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20.03.2009

Monatsbericht

Zoll­bi­lanz 2008

  • Insgesamt erfolgreiche Bilanz des Zolls für 2008.
  • 113 Mrd. € Einnahmen der Zollverwaltung machen rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bunds aus.
  • Der Zoll spielt eine zunehmend wichtige Rolle auch

    bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Überwachung von Mindestlöhnen.

1   Einleitung

Staatssekretär Werner Gatzer stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 13. März 2009 in Düsseldorf die Jahresbilanz der Zollverwaltung für das abgelaufene Jahr 2008 vor (abrufbar auf der Homepage www.zoll.de ).

In vielen Bereichen waren ‑ ungeachtet der Umstrukturierung in der Zollverwaltung ‑ positive Ergebnisse zu verzeichnen. In einigen Arbeitsbereichen konnten sogar noch bessere Ergebnisse als im Vorjahr erzielt werden. Entsprechend würdigte Staatssekretär Gatzer den „hervorragenden“ Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner, deren tägliche Arbeit nicht immer einfach ist. Sei es bei den Zollämtern, wo es gilt, Kontrollen so intelligent und dosiert durchzuführen, dass der Warenverkehr möglichst ungehindert laufen kann, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger wirksam zum Beispiel vor gesundheitsgefährdenden Waren geschützt werden müssen. Oder beim Einsatz gegen Schwarzarbeit, wo oft überaus komplexe Firmen- und Vertragskonstruktionen durchschaut werden müssen, um Kriminellen das Handwerk legen zu können.

Staatssekretär Gatzer ging auch auf die Tätigkeit der 200 Zollbeschäftigten des Zollamts Düsseldorf-Flughafen ein, die 2008 für die Abfertigung von rund 18 Mio. Passagieren und 70 000 Tonnen Fracht sorgten. Die Vorführung beschlagnahmter Ware vervollständigte das Bild.


2   Einnahmen

Die Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr mit fast 113 Mrd. € rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen (vgl. Tabelle 1).

Den größten Anteil an diesen Einnahmen haben mit 63,4 Mrd. € die besonderen Verbrauchsteuern ‑ also etwa Energiesteuer, Tabaksteuer oder die Stromsteuer (vgl. Tabelle 2).

Hinzu kommen über 45 Mrd. € Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland und 4 Mrd. €, die als klassische Zölle an die Europäische Union nach Brüssel geflossen sind.

Die Zollverwaltung leistet mit ihren Einnahmen einen wichtigen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Die in der Öffentlichkeit oft wenig freundlich als „Schreibtischtäter“ bezeichneten Beamtinnen und Beamten sorgen mit ihrer engagierten Arbeit insbesondere bei der Erhebung von Verbrauchsteuern und Zöllen dafür, dass Deutschland mit Investitionen in Bildung, Familie, Forschung oder Infrastruktur fit für künftige Herausforderungen gemacht werden kann.

Tabelle 1: Erhobene Abgaben insgesamt (in Mrd. €) 
I. Einnahmen der EG200620072008
Zölle3,94,04,0
II. Nationale Einnahmen 
Verbrauchsteuern (siehe Tabelle 2)65,064,063,4
Einfuhrumsatzsteuer35,442,145,2
Insgesamt104,3110,1112,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 
Tabelle 2: Erhobene Verbrauchsteuern
(in Mrd. €)
200620072008
Energiesteuer39,939,039,2
Stromsteuer6,36,46,3
Tabaksteuer14,414,313,6
Branntweinsteuer2,22,02,1
Alkopopsteuer0,0060,0030,003
Kaffeesteuer1,01,11,0
Biersteuer0,80,80,8
Schaumweinsteuer10,40,40,4
Zwischenerzeugnissteuer0,030,030,03
Insgesamt65,064,063,4
1 Der Ertrag fließt den Ländern zu.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 


3   Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Mindestlöhne

Staatliche Rechtsetzung ist eine Sache, Rechtsdurchsetzung eine ganz andere. Der Zoll ist die stärkste Waffe bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Deutschland. Dieses Aufgabengebiet hat die Zollverwaltung in relativ kurzer Zeit stark ausgebaut ‑ mit großem Erfolg (vgl. Tabelle 3).

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Illegal zu arbeiten, illegale Beschäftigung zuzulassen und zu unterstützen, ist schlicht und einfach kriminell. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer ganz direkt und sehr konkret. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei Sozialversicherungen und öffentliche Haushalte ‑ Geld, das dringend benötigt wird, etwa für Investitionen in Bildung oder die soziale Sicherung.

Hier geht es um Investitionen, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen sollen.

Das Bundesfinanzministerium hat dem Zoll deshalb ganz bewusst eine zentrale sozialpolitische Wächterfunktion in Deutschland übertragen.

Indem der Zoll konsequent Lohn- und Sozialdumping nachgeht, leistet er einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft angesichts zunehmender Fliehkräfte. Ohne den modernen Zoll von heute würde das „Soziale“ in unserer sozialen Marktwirtschaft durch Lohn- und Sozialdumping ausgehöhlt. Nur mit einer wirksamen Überwachung und ‑ wo nötig ‑ Sanktionierung kann garantiert werden, dass die Mindestlohngesetzgebung umgesetzt wird, dass gesetzlich vereinbarte Mindestlöhne auch tatsächlich gezahlt und, dass abhängig Beschäftigte nicht ausgebeutet werden.

Deshalb überprüft der Zoll konsequent, ob die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingehalten werden, also ob sich die Unternehmen an die geltenden Mindestlohnbestimmungen der jeweiligen Branche halten. Diese Aufgabe des Zolls wird künftig noch bedeutender: Mit der Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten bald für rund 3 Mio. Beschäftigte Mindestlöhne.

Deswegen ist das Risiko, vom Zoll erwischt zu werden, für unverantwortliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten ausbeuten, weiterhin sehr groß.

Allein im vergangenen Jahr verhängten die Gerichte auf Grundlage der Ermittlungen des Zolls Freiheitsstrafen von insgesamt 1 556 Jahren. Darüber hinaus konnte der Zoll insgesamt über 63 000 Bußgeldverfahren abschließen und Bußgelder in Höhe von 56,7 Mio. € festsetzen. Allein 33,4 Mio. € stammen dabei aus 5 300 Verfahren gegen Arbeitgeber.

Diese Zahlen machen deutlich, welch kriminelles Potenzial hinter den Machenschaften skrupelloser Arbeitgeber stecken kann.

Tabelle 3: Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

2006

2007

2008

Personenbefragungen 423 175477 035481 996
Prüfung von Arbeitgebern 83 25862 25646 058
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten104 102117 867104 567
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 91 820117 441106 960

Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen

(in Mio. €)

19,825,433,9
Summe der erwirkten Freiheitsstrafen (in Jahren)1 1231 3981 556
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 62 94374 68656 517
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 54 08772 96963 274
Summe der festgesetzten Geldbußen (in Mio. €)46,451,956,7
Summe der vereinnahmten Geldbußen (in Mio. €)19,712,814,2
Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen (in Mio. €)603,6561,8549,7
Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung veranlasst wurden (in Mio. €)2nicht erfasst3739,1
1 Bei diesen Einnahmen handelt es sich ausschließlich um die des Bundes. In welchem Umfang die Länder Einnahmen zum Besipiel aus Bußgeldverfahren, die im Einspruchsverfahren an die Amtsgerichte abgegeben wurden, erzielt haben, ist dem BMF nicht bekannt.
2 Angabe wurde 2007 erstmals erfasst und ist beschränkt auf Daten, welche die Länderfinanzverwaltungen der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt haben.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.


4   Vollstreckung

Viele Tätigkeiten der Zöllnerinnen und Zöllner laufen unspektakulär, aber deswegen nicht weniger wichtig für eine gerechte Gesellschaft ab. So auch die Arbeit der rund 2 000 Zollbeschäftigten, die als Gerichtsvollzieher des Bundes alle säumigen öffentlich-rechtlichen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden beitreiben. Die gepfändeten, beschlagnahmten oder auch ausgesonderten Gegenstände sowie zahlreiche Artikel anderer Behörden werden über das Auktionshaus der Zollverwaltung online versteigert. Unter www.zoll-auktion.de wird vom Jahreswagen über Computer bis hin zu Schmuck vieles preiswert angeboten.

Im vergangenen Jahr haben die Vollziehungsbeamten des Zolls 4 Mio. Vollstreckungsfälle bearbeitet, über 1 Mrd. € beigetrieben und so dafür gesorgt, dass der ehrliche Zahler nicht der Dumme ist.


5   Produktpiraterie

Einer OECD-Studie zufolge verursachen gefälschte Produkte weltweit jährlich einen Schaden von 150 Mrd. €. In Deutschland könnte es 70 000 Arbeitsplätze mehr geben ‑ gäbe es keine Produktpiraterie. Diese beiden Zahlen machen die Dimensionen deutlich ‑ und sie belegen gleichzeitig, wie wichtig die Arbeit des Zolls in diesem Bereich ist.

Die Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr deshalb nochmals ihre Kontrollintensität gesteigert. In 10 888 Fällen beschlagnahmte der Zoll gefälschte Produkte ‑ eine Steigerung um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Wert der beschlagnahmten Waren stieg auf fast eine halbe Mrd. € (436 Mio. €).

Nach wie vor widmen die Zöllnerinnen und Zöllner bei ihren Kontrollen gefälschten Medikamenten aus gutem Grund besondere Aufmerksamkeit. Analysen gefälschter Arzneien ergaben oft weit erhöhte Wirkstoffkonzentrationen, in vielen Fällen enthielten diese auch überhaupt keine wirksamen Substanzen. Letzteres kann der Käufer ‑ abgesehen vom finanziellen Verlust ‑ vielleicht verschmerzen. Die möglichen, weit gefährlicheren Folgen der anderen Alternative können dagegen ernste gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Der Zoll warnt deshalb: Wer Medikamente aus zweifelhaften Quellen im Internet bestellt, kauft die Gefahr gesundheitlicher Schäden mit!


6   Zigarettenschmuggel

Mögliche Gesundheitsschäden durch gefälschte Produkte spielen auch beim Thema Zigarettenschmuggel eine Rolle. Nicht selten handelt es sich bei Schmuggelzigaretten ebenfalls um Produktfälschungen, die zusätzliche Gesundheitsrisiken in sich bergen.

Spezialisten finden in minderwertigen gefälschten Zigaretten regelmäßig zusätzliche Gifte wie Blei, Cadmium oder sogar Arsen. Manche Zigaretten sind überdies mit Kot und Milben verunreinigt. Deshalb kann der Zoll ‑ abgesehen von der Steuerhinterziehung ‑ vor dem Konsum von Schmuggelzigaretten nicht oft genug warnen.

Insgesamt stellten die Zöllnerinnen und Zöllner im vergangenen Jahr 291 Mio. Schmuggelzigaretten sicher. Das bedeutet zwar einen Rückgang von 37 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung ist aber einerseits der Beleg für einen hohen Verfolgungsdruck durch den Zoll, andererseits auch das Ergebnis der weiter intensivierten Zusammenarbeit der europäischen Zollverwaltungen.

Mit dem Ziel, die Strukturen des organisierten Zigarettenschmuggels aufzudecken und zu zerschlagen, werden vermehrt bereits erkannte Schmuggel-Transporte vom Zoll grenzüberschreitend observiert und bis zu ihrem Bestimmungsort „durchgelassen“. Dort können die Zoll-Kollegen im Bestimmungsland diese dann beim Empfänger sicherstellen und auch die Empfänger ihrer gerechten Strafe zuführen. Die von der deutschen Zollverwaltung ermittelten Zigaretten gehen in diesen Fällen allerdings in die Statistiken der Bestimmungsländer ein.

Ein aussagekräftiges Beispiel hierfür war die „Bumerang“ genannte Aktion gegen eine international organisierte Zigarettenschmuggel-Organisation. Hier gelang es, im Zeitraum von 2006 bis Ende 2008 in enger Kooperation mit den Zollkollegen in Belgien und Griechenland und der EU-Anti-Betrugseinheit OLAF europaweit 640 Mio. Schmuggelzigaretten sicherzustellen und 28 Personen festzunehmen.

Allein bei einem Einsatz im Rahmen der Aktion konnte der belgische Zoll ‑ gestützt auf Ermittlungsergebnisse der deutschen Zollfahndung ‑ im April 2008 über 100 Mio. Zigaretten im Raum Lüttich/Gent sicherstellen.

Des Weiteren trägt die zunehmend effektivere Überwachung der östlichen EU-Außengrenzen durch die Partnerzollverwaltungen zu einem Rückgang der in Deutschland sichergestellten Schmuggelzigaretten bei.

Tabelle 4: Wert beschlagnahmter gefälschter Waren
(in Mio. €)
200620072008
Sportbekleidung 218,273,414,2
Accessoires (z. B. Taschen)1391,6108,74,6
Freizeitbekleidung109,456,173,5
Uhren & Schmuck287,934,864,0
Elektrische Geräte 110,542,361,0
Datenträger und Software6,54,724,0
Spielzeug21,82,55,7
Zigaretten31,515,42,9
Parfüm & Kosmetik1,52,813,2
Computer3,84,05,9
Lebensmittel0,30,20,4
Medikamente2,58,39,7
Schuhe367,1121,4
Andere Waren (z. B. Ersatzteile, Etiketten)9,65,435,5
Gesamt1 175,1425,7436,0
1 Ab 2008 werden Handtaschen, Gürtel, Geldbeutel und Sonnenbrillen nicht mehr in der Kategorie „Accessoires“, sondern in der Kategorie
  „Andere Waren“ erfasst.
2 Ab 2008 werden Computerspiele nicht mehr in der Kategorie „Datenträger & Software“ erfasst, sondern in der Kategorie „Spielzeug“.
3 Die Kategorie „Schuhe“ wurde 2007 neu eingeführt. Zuvor wurden Schuhe in den Kategorien „Sportbekleidung“ bzw. „Freizeitbekleidung“
  erfasst.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 
Tabelle 5: Herkunftsländer vom Zoll aufgegriffener Produktfälschungen in %
200620072008
China32,829,028,6
USA12,615,618,5
Thailand8,64,117,4
Hongkong11,18,28,2
Indien1,49,35,2
Türkei8,79,94,5
V.A.E.1,62,21,8
Vietnam2,72,01,3
Schweiz1,21,71,0
Japan0,80,70,7
Tschechische Republik0,81,30,4
Polen0,61,10,2
Malaysia0,60,50,2
Sonstige16,514,412,0
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 


7   Rauschgiftschmuggel

Insgesamt 39 Tonnen an verbotenen Rauschgiften stellte der Zoll im vergangen Jahr sicher und verhinderte damit, dass skrupellose Dealer mit Drogenabhängigen ihr schmutziges Geld verdienen können.

Dank wirkungsvoller Zollkontrollen konnten 2008

  • 213 kg Heroin,
  • 776 kg Kokain,
  • 5,7 t Haschisch,
  • 6,7 t Marihuana und
  • über 25 t anderer Drogen (hauptsächlich „Khat“, das sind Blätter, die ähnlich wie Amphetamine wirken)

ihre zerstörerische Wirkung nicht entfalten.


8   Artenschutz

Im Anschluss an die Pressekonferenz hatten die Journalisten die Gelegenheit, sich gemeinsam mit Staatssekretär Gatzer Exponate anzusehen, die der Zoll sichergestellt hat. Leider waren bei den über 67 000 vom Zoll im vergangenen Jahr sichergestellten artgeschützten Tieren und Pflanzen wieder viel zu viele zum Teil überaus makabre „Souvenirs“ dabei, die Urlauber von ihren Auslandsreisen mitgebracht haben. Bei der Besichtigung der in Düsseldorf beschlagnahmten Waren wurde diese wichtige Funktion des Zolls zum Erhalt der Artenvielfalt anschaulich. Hier finden Sie weitere Hinweise zum Thema Artenschutz durch den Zoll.


9   Ausblick - neue Reisefreigrenzen

Zusammenfassend resümierte Staatssekretär Werner Gatzer: Hinter den Jahresergebnissen 2008 steht eine moderne Verwaltung in der überaus engagierte Zöllnerinnen und Zöllner höchst professionell täglich für die Sicherheit und das Gemeinwesen in Deutschland arbeiten!

Ferner wies Staatssekretär Gatzer auf Erleichterungen im Reiseverkehr hin, die seit dem 1. Dezember 2008 für Einreisende in die EU gelten. Bei der Einreise über Flug- oder Seehäfen können nunmehr Waren für den persönlichen Ge- oder Verbrauch, für Familienangehörige oder als Geschenk bis zu einem Wert von 430 € abgabenfrei mitgebracht werden. Bei der Einreise auf anderen Verkehrswegen beträgt die Freigrenze 300 €.

Die bisherige einheitliche Freigrenze von 175 € wurde also deutlich erhöht. Weitere Informationen zum Thema Zoll und Reise finden Sie hier.

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