsmodellbestätigt. Verschiedentlich werden die Gremien und Verfahren des gemeinsamen Währungsraumes als zu schwerfällig oder kompliziert kritisiert. Tatsächlich aber haben sich die Spielregeln , die mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 in Kraft getreten sind, als wirkungsvoll und effizient erwiesen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Wirtschafts- und Währungsunion in konzeptioneller Sicht einen Schritt vorangehen. Auch in Zukunft wird aber entscheidend sein, dass die selbst auferlegten Regeln Bindungswirkungen entfalten, um den Erfordernissen der gemeinsamen Geld- und Währungspolitik Rechnung zu tragen.

Das Europarecht beeinflusst die Gestaltung des nationalen Steuerrechts in erheblichem Maße. Am 17. und 18. November 2008 fand daher im Bundesministerium der Finanzen ein internationales Kolloquium zur „Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkten Steuern“ statt. Vor 250 Teilnehmern erörterten Referenten des Europäischen Gerichtshofs, der Kommission und verschiedener Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und aktueller Fragestellungen im Bereich des europäischen Steuerrechts.

Die Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer erforderlich geworden, weil nach Auffassung des Gerichts den Vermögensarten – bei einheitlichen Steuersätzen – unterschiedliche Wertansätze zugrunde gelegt wurden. Mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreformgesetz sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Künftig orientiert sich die Bewertung der verschiedenen Vermögensarten einheitlich am Verkehrswert. Darüber hinaus wird die Kernfamilie entlastet sowie die Generationenfolge in den Betrieben erleichtert.

Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen gewinnt die private Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt das mietfreie Wohnen im Alter eine der Geldrente vergleichbare Art der individuellen Altersvorsorge dar. Mit dem Eigenheimrentengesetz erfolgt eine verbesserte Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge. Neue Anreize für das Altersvorsorgesparen werden gesetzt. Die Angebotspalette von steuerlich gleichermaßen geförderten Vorsorgeprodukten, aus denen das individuell passende Produkt gewählt werden kann, wird deutlich breiter.

Eine aktuelle Untersuchung des deutschen Steuersystems betritt vor dem Hintergrund der Diskussion über das „Steuersystem der Zukunft“ insoweit Neuland, als die Frage der Gewichtung von ertragsabhängigen und ertragsunabhängigen Steuern in den Vordergrund gerückt wird. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es eine wissenschaftlich fundierte und empirisch belegbare Lösung für die „ideale“ Kombination ertragsabhängiger und ertragsunabhängiger Steuern nicht gibt. Insofern wird der häufig aus internationalen Vergleichen abgeleitete Handlungsdruck deutlich relativiert.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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