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20.03.2009

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Stabilitäts‑ und Konvergenzprogramme

Gemäß EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme (Euroländer) beziehungsweise Konvergenzprogramme (Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben) vorzulegen. Der ECOFIN‑Rat verabschiedete am 10. März 2009 Ratsstellungnahmen zu den aktualisierten Stabilitätsprogrammen von Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal und Spanien und zu den Konvergenzprogrammen von Bulgarien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden, Tschechien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich. Die Verabschiedung der Ratsstellungnahmen zu den später vorgelegten Programmen von Belgien, Österreich, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Zypern ist für den 5. Mai 2009 vorgesehen.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19. bis 20. März 2009)

a)   Eckpunktepapier

Der ECOFIN‑Rat verabschiedete sein sogenanntes Eckpunktepapier, das die wichtigsten wirtschaftspolitischen Botschaften der Finanzminister für den Europäischen Rat enthält. Das Eckpunktepapier enthält insbesondere Ausführungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte und zur längerfristigen Verbesserung der internationalen Finanzmarktarchitektur, zur bisherigen Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms und zum zügigen Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte.

b)   Gemeinsame Botschaften an den G20‑Gipfel

Der ECOFIN‑Rat verabschiedete eine gemeinsame Position der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in London am 14. März 2009. Dieses Treffen hat die Aufgabe, den G20‑Gipfel vorzubereiten, der am 2. April 2009 ebenfalls in London stattfindet. Die gemeinsame EU-Position enthält Ausführungen zu einer engeren internationalen Koordinierung der makroökonomischen Politik, zur globalen Finanzmarktregulierung und Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds und zur Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken bei der Eindämmung der negativen Wirkungen der Krise auf die ärmsten Teile der Weltbevölkerung.

c)   Länderspezifische Integrierte Empfehlungen

Die Finanzminister verabschiedeten im Rahmen der Lissabon‑Strategie einen Bericht, der dem Europäischen Rat zur Billigung vorgelegt wird. Dieser Bericht enthält wirtschaftspolitische Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten der EU und den Euroraum. Deutschland wird empfohlen, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor (insbesondere beim öffentlichen Beschaffungswesen) und den Zugang zum Schienennetz zu verbessern. Außerdem soll die Arbeitsvermittlung effizienter gestaltet und die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt weiter gefördert werden.

d)   Ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Die Staats‑ und Regierungschefs der EU waren beim Europäischen Rat im Dezember 2008 zu dem Schluss gekommen, dass den Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten eingeräumt werden sollten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze (MwSt‑Sätze) anzuwenden. Sie beauftragten den ECOFIN‑Rat, bis März 2009 zu einer Lösung zu kommen, die nunmehr auch erreicht wurde. Die Finanzminister betonen in ihren Schlussfolgerungen, dass ermäßigte MwSt-Sätze je nach den Umständen positive oder negative wirtschaftliche Folgen haben können und stets effizientere alternative Lösungen geprüft werden sollten, bevor ermäßigte MwSt-Sätze eingeführt werden. Der Rat einigte sich auf eine Liste von Produkten und Dienstleistungen, auf die Mitgliedstaaten künftig einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden können. Die entsprechenden Rechtstexte müssen noch ausgearbeitet werden. Die Kommission hatte zuvor bereits angekündigt, im April 2009 einen weiteren Vorschlag für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs ermäßigter MwSt-Sätze vorzulegen. Dabei soll es um energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen gehen. Hierzu stellen die ECOFIN‑Schlussfolgerungen fest, dass ermäßigte MwSt‑Sätze nur in eingeschränktem Maße ein sinnvolles umweltpolitisches Instrument sind. Neben Deutschland gaben vier weitere Mitgliedstaaten zu Protokoll, von den erweiterten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen zu wollen, da ermäßigte MwSt-Sätze die öffentlichen Haushalte belasten, die Bürokratiekosten erhöhen und keine positiven Effekte auf die Beschäftigung haben.

e)   Internationale Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels

Im Zusammenhang mit der im Dezember 2009 stattfindenden 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen verabschiedete der ECOFIN‑Rat Ratsschlussfolgerungen zu Fragen der internationalen Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels. Die Schlussfolgerungen bekräftigen die Entschlossenheit der EU, in Kopenhagen zu einem globalen und umfassenden Klimaschutzübereinkommen zu gelangen. Sie betonen weiterhin, dass die Bekämpfung des Klimawandels in der Verantwortung aller Länder ‑ mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder - liegt. Private Finanzierungen sollen die Hauptquelle für die erforderlichen Investitionen sein.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union

Prioritäten des Rates für den Haushaltsplan 2010

Die vom ECOFIN‑Rat am 10. März 2009 beschlossenen Haushaltsleitlinien bilden den Auftakt zur Aufstellung des Haushalts 2010 und legen den Grundstein für den von der Kommission zu erstellenden Vorentwurf des Haushaltsplans. Die Haushaltsleitlinien enthalten unter anderem die Aufforderung, den mehrjährigen Finanzrahmen einzuhalten und Überbudgetierungen zu vermeiden.