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20.03.2009

Monatsbericht

Ent­wick­lung der Län­der­haus­hal­te bis De­zem­ber 2008

Da die Daten zur Haushaltsentwicklung der Länder für Januar 2009 nur geringe Aussagekraft haben, wird an dieser Stelle erneut die Entwicklung bis einschließlich Dezember 2008 wiedergegeben.

Die positive Entwicklung der Länderhaushalte im Verlauf des Jahres 2008 hat sich nach den vorläufigen Abschlussdaten im Dezember deutlich abgeschwächt. Der Finanzierungssaldo betrug am Ende des Berichtszeitraums + 0,7 Mrd.  für die Länder insgesamt und fiel um rd. 2,2 Mrd. € geringer aus als der Vorjahreswert. Die Haushaltsansätze sehen dagegen ein Defizit von rd. ‑ 16,3 Mrd. € vor. Die Ausgaben der Länder stiegen bis Ende Dezember 2008 im Vergleich zum Vorjahr um + 3,7 % auf 273,9 Mrd. €, lagen jedoch rd. 8,3 Mrd. € unter den Planungen. Die Einnahmen erhöhten sich im gleichen Zeitraum um +2,8 % auf rd. 274,6 Mrd. € und übertrafen die Planungen um rd. 8,8 Mrd. €. Die Steuereinnahmen beliefen sich auf 206,8 Mrd. € (+ 4,5 %).

In den westdeutschen Flächenländern stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um + 4,6 % auf rd. 193,4 Mrd. €, lagen aber rd. 7,8 Mrd. € unter den Planungen. Insbesondere aufgrund der hohen Steuereinnahmen (+ 4,2 %) erhöhten sich die Gesamteinnahmen im gleichen Zeitraum um + 3,3 % auf rd. 191,8 Mrd. € und lagen rd. 6,0 Mrd. € über den Ansätzen. Die Personalausgaben nahmen um + 1,3 % und die Bauausgaben um + 10,7 % zu. Das Finanzierungsdefizit der Flächenländer West in Höhe von rd. - 1,7 Mrd. € unterschritt deutlich den Planwert von rd. - 15,4 Mrd. €.

In den Flächenländern Ost erhöhten sich die Ausgaben um + 1,7 %, während sich die Gesamteinnahmen um - 0,2 % verringerten. Die Steuereinnahmen stiegen um + 3,2 % an, dagegen sanken die Personalausgaben um ‑ 2,6 % und die Bauausgaben um - 10,5 %. Die Flächenländer Ost insgesamt erzielten einen Finanzierungsüberschuss von rd. + 2,1 Mrd. € im Vergleich zum Soll von rd. - 15 Mio. €.

Die Ausgaben der Stadtstaaten stiegen bis einschließlich Dezember 2008 im Vergleich zum Vorjahr um + 2,5 % auf rd. 35,7 Mrd. € und lagen rd. 0,8 Mrd. € über den Haushaltsansätzen. Die Personalausgaben erhöhten sich im Berichtszeitraum um + 1,7 % und die Bauausgaben nahmen deutlich um + 20,3 % zu. Die Gesamteinnahmen stiegen um + 6,2 % und die Steuereinnahmen nahmen deutlich um + 7,7% zu. Insgesamt erzielten die Stadtstaaten einen Finanzierungsüberschuss von rd. 0,3 Mrd. € und verbesserten sich damit im Vergleich zu den Planansätzen 2008 (‑ 1,0 Mrd. €) deutlich.

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Quelle:  Bundesministerium der Finanzen