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Monatsbericht

Mo­nats­be­richt März 2009

Monatsbericht März 2009

Cover BMF-Monatsbericht

Die Bundesregierung hat am 11. März die von der Förderalismus-Kommision  beschlossenen Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit diesen Empfehlungen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte zweite Stufe der Föderalismusreform umgesetzt werden. Die Kommission hat sich insbesondere auf Vorschläge für eine Schuldenregel und für ein kooperatives Frühwarnsystem zur Überwachung der Haushaltsentwicklung in Bund und Ländern geeinigt. Näheres hierzu im Bericht „Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln von Bund und Ländern“.

Regelmäßig wird im Monatsbericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts berichtet. Diesen Monat finden Sie den Artikel zum „Haushaltsabschluss 2008“ im Berichtsteil. Ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpackets II ist die Förderung von Investitionen. Dies soll mit dem „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ erreicht werden. Eine Übersicht zu den gesetzlichen Regelungen ist ebenso im Monatsbericht veröffentlicht wie ein Artikel zur „Zollbilanz 2008“. Des Weiteren ist ein zusammenfassender Artikel über die Publikation des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ enthalten.