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20.03.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung hat am 11. März die von der Förderalismus-Kommission II beschlossenen Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat sich insbesondere auf Vorschläge für eine Schuldenregelung und für ein kooperatives Frühwarnsystem zur Überwachung der Haushaltsentwicklung in Bund und Ländern geeinigt. Die Beschlüsse zur verfassungsrechtlichen Verankerung neuer und effektiver Verschuldungsregeln für Bund und Länder legen die institutionelle Grundlage für eine langfristig tragfähige, konjunkturgerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise unterstreicht, wie wichtig ein jederzeit voll handlungsfähiger Staat ist. Indem sie das Vertrauen von Bürgern in dauerhaft solide und tragfähige öffentliche Haushalte stärkt, ist diese Reform auch ein wichtiger Beitrag zur Krisenbewältigung.

Zur Sicherung langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte sieht die neue Schuldenregel im Einklang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Im Rahmen dieses Grundsatzes erhält der Bund einen eng begrenzten Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, und dann auch nur mit einem verbindlichen Tilgungsplan, zulässig. Darüber hinaus sind von der Konjunkturlage abhängige Kreditaufnahmen bzw. Haushaltsüberschüsse möglich bzw. gefordert, um die mit konjunkturellen Schwankungen einhergehenden Effekte auf die öffentlichen Haushalte zuzulassen und so zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung beizutragen. Im Rahmen einer Übergangsregelung ist festgelegt, dass für den Bund noch bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019 Abweichungen hinsichtlich des Verschuldungsspielraums vorgesehen werden können.

Auch im Bundeshaushalt 2008 mussten zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben neue Kredite in Höhe von 11,5 Mrd. € aufgenommen werden. Trotz der sich im Jahresverlauf verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Lage war dies die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Die globale Wirtschafts‑ und Finanzkrise wird auch im laufenden Jahr deutliche Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen. Die von der Bundesregierung beschlossenen konjunkturstützenden Maßnahmen können nur mit einer höheren Kreditaufnahme finanziert werden. Die geplante Neuverschuldung des Bundes für das aktuelle Haushaltsjahr steigt daher auf 36,9 Mrd. €. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats‑ und Bundeshaushalts bleibt dennoch unverändert gültig. Mit der neuen Schuldenregel wird genau dies jetzt im Grundgesetz verankert.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder stellt der Bund 10 Mrd. € als Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder zur Verfügung. Mit den Schwerpunkten bei Bildungsinfrastruktur und sonstigen Infrastrukturinvestitionen wurden zukunftsgerichtete Akzente gesetzt. Durch die schnelle Bereitstellung der Finanzhilfen verspricht sich der Bund, dass mehr als die Hälfte der durch das Zukunftsinvestitionsgesetz angestoßenen zusätzlichen Investitionen bereits in diesem Jahr wirksam werden wird. Damit soll eine möglichst schnelle Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ermöglicht werden.

Die Bundeszollverwaltung blickt insgesamt auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurück. Sie ist mit 112 Mrd. € Steuereinnahmen die wichtigste Einnahmenverwaltung des Bundes. Über vier Millionen bearbeitete Vollstreckungsfälle und mehr als 1 Mrd. € beigetriebene Außenstände zeigen, dass sie ihren Auftrag erfolgreich wahrnimmt. Die Bundeszollverwaltung ist allerdings mehr als der „fiskalische“ Arm des Bundes. Mit 39 Tonnen beschlagnahmter verbotener Rauschgifte ist sie gleichsam „Gesundheitsbehörde“. Mit 67 000 sichergestellten artgeschützten Pflanzen und Tieren ist sie „Naturschutzbehörde“. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und Durchsetzung der Mindestlöhne in Deutschland ist sie „Sozialstandardschutzbehörde“. Und mit der Bekämpfung der Produktpiraterie ist sie sowohl „Verbraucherschutzbehörde“ als auch „Partner der Wirtschaft“ zur Sicherung des geistigen Eigentums der Unternehmen.

Steuervergleiche spielen eine zunehmend wichtige Rolle im internationalen Standortwettbewerb. Auch wenn diese häufig nur eine begrenzte Aussagekraft enthalten, so werden sie in der Öffentlichkeit häufig als Steuer-Barometer in Anspruch genommen, um das steuerliche Gesamtklima zu messen. Die Analyse der wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich zeigt: Die deutschen Rahmenbedingungen sind im internationalen Vergleich positiv zu bewerten. Auch nach der Umsatzsteueranhebung hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,0 % (2007) einen niedrigen Steueranteil am BIP und erreicht eine gute Platzierung im internationalen Vergleich. Selbst unter Zugrundelegung der Gesamtbelastung, wie sie in der Abgabenquote zum Ausdruck kommt, liegt Deutschland mit 36,2 % (2007) immer noch im Mittelfeld der Industriestaaten. Darüber hinaus hat die Unternehmensteuerreform 2008 die Standortattraktivität Deutschlands deutlich verbessert.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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