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20.03.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Fe­bru­ar 2009

Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten. Das zeigt sich vor allem bei der Lohnsteuer und den Steuern von Umsatz, aber z. B. auch bei der Grunderwerbsteuer. Die Abschwächung der Gewinnentwicklung wird sich hingegen erst im Aufkommen des Vorauszahlungsmonats März niederschlagen. Außerdem führte die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale über entsprechende Erstattungen zu einer Reduzierung des Steueraufkommens.

Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Februar 2009 im Vorjahresvergleich um ‑6,0 % ab. Anders als im Januar ergab sich bei den gemeinschaftlichen Steuern im Vorjahresvergleich jetzt ein deutliches Minus (‑6,9 %). Bei den Bundessteuern reichten die Einnahmen in der Summe noch an das Ergebnis vom Februar 2008 heran (+0,2 %), die Ländersteuern blieben hinter ihrem Vorjahresniveau um ‑16,0 % zurück.

Bei den Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) war ein Rückgang um ‑6,6 % zu verzeichnen, der damit in einer mit den Ländern vergleichbaren Größenordnung lag. 

Die kumulierte Veränderungsrate für die beiden ersten Monate des Jahres beläuft sich insgesamt auf ‑1,4 % und für den Bund auf +0,4 %.

Die Verringerung des Aufkommensanstiegs bei der Lohnsteuer (von +6,1 % im Januar auf jetzt +3,6 %) passt zu den ebenfalls verminderten Zuwächsen bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vorjahresvergleich und zu der massiven Ausweitung der Kurzarbeit. Im Falle der Steuern vom Umsatz ist das im vergangenen Monat registrierte schwache Plus (+1,4 %) in ein klares Minus (‑5,4 %) umgeschlagen. Der Rückgang bei der Einfuhrumsatzsteuer (‑22,2 %) dürfte inzwischen nicht mehr nur niedrige Preise, sondern auch eine Verringerung des Einfuhrvolumens und damit eine schwache Produktionstätigkeit im Inland widerspiegeln. Er mildert über verringerte Vorsteuerabzüge die negative Entwicklung der Umsatzsteuer (‑0,6 %).

Das Ergebnis bei der Körperschaftsteuer liegt um rund 100 Mio.  über dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Allerdings ist hier ein Einmaleffekt zu beachten: In einem Bundesland ist es durch eine hohe nachträgliche Vorauszahlung zu einem deutlichen Aufkommenszuwachs gekommen.

Bei der veranlagten Einkommensteuer haben Steuererstattungen für das Jahr 2007 infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale das Aufkommen um knapp 1,5 Mrd. € unter das Vorjahresniveau sinken lassen.

Die Ergebnisse bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und bei der Abgeltungsteuer (früher Zinsabschlag) werden von den dort in unterschiedliche Richtung wirkenden Änderungen der Steuersätze geprägt. Bei der Abgeltungsteuer erreicht der Aufkommensrückgang (‑13,9 %) eine Größenordnung, die dem isolierten Effekt der Reduzierung des Steuersatzes um ein Sechstel (von 30 % auf 25 %) in etwa entspricht. Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag ist das anders. Für sich genommen hätte die Anhebung des Steuersatzes von 20 % auf 25 % zu einem Aufkommenszuwachs von etwa einem Viertel führen müssen. Tatsächlich sind die Zuflüsse im Vergleich zum Vorjahr aber nur etwa halb so stark, nämlich um +12,9 % gestiegen.

Bei den Einnahmen aus den reinen Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau in der Summe so gerade erreicht (+0,2 %). Einem starken Zuwachs bei der Energiesteuer (+17,7 %), die sich in erster Linie aus einem Anziehen der mengenmäßigen Nachfrage nach Kraftstoffen speist, standen Rückgänge etwa bei der Tabaksteuer (‑9,6 %) gegenüber. Im Falle des Solidaritätszuschlags fiel das Minus entsprechend der Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen noch kräftiger aus (‑13,8 %). Bei der Stromsteuer (‑1,5 %) und bei der Versicherungsteuer (‑0,1 %) wurde das Ergebnis des Vorjahres nur knapp verfehlt, bei der Branntweinsteuer ergab sich ein Plus (+8,2 %).

Bei den reinen Ländersteuern ist das Minus insgesamt mit ‑16,0 % sogar noch etwas stärker ausgefallen als im Januar. Mit Ausnahme der Rennwett‑ und Lotteriesteuer, bei der sich im Februar mit + 6,6 % ein leichtes Plus einstellte, waren die Veränderungsraten hier überall negativ (Erbschaftsteuer ‑5,0 %, Kraftfahrzeugsteuer ‑18,9 %, Biersteuer ‑20,0 %, Grunderwerbsteuer ‑29,8 %).

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2009

Februar

in Mio €

Veränderung 

ggü. Vorjahr 

in %

Januar bis

Februar

in Mio €

Veränderung

ggü. Vorjahr  

in %

Schätzungen

für 2009

in Mio €4

Veränderung

ggü. Vorjahr  

in %

Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer210 8963,623 6565,0151 5506,8
veranlagte Einkommensteuer-1 434X- 877X30 450-6,8
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag86512,92 94526,617 3904,9
Zinsabschlag779-13,94 7202,911 758-12,6
Körperschaftsteuer- 178X55X16 1902,0
Steuern vom Umsatz16 800-5,430 871-2,4181 5003,1
Gewerbesteuerumlage39-58,3- 1X3 312-1,4
erhöhte Gewerbesteuerumlage- 9X- 61X3 178-7,2
gemeinschaftliche Steuern insgesamt27 758-6,961 308-0,9415 3283,0
Bundessteuern
Energiesteuer1 47617,71 79510,339 5500,8
Tabaksteuer1 082-9,61 319-7,213 450-0,9
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer2558,2455-1,12 1300,2
Versicherungsteuer3 314-0,13 858-0,110 450-0,3
Stromsteuer478-1,51 022-0,66 200-1,0
Solidaritätszuschlag637-13,81 7610,213 3001,2
übrige Bundessteuern1420,6281-4,31 458-0,8
Bundessteuern insgesamt7 3850,210 4910,486 5380,3
Ländersteuern
Erbschaftsteuer312-5,07513,84 7800,2
Grunderwerbsteuer363-29,8766-30,35 660-1,2
Kraftfahrzeugsteuer532-18,91 546-16,08 9000,7
Rennwett- und Lotteriesteuer1646,6311-0,41 480-3,6
Biersteuer48-20,0111-6,47400,1
Sonstige Ländersteuern1153,41360,0320-0,2
Ländersteuern insgesamt1 535-16,03 621-14,421 880-0,3
EU-Eigenmittel
Zölle348-6,56511,54 000-0,1
Mehrwertsteuer-Eigenmittel99557,71 3275,2-1 280X
BSP-Eigenmittel2 402-10,53 639-11,718 98023,7
EU-Eigenmittel insgesamt3 7451,65 618-6,821 700-6,0
Bund316 051-6,631 9900,4246 9393,2
Länder315 381-6,733 864-2,1225 4511,6
EU3 7451,65 618-6,821 700-6,0
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 848-9,64 599-1,832 3073,2
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)37 025-6,076 071-1,4526 3972,1
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle „Einnahmen des Bundes“ ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
4 Ergebnis AK „Steuerschätzungen“ vom November 2008.

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