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20.03.2009

Monatsbericht

In­for­ma­tio­nen zum Kon­junk­tur­pa­ket vom Ja­nu­ar 2009

Die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Zwar wurden die Finanzmärkte vor dem Kollaps bewahrt, aber sie sind weiterhin nur eingeschränkt handlungsfähig. Der weltweite Konjunktureinbruch hat sich zugespitzt und alle Regionen der Welt erfasst.

Als offene Volkswirtschaft mit hoher Außenhandelsverflechtung und offene Gesellschaft ist Deutschland in hohem Maße betroffen. Die Rezession droht viele Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. Die Bundesrepublik befindet sich in der wohl schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit vielen Jahrzehnten. Sie zu meistern, erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung all derer, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen.

Die außergewöhnliche Lage erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die Politik in Deutschland wie in Europa hat gezeigt, dass sie schnell handelt - wenn es sein muss, wie bei der Stabilisierung des Finanzsektors, sogar in kürzester Zeit. Über die Stabilisierung des Finanzmarktsektors hinaus hat die Bundesregierung bereits im Herbst 2008 mit zwei Maßnahmenpaketen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur geleistet, dessen Gesamtimpuls sich auf 31 Mrd.  in den Jahren 2009 und 2010 beläuft.

Aber die weitere deutliche Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Lage, verbunden mit starken Rückgängen von Nachfrage und Produktion, macht zusätzliche energische Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung erforderlich. Das Bundeskabinett hat daher am 14. Januar 2009 einen „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ beschlossen. Es ist dezidiertes Ziel der Bundesregierung, mit diesem Pakt einerseits der tiefen Rezession entgegenzuwirken, andererseits die langfristigen Wachstumskräfte und damit das Wachstumspotenzial zu stärken.

Im Mittelpunkt stehen der Erhalt der Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit der Betriebe. Mit den Maßnahmen werden die Investitionen in Zukunftsbereiche – allen voran Bildungsinfrastruktur - deutlich verstärkt, die Kreditversorgung gesunder, wettbewerbsfähiger Unternehmen gesichert, die Qualifizierung der Arbeitnehmer noch stärker gefördert, Privathaushalte und Betriebe nachhaltig entlastet. Das Gesamtvolumen des Maßnahmenpakets wird für den öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt fast 50 Mrd. € betragen. Zusammen mit den im Herbst beschlossenen Maßnahmen ergibt sich ein konjunkturell wirksames Finanzierungsvolumen von rund 80 Mrd. €. Dies wird ergänzt um den konjunkturellen Impuls der Pendlerpauschale in Höhe von über 8 Mrd. €.

Insgesamt hat Deutschland damit inzwischen konjunkturstützende und impulsgebende Maßnahmen für den Zeitraum 2009/2010 von insgesamt fast 90 Mrd. € beschlossen (ca. 1 ¾ % des BIP jahresdurchschnittlich jeweils in den Jahren 2009 und 2010). Damit leistet Deutschland einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates vom Dezember 2008 zu Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 1,5 % des BIP. Darüber hinaus wird Deutschland die automatischen Stabilisatoren weiterhin voll wirken lassen.

Im Einzelnen hat die Bundesregierung im Rahmen des Paktes u. a. folgende Maßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen:

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand

  • Zusätzliche Investitionen des Bundes in Höhe von rund 14 Mrd. €. Davon werden rund 4 Mrd. € als zusätzliche direkte Bundesinvestitionen eingesetzt und 10 Mrd. € als Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen von Ländern und Kommunen in Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Schulen, Hochschulen; insgesamt 2/3 der geplanten Ausgaben) und Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie)bereitgestellt. Hierfür leisten Länder und Kommunen ergänzend einen Eigenbeitrag in Höhe von rund 3,3 Mrd. €.
  • Beschleunigung der Investitionen durch zeitlich befristete Vereinfachung des Vergaberechts.

Sicherung der Kreditversorgung der Unternehmen, Förderung von Innovation und sektorspezifische Maßnahmen

  • Kredit- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von 100 Mrd. € im Wege der Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Instrumente (u. a. Flexibilisierung des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009; Auflegung eines analogen Kreditprogramms für größere Unternehmen).
  • Ausweitung der Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben des Mittelstands in den Jahren 2009 und 2010 (zusätzliches Fördervolumen 450 Mio. € p. a.).
  • Beschleunigung des Ausbaus von Breitbandnetzen mit Hilfe einer umfassenden Breitbandstrategie mit dem Ziel, spätestens Ende 2010 alle bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abzudecken.
  • Stärkung der Pkw-Nachfrage durch Umweltprämien bei Erwerb von emissionsarmen Neufahrzeugen und Verschrottung eines Altfahrzeuges im Jahr 2009 (Finanzierungsvolumen rund 1,5 Mrd. €).
  • Umstellung der Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Steuer möglichst bis zum 1. Juli 2009.

Beschäftigungssicherung und Qualifizierung

  • Unterstützung des Vorrangs von Kurzarbeit vor Entlassungen durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber in den Jahren 2009 und 2010 (Entlastungsvolumen rund 2 Mrd. €).
  • Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Aktivierung, Betreuung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden, Kurz- und Leiharbeitern mit einem Finanzvolumen von rund 2,5 Mrd. €.
  • Schaffung von 5 000 zusätzlichen Stellen bei den sogenannten Arbeitsagenturen zur Verbesserung der Vermittlung und Betreuung von Arbeitsuchenden.

Entlastung der Bürger, Stärkung der Nachfrage

  • Senkung der Einkommensteuer mit einer Entlastung von rund 3 Mrd. € im Jahr 2009 und rund 6 Mrd. € ab 2010 durch stufenweise Anhebung des Grundfreibetrages, die Senkung des Eingangssteuersatzes um einen Prozentpunkt auf 14 % und eine stufenweise „Rechtsverschiebung“ des Tarifs.
  • Senkung der paritätisch finanzierten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses (zusätzliche Bundesmittel 3 Mrd. € beziehungsweise 6 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010)
  • Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 100 € je Kind.

Nachhaltige Finanzpolitik, Sicherung des Konsolidierungskurses durch eine Schuldenregel

  • Neuregelung zur verfassungsrechtlichen Begrenzung der Nettokreditaufnahme in Orientierung am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Kernelemente: Begrenzung der strukturellen gesamtstaatlichen Verschuldung auf 0,5 % in konjunktureller Normallage; Vermeidung prozyklischer Finanzpolitik; Verbindung von Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug durch ein Überwachungs- und Kontrollverfahren).
  • Verabschiedung der Reform (Grundgesetzänderung) noch in diesem Jahr im Rahmen der Föderalismuskommission; Inkrafttreten spätestens 2015, gegebenenfalls mit einem zu definierenden Übergangspfad.

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