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20.02.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Deutschland vor besondere Herausforderungen. So geht die Bundesregierung in ihrem am 21. Januar 2009 beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht von einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität um 2 ¼ % in diesem Jahr aus. Die Bundesrepublik Deutschland dürfte damit durch eine der heftigsten Rezessionen seit ihrem Bestehen gehen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie in Kooperation mit den europäischen Partnern auf diese außerordentliche Entwicklung mit einem ebenso außerordentlichen finanziellen Kraftakt reagiert. Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ folgt dabei auch der Empfehlung des Sachverständigenrates, nämlich „das wachstumspolitisch Richtige mit dem konjunkturpolitisch Erforderlichen“ zu verbinden. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt der Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit der Betriebe.

Dass die globale Rezession äußerst entschlossenes Gegensteuern und international koordinierte Antworten erfordert, hat nicht nur der Sachverständigenrat betont. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen empfiehlt ‑ ganz entgegen seiner sonstigen Skepsis gegenüber diskretionärer Fiskalpolitik ‑ in der aktuellen Situation schnell wirksame, zielgenaue und temporäre Maßnahmen zur konjunkturellen Stimulierung.

Ähnlich argumentiert auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Abschluss seiner jüngsten Konsultationen mit Deutschland. So begrüßt der IWF neben dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausdrücklich auch die Konjunktur unterstützenden Maßnahmen. Diese seien geeignet, sowohl kurzfristige Konjunktur- als auch langfristige Wachstumsimpulse zu geben.

Alle Beratergremien, ob Wissenschaftler, EU-Kommission, IWF oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weisen allerdings mit Nachdruck auf die Problematik der steigenden Staatsverschuldung hin. Diese müsse jetzt zwar kurzfristig zur Finanzierung der Konjunktur und Beschäftigung stützenden Politik hingenommen werden, zugleich aber mittel- und längerfristig im Rahmen einer glaubwürdigen Konsolidierungsstrategie wieder zurückgeführt werden. Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Nachtragshaushalt eine spezielle Tilgungsregel für die jetzt notwendigen Mehrausgaben beschlossen. Dazu soll ab 2010 ein Anteil des Bundesbankgewinns verwendet werden. Die Bundesregierung behält sich weiterhin vor, in wirtschaftlich günstigen Zeiten zusätzlich einen noch festzusetzenden Teil der konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Tilgung der Verbindlichkeiten einzusetzen.

Dieser Ansatz unterstreicht, dass wir die Krise auch als Chance für einen stärker nachhaltigen Ansatz in der Finanzpolitik nutzen sollten. Die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie die Stärkung des Wachstumspotenzials bleiben daher Leitlinien der Finanzpolitik. Um das Vertrauen in einen jederzeit handlungsfähigen Staat, d. h. in dauerhaft solide und tragfähige öffentliche Haushalte zu stärken, werden wir noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz verankern, nach der die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kreditaufnahme auszugleichen sind. Um einzelnen finanzschwächeren Ländern angesichts ihrer schwierigen Haushaltssituation den Übergang zur Einhaltung der neuen Schuldenregel zu erleichtern, sollen ihnen Konsolidierungshilfen angeboten werden.

Ein weiteres wichtiges Element der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist der bundesstaatliche Finanzausgleich. Er soll sicherstellen, dass auch die finanzschwachen Länder über ausreichende Mittel verfügen, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben eigenstaatlich erfüllen zu können. Die vorläufige Jahresrechnung 2008 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich liegt nun vor. Danach betrug der Umsatzsteuerausgleich im Jahr 2008 8,2 Mrd.  und ist damit gegenüber 2007 (8,0 Mrd. €) gestiegen. Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs lag im abgelaufenen Jahr bei 8,3 Mrd. € und damit 450 Mio. € über dem Vergleichswert 2007, und das Volumen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen betrug 2008 für elf Empfängerländer 3,1 Mrd. €, 151 Mio. € mehr als im Jahr zuvor.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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