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23.04.2009

Monatsbericht

Bun­des­haus­halt 2009 – Soll-Be­richt

  • Mit dem Nachtragshaushalt 2009 steigt die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Jahr 2008 um mehr als 25,4 Mrd. auf 36,9 Mrd. €.
  • Die geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt übersteigt die veranschlagten Investitionen um rund 8 Mrd. €. Dies ist zur Überwindung der vorliegenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erforderlich.
  • Gleichwohl bleibt das Ziel eines mittel- und langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts unverändert gültig. Der Konsolidierungskurs wird mit Einsetzen des nächsten Aufschwungs konsequent fortgesetzt.

1   Finanzpolitische Ausgangslage

Die deutsche Wirtschaft ist wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders stark von der Abkühlung der Weltwirtschaft betroffen. Die weltweite Finanzmarktkrise hat den Konjunkturabschwung zusätzlich verstärkt. Aufgrund dieser globalen Verschlechterung der Ausgangsbedingungen ging die Bundesregierung zu Jahresbeginn von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real rund 2 ¼ % aus. Diese Rahmenbedingungen prägen den Bundeshaushalt 2009. Während in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung erreicht werden konnten, steigt die geplante Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt durch den Nachtragshaushalt 2009 auf nunmehr 36,9 Mrd. €. Das sind rund 25,4 Mrd. € mehr als das Ist der Nettokreditaufnahme des Jahres 2008. Zugleich übersteigt die Neuverschuldung die Summe der im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Investitionen um rund 8 Mrd. €. Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Summe der veranschlagten Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes übersteigen. Diese Konstellation ist im Jahr 2009 zweifellos gegeben. Deutschland erlebt gegenwärtig eine der heftigsten Rezessionen seiner Geschichte. In einer solchen Situation muss der Staat entschieden und gezielt gegensteuern. Genau dies haben Bund und Länder mit den Konjunkturpaketen I und II getan (siehe auch Abschnitt 3 dieses Artikels). Mit dem Haushalt 2009 und dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ setzt der Bund wichtige zusätzliche konjunkturstützende Impulse. Zugleich lässt der Bund die automatischen Stabilisatoren voll wirken. Konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt werden nicht durch prozyklische Einsparungen ausgeglichen.

Auch vor dem Hintergrund der gegenüber dem Sommer des vergangenen Jahres fundamental geänderten Rahmenbedingungen bleibt das Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichenen Bundeshaushalts unverändert gültig. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, wird der in den vergangenen Jahren erfolgreich beschrittene Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden.

Tabelle 1: Gesamtübersicht
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben297,6282,3+15,3+5,4
2. Einnahmen260,3270,5-10,1-3,7

Steuereinnahmen

233,2239,2-6,1-2,5

Sonstige Einnahmen

27,231,2-4,1-13,1
Einnahmen ./. Ausgaben = Finanzierungssaldo-37,3-11,8-25,5x
Deckung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme36,911,5+25,3x
Münzeinnahmen0,40,3+0,1+55,4
nachrichtlich:
Investitionen (inklusive Darlehen)28,824,3+4,5+18,4
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.


2   Eckwerte des Bundeshaushalts 2009

Das Haushaltsgesetz 2009 wurde am 28. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 29. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2899) verkündet. Darüber hinaus hat der Bundestag am 13. Februar 2009 das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 beschlossen, welches am 5. März 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 406) verkündet wurde. Dieser Bericht fußt auf dem Nachtragshaushalt 2009.

Mit dem Nachtragshaushalt 2009 wurden für das Haushaltsjahr 2009 insbesondere die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität“ (Konjunkturpaket II) geschaffen. Die Wirkungen des „Schutzschirms für Arbeitsplätze“ (Konjunkturpaket I) auf den Bundeshaushalt 2009 wurden bereits im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt. Der Nachtragshaushalt bildet darüber hinaus bereits feststehende, im Wesentlichen konjunkturbedingte Belastungen bei den Steuereinnahmen und beim Arbeitsmarkt ab. Die zusätzlichen, im Wesentlichen investiven Maßnahmen im Rahmen des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität“ wurden dagegen nicht im Bundeshaushalt, sondern im Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) veranschlagt. Aus diesem Sondervermögen, das über eine eigene Kreditermächtigung verfügt, werden in den Jahren 2009 bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen bis zu einem Betrag von 16,9 Mrd. € finanziert werden (zum ITF siehe auch Abschnitt 3 dieses Artikels). Zudem hat das Bundeskabinett beschlossen, die über das Sondervermögen finanzierte Umweltprämie einmalig um 3,5 Mrd. € aufzustocken.

Abbildung 1: Entwicklung der Nettokreditaufnahme in den Jahren 1990 bis 2009
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Ausgaben: Im Bundeshaushalt 2009 sind Ausgaben von 297,6 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber den Ist-Ausgaben 2008 entspricht dies einer Steigerung um 15,3 Mrd. € oder 5,4 %. Darin enthalten sind Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Mrd. €, die mit dem Nachtragshaushalt 2009 beschlossen wurden. Bei diesen handelt es sich im Wesentlichen um einen erhöhten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (3,2 Mrd. €), die Erhöhung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (2,75 Mrd. €) und die Aufstockung der Gewährleistungsausgaben (1,5 Mrd. €). Für die Veränderung der Ausgabenentwicklung gegenüber dem Vorjahr wesentliche Einzelpositionen sind in der Tabelle 2 aufgeführt.

Tabelle 2: Wesentliche Veränderungen der Ausgabenentwicklung im Vergleich zum Vorjahresergebnis
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Mehrausgaben ggü. Vorjahr 

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

7,22,5+4,7+ 188,0

Gewährleistungen

2,40,7+1,7+ 250,6

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

36,234,8+1,4+4,1

Zinsen

41,540,2+1,3+3,2

Bundeseisenbahnvermögen

5,54,3+1,2+27,3

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

8,87,7+1,1+13,7
Minderausgaben ggü. Vorjahr   

Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile

-1,2-1,2-100

Erstattungen an die Deutsche Post AG im Rahmen eines Beihilfeverfahrens

-1,1-1,1-100

Investitionsprogramm Ganztagsschulen

-0,6-0,6-100

Erziehungsgeld

0,020,6-0,6-95,9

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,61,9-0,3-17,7
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.

Die Investitionen liegen im Soll 2009 bei 28,8 Mrd. € und damit um + 4,5 Mrd. € oder + 18,4 % über dem Ist-Ergebnis für das Jahr 2008. Im Wesentlichen resultiert die Steigerung gegenüber 2008 aus einer deutlichen Aufstockung investiver Mittel in den Einzelplänen der Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (+ 1,6 Mrd. € inklusive dem mit dem Konjunkturpaket I beschlossenen „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“) und für wirtschaftliche Entwicklung (+ 0,7 Mrd. €) sowie der vorstehend genannten Erhöhung der Gewährleistungsausgaben (+ 1,7 Mrd. €). Das Ende 2009 auslaufende Investitionsprogramm Ganztagsschulen wird 2009 vollständig ohne Soll-Veranschlagung aus Ausgaberesten der Vorjahre finanziert.

Einnahmen: Die Einnahmen des Bundes (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) wurden für das Jahr 2009 auf 260,3 Mrd. € veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis in Höhe von 270,5 Mrd. € bedeutet dies einen Rückgang um ‑ 10,1 Mrd. € oder ‑ 3,7 %. Gegenüber dem ursprünglichen Soll für das Jahr 2009 wurden hier mit dem Nachtragshaushalt Mindereinnahmen in Höhe von ‑ 10,8 Mrd. € berücksichtigt. Davon entfallen ‑ 2,2 Mrd. € auf steuerliche Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2009 noch nicht endgültig verabschiedet waren (Konjunkturpaket II und Übergang der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund). Der Korrekturposten „Anpassung an Einnahmeentwicklung“ in Höhe von ‑ 8,7 Mrd. € umfasst die pauschale Anpassung der im November 2008 für den Bundeshaushalt 2009 geschätzten Steuereinnahmen an die verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten und die Auswirkungen zwischenzeitlich in Kraft getretener neuer Steuerrechtsänderungen. Bei den Entlastungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II handelt es sich um die Senkung der Einkommensteuerbelastung (Anhebung Grundfreibetrag, Senkung Eingangssteuersatz und Verschiebung der Tarifeckwerte), den sogenannten Kinderbonus und die CO2-orientierte Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer (Anreiz zum Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge). Weiterhin wurden bei den Einnahmen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale (als Teil der Position „Anpassung an Einnahmeentwicklung“) und – außerhalb des steuerlichen Bereichs - die Ist-Abrechnung 2008 des Eingliederungsbeitrages der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt.

Sonstige Einnahmen umfassen u.a. Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (z.B. Anteil des Bundes am Bundesbankgewinn), Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen sowie Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die sonstigen Einnahmen liegen im Soll 2009 um ‑ 4,1 Mrd. € oder ‑ 13,1 % unter dem Ist-Ergebnis für das Jahr 2008. Dies ist vor allem auf die im Soll 2009 gegenüber dem Ist 2008 wesentlich niedriger veranschlagten Einnahmen aus Privatisierungserlösen (‑ 3,6 Mrd. €) zurückzuführen.

Finanzierungsdefizit und Nettokreditaufnahme: Das Finanzierungsdefizit steigt im Soll für das Jahr 2009 im Vergleich zum Ist 2008 um 25,5 Mrd. € auf 37,3 Mrd. €. Die Nettokreditaufnahme wurde im Soll 2009 auf 36,9 Mrd. € veranschlagt und liegt damit um 8,1 Mrd. € über den veranschlagten Investitionen in Höhe von 28,8 Mrd. €. Dies ist zur Überwindung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich und damit nach Artikel 115 Absatz 1 Grundgesetz zulässig. Für Münzeinnahmen sind im Jahr 2009 insgesamt 0,4 Mrd. € vorgesehen.

3   Wichtige Entscheidungen mit Wirkung auf das Haushaltsjahr 2009

Steuerpolitik

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) werden nationalen wie internationalen Investoren attraktive steuerliche Rahmenbedingungen geboten, das Steueraufkommen langfristig gesichert und der weitere Verlust an Steuersubstrat verhindert. Kernelemente der Reform sind u. a. die Senkung der Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften um fast 9 Prozentpunkte auf unter 30 % sowie die Einführung einer Tarifvergünstigung für thesaurierte Gewinne von Personenunternehmen. Des Weiteren wurde die Neukonzeption der Besteuerung von Kapitaleinkünften des Privatvermögens beschlossen. Dieser Reformschritt wurde zum 1. Januar 2009 umgesetzt und ist eng mit der Reform der Unternehmensbesteuerung verbunden. Zukünftig werden alle im Privatvermögen zufließenden Kapitaleinkünfte einheitlich mit einer 25 %igen, durch die Kreditinstitute einzubehaltenden Abgeltungsteuer belegt. Eine Veranlagungsoption bleibt bestehen. Somit ergibt sich für Steuerpflichtige mit Zinseinkünften bei einem unter 25 % liegenden individuellen Grenzsteuersatz keine Mehrbelastung.

Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Die Maßnahmen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. Das Spektrum reicht von der Gesundheitsförderung über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zu Maßnahmen, die der Verhinderung von Steuerausfällen, dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung des Steuerrechts dienen.

Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen verabschiedet, bei denen die elektronische Kommunikation zwischen den am Besteuerungsverfahren Beteiligten im Vordergrund steht. So wurden überflüssige bürokratische Lasten abgebaut sowie das Verfahren bei der Steuererhebung im Interesse von Bürgern, Unternehmen und Staat vereinfacht.

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 das Konjunkturpaket I „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Dessen steuerliche Regelungen wurden im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) umgesetzt. Ziel ist, den Folgen der weltweiten Abschwächung der Konjunktur sowie der Finanzmarktkrise auch mit gezielten steuerlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck werden zeitlich befristet die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für mittelständische Unternehmen ausgeweitet beziehungsweise verbessert, und - befristet auf zwei Jahre - wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter eingeführt. Außerdem wurde der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für die Absetzbarkeit bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verdoppelt sowie die Kraftfahrzeugsteuer für bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassene Pkw bis zu zwei Jahre ausgesetzt.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien verbessert. Die Maßnahmen beinhalten die spürbare Erhöhung des Kindergeldes (164 € für das erste und zweite Kind, 170 € für das dritte Kind, für das vierte und jedes weitere Kind 195 €) und des Kinderfreibetrages (6 024 € für zusammen veranlagte Ehegatten), das Schulbedarfspaket von 100 € jährlich pro hilfebedürftigem Kind sowie die deutliche Ausweitung der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die häusliche Pflege erleichtert und wirksame beschäftigungspolitische Impulse gesetzt.

Mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) wurde die Erbschaftsteuer und die zugehörige Bewertung des Vermögens verfassungskonform ausgestaltet. Erben größerer Vermögen werden auch künftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Erbschaften innerhalb der Kernfamilie werden im Vergleich zum bisherigen Recht steuerlich entlastet. Zur steuerlichen Erleichterung der Generationenfolge in den Betrieben sind für Erwerber von unternehmerischen Vermögen weitreichende Verschonungsregelungen vorgesehen.

Das Konjunkturpaket II wurde im Rahmen des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze umgesetzt. DieEinkommensteuerbelastung wird dauerhaft abgesenkt – zum einen durch die Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Stufen zum 1. Januar 2009 sowie zum 1. Januar 2010 um jeweils 170 €, zum anderen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes ab dem 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Außerdem wird ebenfalls in zwei Stufen eine „Rechtsverschiebung“ der Tarifeckwerte um insgesamt 730 € durchgeführt (400 € zum 1. Januar 2009 und weitere 330 € zum 1. Januar 2010). Mit diesen Maßnahmen werden die Bürger um 3,1 Mrd. € im Jahr 2009 und 5,8 Mrd. € im Jahr 2010 entlastet. Hiervon profitieren insbesondere Geringverdiener. Es wird zudem ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme für bisher nicht Beschäftigte geschaffen. Um die finanzielle Situation von Familien weiter zu verbessern, wird für jedes Kind, für das im Jahr 2009 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ein einmaliger Kinderbonus von 100 € gezahlt. Die Ertragshoheit und die Verwaltungskompetenz der Kraftfahrzeugsteuer werden auf den Bund übertragen. Außerdem wird die Kraftfahrzeugsteuer für erstmals zugelassene Pkw zum 1. Juli 2009 auf einen vorrangig CO2-orientierten Tarif umgestellt.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vom 7. März 2009 (BGBl.I S. 451) wurden die Rahmenbedingungen verbessert, in denen sich Arbeitnehmer stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligen können. Ab dem Jahr 2009 wird die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des Einkommensteuergesetzes und des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erweitert. Außerdem wurde das Investmentgesetz geändert, um insbesondere für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Anlage von Kapital in einem Mitarbeiterbeteiligungsfonds zu schaffen.

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt (Haushaltsbegleitgesetz 2006). Beitragspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden zum 1. Januar 2008 nochmals durch eine Beitragssatzsenkung um 0,9 Prozentpunkte auf dann 3,3 % nachhaltig entlastet (bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008).

Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Anfang 2009 längerfristig auf 3,0 % festzulegen und ihn, allerdings befristet, bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 % abzusenken. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde entschieden, den Beitragssatz nunmehr bis zum Ende des Jahres 2010 auf 2,8 % zu stabilisieren. Flankiert werden soll dies durch eine Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts für die BA. Damit können die Ziele einer größtmöglichen Beitragssenkung sowie einer langfristig stabilen Finanzplanung für den Haushalt der BA gemeinsam erreicht werden.

Eingliederungsbeitrag: Der von der BA an den Bund zu zahlende Aussteuerungsbetrag nach § 46 Abs. 4 SGB (Sozialgesetzbuch) II wurde bereits zum Ende des Jahres 2007 abgeschafft. Stattdessen ist die BA ab dem Jahr 2008 mit einem Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte an den vom Bund getragenen Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Eingliederungsleistungen) und den Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligt. Dies bietet für die BA den Anreiz, durch frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und damit ihren Eingliederungsbeitrag entsprechend zu vermindern. Im Jahr 2009 beträgt der Eingliederungsbeitrag knapp 4,9 Mrd. €. Dieser Betrag berücksichtigt zum einen die Ist-Abrechnung des Eingliederungsbudgets des Jahres 2008 sowie zum anderen die Aufstockung des Eingliederungsbudgets 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II.

Investitions- und Tilgungsfonds – Finanzierung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II

Das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) als wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets II ist nicht Gegenstand des Bundeshaushalts 2009. Er verfügt über eine eigene Kreditermächtigung. Mit dem ITF stellt der Bund insgesamt 16,9 Mrd. € für Investitionen der Öffentlichen Hand zur Verfügung, die zur schnellen Konjunkturbelebung beitragen sollen. Dazu zählen:

  • Finanzhilfen des Bundes für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder in Höhe von 10 Mrd. €. Länder und Kommunen übernehmen dabei einen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 25 %, sodass insgesamt 13,3 Mrd. € zur Verfügung stehen. Auf Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur werden 65 % der Finanzhilfen des Bundes – also 6,5 Mrd. € - entfallen. Diese Mittel stehen u. a. für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und Forschung sowie für energetische Sanierung an Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung zur Verfügung. Die verbleibenden 35 % der Finanzhilfen sind für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur vorgesehen. Hier reicht das Spektrum von Krankenhäusern über Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmschutz bis hin zur Informationstechnologie. Mit der Setzung dieser Schwerpunkte wird nachhaltig in die Verbesserung einer zukunftsfähigen Infrastruktur investiert.
  • Direkte Bundesinvestitionen in Höhe von insgesamt 4 Mrd. € insbesondere für ein Investitionsstärkungsprogramm Verkehr, die Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden im Bundesbereich, konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts sowie Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik.
  • Das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (sogenannte Umweltprämie) mit zunächst 1,5 Mrd. €. Eine Aufstockung der Mittel um 3,5 Mrd. € wurde durch das Bundeskabinett beschlossen.
  • Die Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (900 Mio. €) und die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich der Mobilität (500 Mio. €).

Da die im ITF zusammengefassten Maßnahmen zur schnellen Belebung der Konjunktur beitragen sollen, sind sie grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2010 befristet, können aber noch bis Ende des Jahres 2011 ausfinanziert werden. Eine Ausnahme bildet die Umweltprämie, die bis Ende des Jahres 2009 befristet wurde. Über die genannten Maßnahmen hinaus ist Vorsorge für zukünftige Zinszahlungen in Höhe von bis zu 4,1 Mrd. € getroffen. Damit beläuft sich das Volumen des ITF auf insgesamt 21 Mrd. €. Die Vorsorge für Zinszahlungen sowie das Volumen der ITF wird an die im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung der Umweltprämie angepasst.

Neben der eigenen Kreditermächtigung erhält der Fonds eine verbindliche Tilgungsregel. Das Sondervermögen wird demnach jährliche Zuführungen in Höhe der Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn erhalten, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen und nicht zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds benötigt werden. Zudem behält sich die Bundesregierung vor, in wirtschaftlich günstigen Zeiten auch einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes zusätzlich zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens einzusetzen. Mit der Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens soll ab dem Jahr 2010 begonnen werden.

In welchen Jahrestranchen die Kreditermächtigung des ITF genutzt werden wird, hängt vom Mittelabfluss ab, der gegenwärtig schwer prognostizierbar ist. Die Bundesregierung vertraut aber darauf, dass die Mittel möglichst bald ihre Wirkung entfalten können. Unter Berücksichtigung des ITF wird die Neuverschuldung 2009 des Bundes den im Nachtragshaushalt ausgewiesenen Wert in Höhe von 36,9 Mrd. € deutlich überschreiten. Die genaue Höhe der Überschreitung ist ex ante allerdings nicht bestimmbar.

Tabelle 3: Gesamtübersicht über die Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen (Funktionenübersicht)
Soll 20091 Anteil an den GesamtausgabenIst 2008Anteil an den Gesamtausgaben
in Mrd. €in %in Mrd. €in %
0 Allgemeine Dienste53,618,050,417,8

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung

6,42,16,12,2

02 Auswärtige Angelegenheiten

8,32,87,42,6

03 Verteidigung

31,010,430,010,6

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

3,71,33,21,1

05 Rechtsschutz

0,40,10,40,1

06 Finanzverwaltung

3,81,33,31,2
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten14,64,913,44,8

13 Hochschulen

2,60,92,40,9

14 Förderung von Schülern, Studenten

2,00,71,60,6

15 Sonstiges Bildungswesen

0,50,20,50,2

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

8,82,97,72,7

19 Übrige Bereiche aus 1

0,70,21,20,4
2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung147,149,4140,449,7

22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung

99,933,694,433,4

23 Familien-, Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.

6,32,16,12,2

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

3,01,03,11,1

25 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz

36,512,335,312,5

26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII

0,10,050,20,1

29 Übrige Bereiche aus 2

1,30,41,30,4
3 Gesundheit und Sport1,20,41,10,4

31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesen

0,40,10,40,1

319 Übrige Bereiche aus 31

0,40,10,40,1

32 Sport

0,10,050,10,0

33 Umwelt- und Naturschutz

0,40,10,30,1

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

0,30,10,30,1
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste1,90,61,60,6

41 Wohnungswesen

1,20,41,10,4

42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen

0,0010,00040,0010,0

43 Kommunale Gemeinschaftsdienste

-.0,0030,0

44 Städtebauförderung

0,60,20,50,2
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten1,00,31,10,4

52 Verbesserung der Agrarstruktur

0,70,20,70,2

53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen

0,10,040,10,04

539 Übrige Bereiche aus 53

0,10,040,10,04

599 Übrige Bereiche aus 5

0,20,10,20,1
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen6,42,14,71,7

62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau

0,90,30,50,2

621 Kernenergie

0,30,10,20,1

622 Erneuerbare Energieformen

0,050,020,00,003

629 Übrige Bereiche aus 62

0,60,20,30,1 

63 Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

1,70,62,00,7

64 Handel

0,10,00,10,03

69 Regionale Förderungsmaßnahmen

0,70,20,90,3

699 Übrige Bereiche aus 6

2,91,01,10,4
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen12,94,311,24,0

72 Straßen

8,12,77,42,6

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

2,00,71,70,6

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

0,30,10,40,1

75 Luftfahrt

0,20,10,20,1

799 Übrige Bereiche aus 7

2,20,81,60,6
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen16,05,417,06,0

81 Wirtschaftsunternehmen

10,43,512,74,5

832 Eisenbahnen

4,11,43,91,4

869 Übrige Bereiche aus 81

6,42,18,83,1 

87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

5,51,94,31,5 

873 Sondervermögen

5,51,94,31,5 

879 Übrige Bereiche aus 87

0,020,00,00,005
9 Allgemeine Finanzwirtschaft43,014,541,714,7 

91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen

0,80,30,40,1 

92 Schulden

41,513,9 40,214,2 

999 Übrige Bereiche aus 9

0,80,31,10,4 
Summe aller Hauptfunktionen297,6100,0282,6100,0 
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.

4   Entwicklung wesentlicher Ausgabepositionen

Soziale Sicherung

In Tabelle 4 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung dargestellt. Unter sozialer Sicherung werden alle sozialpolitischen Leistungen verstanden, die bestimmte wirtschaftliche und soziale Existenzrisiken absichern. Hierunter fallen Risiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Für die soziale Sicherung sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 147,1 Mrd. € veranschlagt. Mit einem Anteil von 49,4 % an den Gesamtausgaben ist dies der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite.

Leistungen an die Rentenversicherung: Die Mittel für die Rentenversicherung werden weitgehend durch Beiträge und Bundeszuschüsse aufgebracht. Für Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sind im Jahr 2009 insgesamt 78,9 Mrd. € vorgesehen. Gegenüber 2008 ist dies ein Aufwuchs der Mittel um rund 0,8 Mrd. €. Der Anteil an den Ausgaben des Bundes liegt bei 26,5 % und stellt damit den größten Ausgabenposten dar. Die Zusammensetzung der Bundesleistungen ist in der Tabelle 4 aufgeführt.

Tabelle 4: Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Leistungen an die Rentenversicherung (RV)78,978,2+0,8+1,0

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten 

38,638,2+0,4+1,1

zusätzlicher Zuschuss an die RV

18,718,2+0,5+2,7

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,511,5-0,01-0,1

Erstattung von einigungsbedingten Leistungen

0,40,4-0,1-13,0

Bundeszuschuss an die knappschaftliche / hüttenknappschaftliche RV

6,06,2-0,1-1,7

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die RV

2,62,6+0,01+0,3
nachrichtlich:

Überführung der geschlossenen Sonderversorgungssysteme in die RV

1,61,6+0,03+1,9
Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen7,22,5+4,7x
Landwirtschaftliche Sozialpolitik3,73,9-0,2-6,1
darunter:

Alterssicherung

2,32,3+0,005+0,2

Krankenversicherung

1,21,2+0,1+5,2

Unfallversicherung

0,10,4-0,3-75,0
Arbeitsmarktpolitik44,342,9+1,4+3,3
darunter:    

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (Transferzahlung aus  Mehrwertsteuererhöhung 2007)

7,87,6+0,2+2,6

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,20,6-0,3-62,5

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

36,234,8+1,4+4,1

darunter:

Arbeitslosengeld II

22,121,6+0,5+2,2

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft   und Heizung

3,53,9-0,4-10,0

Verwaltungskosten für die Durchführung der  Grundsicherung für Arbeitsuchende

4,03,8+0,2+5,9

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

6,65,4+1,2+23,2
Elterngeld4,44,2+0,2+5,1
Erziehungsgeld0,020,6-0,6x
Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG0,40,1+0,2x
Wohngeld0,60,8-0,2-23,5
Wohnungsbau-Prämiengesetz0,40,5-0,01-2,6
Kriegsopferversorgung und -fürsorge2,12,3-0,2-8,2
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.

Nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung: Bereits mit der Rentenreform 2001 wurde in Deutschland auf die absehbare demografische Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten reagiert. Mit dem „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“ wurde zum 1. Juli 2005 ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenanpassungsformel eingeführt, der die Veränderung des Verhältnisses von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern berücksichtigt. Zugleich soll die gesetzliche Rente bezahlbar bleiben und eine stärkere Belastung des Faktors Arbeit durch die Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden. Ziel ist es, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 % beziehungsweise 2030 nicht über 22 % steigen zu lassen. Ungeachtet der absehbaren demografischen Entwicklung soll eine Untergrenze des Sicherungsniveaus vor Steuern von mindestens 46 % bis zum Jahr 2020 und mindestens 43 % bis zum Jahr 2030 nicht unterschritten werden (Niveausicherungsklausel). Zugleich wurde festgelegt, dass es allein wegen der Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors nicht zu einer negativen Rentenanpassung kommen kann (Sicherungsklausel). Eine entsprechende Schutzklausel gilt auch für das Zusammenspiel der verschiedenen dämpfend wirkenden Faktoren der Rentenanpassung. Ergänzend dazu wurde im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahre 2012 von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 und die Nachholung nicht realisierter Dämpfungen von Rentenanpassungen durch Halbierung der Rentenerhöhungen (modifizierte Schutzklausel) vorgesehen. Dies stellt sicher, dass die Funktionsfähigkeit des Rentenversicherungssystems auch in Zukunft erhalten bleibt.

Der mit der Rentenreform 2001 in die Rentenanpassungsformel eingeführte sogenannte „Riesterfaktor“, mit dem die Belastungen der Erwerbstätigen aufgrund der höheren (steuerlich geförderten) Altersvorsorge („Riester-Rente“) auf die Entwicklung der Altersrenten übertragen werden, wurde durch das Gesetz zur Rentenanpassung 2008 für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Damit wird erreicht, dass die Rentnerinnen und Rentner nachdrücklich und zeitnah am Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre beteiligt werden. Die langfristige finanzielle Stabilität der Rentenversicherung wird dadurch nicht gefährdet. Die beiden ausgesetzten Stufen der Riestertreppe werden in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt.

Knappschaftliche Rentenversicherung: Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben der knappschaftlichen Rentenversicherung im Kalenderjahr und sichert somit ihre dauernde Leistungsfähigkeit. Der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 26,4 %.

Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung die Aufwendungen, die ihr aufgrund der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung entstehen. Von diesen Aufwendungen tragen die neuen Länder im Jahr 2009 insgesamt 62 %. Dieser Prozentsatz verringert sich auf 60 % ab dem Jahr 2010.

Die geschlossenen Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern umfassen die Angehörigen der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung der DDR sowie des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit. Die neuen Länder erstatten hier die Aufwendungen für die ehemalige Deutsche Volkspolizei in voller Höhe.

Pauschale Abgeltung an die Krankenkassen: Am 1. April 2007 ist die „Gesundheitsreform 2007“ (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in Kraft getreten. Danach hat der Bund zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde beziehungsweise gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2008 einen Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Mrd. € gezahlt, der in den Folgejahren jährlich um 1,5 Mrd. € bis auf einen Betrag von 14 Mrd. € ansteigen sollte. Gleichzeitig wurde vorgesehen, dass ab dem 1. Januar 2009 diese Mittel ebenso wie die Beitragseinnahmen der Versicherten in den Gesundheitsfonds fließen. Darüber hinaus wird seit dem 1. Januar 2009 in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein einheitlicher Beitragssatz festgelegt. Jede Krankenkasse erhält aus dem Gesundheitsfonds je Versichertem eine pauschale Zuweisung, die ergänzt wird durch einen Ausgleichsbetrag, der neben dem Alter und dem Geschlecht auch verschiedene Krankheitsrisiken berücksichtigt. Die Zahlungen des Bundeszuschusses erfolgen in monatlichen Teilbeträgen zum ersten Bankarbeitstag. Mit dem Konjunkturpaket II wurde beschlossen, dass der allgemeine Beitragssatz zur GKV zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf dann 14,9 % gesenkt wird, wodurch sowohl Beitragszahler wie auch Arbeitgeber entlastet werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wurden mit dem Nachtragshaushalt 2009 die Zuführungen aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds von 4 Mrd. € um 3,2 Mrd. € auf jetzt insgesamt 7,2 Mrd. € für das Jahr 2009 erhöht. Damit werden sowohl privaten Haushalte als auch Arbeitgeber entlastet.

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik dient dazu, den anhaltenden Agrarstrukturwandel sozial zu flankieren und die sozial-ökonomische Lage der Landwirte und ihrer Familien zu verbessern. Agrarsozialpolitik ist zugleich zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und Altenteiler und damit Teil der Politik für den ländlichen Raum.

Alterssicherung der Landwirte: Die nicht durch Beiträge und sonstige Einnahmen gedeckten Aufwendungen werden im Rahmen der Defizitdeckung durch Bundeszuschüsse finanziert. Damit werden mehr als drei Viertel der Ausgaben in der Alterssicherung der Landwirte durch Bundeszuschüsse finanziert. Die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft wirken sich somit nicht auf die Beitragshöhe aus, sondern werden allein vom Bund getragen. Der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ist dazu bestimmt, die Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte und sonstiger Altenteiler zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge der Altenteiler aufgebracht werden. Mit einem in etwa gleichbleibenden Anteil ihres Beitragsaufkommens - jährlicher Solidarzuschlag von circa 90 Mio. € - werden sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an den Kosten der Krankenversicherung der Rentner und Altenteiler beteiligen. Der freiwillige Bundeszuschuss an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dient der Senkung der Unternehmensbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe.

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsmarktförderung: Ab dem Jahr 2007 wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bund neu geregelt. Der Defizit-Zuschuss ist entfallen, gegebenenfalls erhält die BA zukünftig Darlehen des Bundes.

Mit dem Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt trägt der Bund zur Finanzierung der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bei. Für diesen regelgebundenen Transfer an die BA sind 2009 insgesamt 7,777 Mrd. € vorgesehen.Ab 2010 verändert sich dieser Betrag jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz. Ab 1. Januar 2008 wurde der Beitragssatz von 4,2 % auf 3,3 % gesenkt. Durch Koalitionsbeschluss vom 5. Oktober 2008 wurde der Beitragssatz dauerhaft auf 3,0 % festgeschrieben und zusätzlich im Rahmen des Konjunkturpakets II vorübergehend vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Jahres 2010 auf 2,8 % festgelegt. Diese zusätzliche Senkung wird flankiert durch eine neue Stundungsregelung für den Fall, dass der Bund der BA aufgrund der Einnahmeverminderung unterjährig Liquiditätshilfe gewähren muss und die BA dieses Darlehen nicht bis zum Jahresende zurück zahlen kann (zinsfreie Stundung).

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Die konjunkturelle Abschwächung wird im Jahresverlauf 2009 auch signifikante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Bereits im Dezember 2008 kam es bei der Arbeitslosigkeit zu einer Trendwende. Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen stieg erstmals seit Februar 2006 wieder an. Darüber hinaus ist ein spürbarer Anstieg der Kurzarbeit zu verzeichnen. Mit dem Nachtragshaushalt 2009 wurden daher neben Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II auch die bereits feststehenden Belastungen bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt - wie z. B. steigende Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und höhere Ausgaben für Unterkunft und Heizung - berücksichtigt. Insgesamt wurden die bis dahin im Soll 2009 veranschlagten Ausgaben um 2,75 Mrd. € erhöht. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitslose liegen im Soll jetzt bei 36,2 Mrd. € und stellen mit einem 12,2 %-Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes eine anhaltend hohe Belastung für den Bundeshaushalt dar.

Folgende Maßnahmen wurde mit dem „Pakt für Stabilität und Wachstum“ für den Arbeitsmarkt u. a. beschlossen: Der Regelsatz für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wird durch Einführung einer dritten Altersstufe für 6- bis 13‑Jährige in Höhe von 70 % der maßgeblichen Regelleistungen (vorher 60 %) zum 1. Juni 2009 erhöht. Die Grundsicherungsstellen erhalten zusätzliche Stellen für die Vermittlung und Leistungsgewährung, zudem werden für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Elterngeld: Eltern erhalten für ihre ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld. Dieses ersetzt das bisherige Erziehungsgeld. Gezahlt werden während der Bezugszeit 67 % des letzten Nettoeinkommens, insofern erwerbstätige Eltern ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden in der Woche reduzieren. Der Höchstbetrag liegt bei 1 800 € monatlich. Die Mindestleistung beträgt 300 €. Die Bezugszeit beträgt bis zu zwölf Monate, plus zwei weitere Monate, wenn auch der Partner wegen der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit einschränkt. Eltern mit kleinen Einkommen und Eltern von Geschwisterkindern, die in enger Folge geboren werden, werden besonders berücksichtigt. Das Elterngeld kann nicht nur von bisher in einem Arbeitsverhältnis tätigen Elternteilen in Anspruch genommen werden, sondern auch dann, wenn die Eltern selbstständig tätig oder arbeitslos sind. Der Bedarf für das ausgelaufene Erziehungsgeld beschränkt sich im Jahr 2009 nur noch auf die Abwicklung von Restfällen.

Kinderzuschlag für geringverdienende Eltern: Der Kinderzuschlag ist eine gezielte ergänzende Sozialleistung für Familien zur Vermeidung einer durch Kinder entstehenden Hilfebedürftigkeit nach SGB II. Er beträgt bis zu 140 € monatlich pro Kind. Das Instrument ist zum 1. Oktober 2008 weiterentwickelt worden. Die Mindesteinkommensgrenze wurde deutlich abgesenkt und einheitlich festgelegt. Sie beträgt jetzt 900 € brutto beziehungsweise 600 € brutto für Paarhaushalte beziehungsweise Alleinstehende. Die Anrechnung für Einkommen aus Erwerbstätigkeit wurde von 70 % auf 50 % abgesenkt. Außerdem wurde ein Wahlrecht neu eingeführt zwischen der Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung für jenen Personenkreis, der bei Beantragung von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf hätte. Damit profitieren rund 150 000 Kinder mehr vom Kinderzuschlag. Im Jahr 2008 wurden hierfür 143 Mio. € ausgegeben. Im Jahr 2009 sollen die Ausgaben auf 374 Mio. € steigen.

Wohngeld: Zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens in einem grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierten Wohnungswesen wird die Sozialleistung „Wohngeld“ nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährt. Das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Bis Ende 2008 hat der Bund mit der Einführung einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusätzlich einen Festbetrag vom Länderanteil in Höhe von jährlich 409 Mio. € übernommen. Ab 2009 wurde diese Regelung durch eine im SGB XII geregelte prozentuale Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ersetzt. Aus diesem Grund wurde der Wohngeldansatz im Bundeshaushalt gegenüber dem Jahr 2008 abgesenkt. Außerdem sind zum 1. Januar 2009 gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten, die im Ergebnis das Wohngeld von derzeit rund 90 € auf rund 142 € monatlich erhöhen. Seit der Einführung von „Hartz IV“ im Jahr 2005 erhalten Wohngeld nur noch Haushalte, die nicht Empfänger von Transferleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter u. a.) sind.

Wohnungsbau-Prämiengesetz: Der Bund fördert insbesondere Beiträge an Bausparkassen im Rahmen jährlicher Höchstbeträge von 512 €/1.024 € (für Alleinstehende/Verheiratete) mit einer Prämie, wenn das Einkommen des Bausparers jährlich 25 600 €/51 200 € (Alleinstehende/Verheiratete) nicht übersteigt. Die Höhe der Wohnungsbauprämie beträgt für laufende und neue Verträge seit dem Sparjahr 2004 insgesamt 8,8 % der prämienbegünstigten Aufwendungen.

Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge umfasst die staatlichen Leistungen (Heil- und Krankenbehandlung, Versorgungsbezüge), die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Personen, die durch Krieg, Militärdienst oder militärähnlichen Dienst gesundheitlich geschädigt worden sind, oder an deren Hinterbliebene erbracht werden. Darüber hinaus stellt der Bund in entsprechender Anwendung des BVG Mittel für die soziale Entschädigung von Personen zur Verfügung, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, Opfer von Gewalttaten und SED-Unrecht sowie Wehr- und Zivildienstgeschädigte wurden. Am 31. Dezember 2008 belief sich die Anzahl der Leistungsempfänger auf 386 220 Personen.

Allgemeine Dienste

Die Ausgaben für Allgemeine Dienste sind im Bundeshaushalt 2009 auf 53,6 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 18,0 % an den Gesamtausgaben. Hierbei handelt es sich um zentrale staatliche Aufgaben wie Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ausgaben zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. In Tabelle 5 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für  „Allgemeine Dienste“ aufgeführt.

Tabelle 5: Allgemeine Dienste
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)31,030,0+1,0+3,4

Obergruppe 55: Militärische Beschaffungen, Wehrforschung und militärische Entwicklung, Materialerhaltung, Baumaßnahmen usw. 

10,39,6+0,7+7,7
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Funktion 023)3
5,75,0+0,7+14,5

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,32,2+0,1+3,7

Beteiligung an Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,70,5+0,2+37,6

Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“

0,80,7+0,1+9,6

Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen

0,10,3-0,2-61,8
Politische Führung und zentrale Verwaltung (Oberfunktion 01)6,46,1+0,3+4,2

Zivildienst

0,60,6+0,03+5,4
Finanzverwaltung (Oberfunktion 06 )3,83,3+0,5+14,4
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Oberfunktion 04)
3,73,2+0,5+16,3
nachrichtlich:
Ausgaben für Versorgung7,37,2+0,1+1,5

Ziviler Bereich

2,82,9-0,04-1,3

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,54,3+0,1+3,3
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.
3 Darüber hinaus sind weitere Mittel für Wirtschaftliche Zusammenarbeit bei anderen Funktionen veranschlagt.

Verteidigung (einschließlich zivile Verteidigung): Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die internationale Lage haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verändert. Mit den im Haushalt 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, im Rahmen der erforderlichen Transformation der Bundeswehr die Struktur der Streitkräfte anzupassen und die Modernisierung von Material und Ausrüstung voranzutreiben. Die Finanzausstattung des Verteidigungshaushalts ermöglicht darüber hinaus die Erfüllung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen zum Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten im europäischen Raum wie im transatlantischen Bündnis. Grundlage für die Weiterentwicklung der Bundeswehr ist dabei ein Personalumfang von 250 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 75 000 Haushaltsstellen für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll.

Die Ausgaben für zivile Verteidigung umfassen Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und die Ausgaben für das Technische Hilfswerk.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung unterstützt aktiv die Entwicklung und Umsetzung der neuen globalen Partnerschaften zwischen Industrie, Entwicklungs- und Transformationsländern. Dabei versteht sie Entwicklungspolitik als internationale Gemeinschaftsaufgabe und will dazu beitragen, weltweite Armut zu mindern, Frieden zu sichern beziehungsweise zu stiften, Globalisierung gerecht zu gestalten, Demokratie und Menschenrechte voranzubringen und natürliche Lebensgrundlagen zu bewahren. Mit dem Bundeshaushalt 2009 unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Politische Führung und zentrale Verwaltung: Bei den Ausgaben für den Bereich politische Führung und zentrale Verwaltung handelt es sich im Wesentlichen um Aufwendungen für die obersten Bundesbehörden und den Zivildienst.

Mit dem Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst werden wichtige Leistungen für die Gesellschaft insbesondere im sozialen Bereich und im Umweltschutz erbracht. Das Engagement der Zivildienstleistenden hat vor allem bei der Betreuung alter, kranker und behinderter Menschen eine erhebliche soziale Bedeutung, die über den gesetzlichen Auftrag des Zivildienstes hinausgeht. Es ist beabsichtigt, den Zivildienst weiter als Lerndienst zu gestalten. Zivildienstleistende sollen ihre Dienstzeit nicht nur als Pflichtdienst erleben, sondern ihre im Dienst gemachten Erfahrungen für den späteren Lebensweg und die eigene Persönlichkeitsentwicklung nutzen. Die Zivildienstzeit beträgt wie die Grundwehrdienstzeit neun Monate. Die Ausgaben werden im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geleistet.

Finanzverwaltung: Die Ausgaben für die Finanzverwaltung werden zum ganz überwiegenden Teil im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) geleistet. Neben den obersten Bundesbehörden wie dem Bundeszentralamt für Steuern ist größter Fachbereich die Bundeszollverwaltung (1,8 Mrd. €). In Höhe von 0,2 Mrd. € werden Erstattungen von Verwaltungskosten an die BA für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz geleistet. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 sind hier 85 Mio. € Erstattung von Verwaltungskosten an die Länder für die Erhebung der Kfz-Steuer durch die Finanzbehörden der Länder veranschlagt worden, die sich aus dem Übergang der der Ertragshoheit von den Ländern auf den Bund ergeben.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Der Bundeshaushalt stellt Mittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereit. Dazu zählen insbesondere die in der Verantwortung des Bundes liegenden Leistungen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Ausgaben werden im Einzelplan des Bundesministeriums des Inneren getätigt.

Versorgung: Die Versorgungsleistungen des Bundes an ehemalige Beamte, Richter und Soldaten des Bundes und deren Hinterbliebene sowie an Versorgungsberechtigte nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes umfassen insbesondere die direkten Pensionszahlungen sowie Beihilfen. Sie sind jeweils bei dem Ressort veranschlagt, aus dessen Dienst die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Ruhestand getreten sind. Zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen wird aufgrund des Versorgungsrücklagegesetzes seit 1999 über verminderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungen das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ gebildet. Es soll den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2018 von Versorgungsausgaben entlasten. Darüber hinaus sind für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Beamten, Richter sowie Berufssoldaten Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ zu leisten. Die Ausgaben zum Aufbau der beiden Sondervermögen sind entsprechend ihrem Charakter nicht den Versorgungsausgaben, sondern den korrespondierenden Bezügen zugeordnet.

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Für den Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur sollen im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 14,6 Mrd. € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Anteil von 4,9 % an den Gesamtausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben um 1,2 Mrd. € gestiegen. Tabelle 6 gibt einen Überblick über die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für diesen Aufgabenbereich.

Tabelle 6: Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Investitionsprogramm Ganztagsschulen-0,6-0,6x
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen8,87,7+1,1+13,7

gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

3,43,0+0,4+12,1

darunter:

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) in Berlin

0,60,6-0,03-4,7

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München

0,50,4+0,1+19,4

Forschungszentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (ohne DLR)

1,51,4+0,2+13,9

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) einschließlich nationales Weltraumprogramm und ESA

1,11,0+0,1+13,4

Technologie und Innovation im Mittelstand

0,60,5+0,1+14,6

Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,20,2+0,03+15,7

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit

0,30,3+0,03+12,2

Vorsorgeforschung in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt

0,40,3+0,05+15,8
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)1,41,2+0,2+20,1
Hochschulen2,62,4+0,2+9,6

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau 

0,70,7--

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn

0,90,8+0,03+3,0

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,30,3+0,04+16,8

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,30,3+0,03+10,8

Hochschulpakt 2020

0,40,2+0,1+58,8
Berufliche Weiterbildung0,20,2+0,02+11

nachrichtlich:

Kunst- und Kulturpflege inklusive kulturelle Angelegenheiten im Ausland

1,81,6+0,1+9,1
1Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.

Investitionsprogramm Ganztagsschulen: Für das Investitionsprogramm zur Ausweitung der Zahl der Ganztagsschulen gewährte der Bund den Ländern und Gemeinden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 4,0 Mrd. €. Mit diesem Programm wurden die Anstrengungen der Länder und Kommunen zur Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsangebote nachhaltig unterstützt. Gemäß Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern waren die Finanzhilfen an die Länder in den Jahren 2003 bis 2007 zu zahlen. Die Investitionen sind bis zum 31. Dezember 2009 durchzuführen. Das Programm wird im Jahr 2009 ausfinanziert. Im Soll sind daher keine Ausgaben vorgesehen.

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen: Für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen sind für das Jahr 2009 insgesamt 8,8 Mrd. € vorgesehen. Gegenüber dem Ist 2008 wurden die Mittel für das Jahr 2009 um 1,1 Mrd. € aufgestockt. Die ressortübergreifende strategische Neuausrichtung der Innovations- und Forschungspolitik erfolgt flankiert durch die im Sommer 2006 gestartete Hightech-Strategie der Bundesregierung. Im Rahmen des 6 Mrd. €-Programms unterstützt der Bund bis 2009 zusätzlich besonders zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Der Einsatz der öffentlichen Mittel führt zu zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft und der Länder (Hebelwirkung). Mit dem Pakt für Forschung und Innovation haben die institutionell geförderten Forschungseinrichtungen insbesondere die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft Planungssicherheit bis 2010. Danach wird eine Folgeregelung angestrebt.

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG): Ziel des BAföG ist die soziale Öffnung und Offenhaltung des Bildungswesens. Unabhängig von den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten soll jedem eine den eigenen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung ermöglicht werden. Der den einzelnen Auszubildenden hierfür zustehende Förderbetrag orientiert sich an dem durch die erforderlichen Ausgaben für Lebensunterhalt und Ausbildung bestimmten Bedarf. Die Aufwendungen für diese Leistung werden zu 65 % durch den Bund und zu 35 % durch die Länder getragen. Mit dem 22. Gesetz zur Änderung des BAföG sind zum 1. Oktober 2008 wesentliche Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Insbesondere sind die BAföG-Bedarfssätze um 10 % und die Einkommensfreibeträge um 8 % gestiegen. Damit liegt der BAföG-Höchstsatz jetzt bei 643 € statt vorher bei 585 € pro Monat. Die Hinzuverdienstgrenze wurde für alle Auszubildenden auf die auch für sogenannte "Minijobs" geltende Einkommensgrenze von 400 € monatlich ausgedehnt. Außerdem ist es jetzt möglich, die Ausbildung innerhalb der EU vollständig im Ausland zu absolvieren. Weiterhin wurde ein Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113 € monatlich für das erste und 85 € für jedes weitere Kind eingeführt. Durch die Kombination von Maßnahmen werden damit rund 100 000 Studenten (einschließlich Fach- und Berufsschüler) zusätzlich in der Förderung erreicht. Ergänzt wird die Ausbildungsförderung durch das Bildungskreditprogramm des Bundes und den allgemeinen Studienkredit, ein Eigenmittelprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Hochschulen: Mit der Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe „Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ erhalten die Länder ab 2007 bis 2013 pro Jahr ein Kompensationsvolumen von 695,3 Mio. €. Zusätzliche Mittel in Höhe von 298 Mio. € pro Jahr stellt der Bund in diesem Zeitraum für überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich zur Verfügung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) ist die zentrale Selbstverwaltungseinrichtung der Wissenschaft. Die Ausgaben dienen dazu, die Forschung durch allgemeine Fördermaßnahmen und insbesondere von Schwerpunkten leistungsfähig zu erhalten. Seit dem Jahr 2002 fördern Bund und Länder die DFG mit einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel von 58 % (Bund) und 42 % (Länder). Bund und Länder sind sich einig, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen sichtbarer zu machen. Mit der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung werden im Rahmen der „Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ Zukunftskonzepte zum Ausbau der Spitzenforschung, Graduiertenschulen und Exzellenzcluster im Wettbewerb gefördert. Im Jahr 2009 wird der Bund hierfür weitere 285 Mio. € zur Verfügung stellen. Nach dem Sitzlandprinzip tragen die Länder 25 % der Kosten. Im August 2007 haben die Regierungschefs der Länder eine Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 geschlossen. Im Haushalt 2009 sind hierfür 383,5 Mio. € veranschlagt. Davon fließen 102,6 Mio. € in das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger und 138,9 Mio. € in das Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben.

Berufliche Weiterbildung: Die berufliche Weiterbildung wird durch mehrere Programme gefördert. Angesichts des nicht ausreichenden Ausbildungsplatzangebots in den neuen Ländern fördert der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden Ausbildung die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Das Sonderprogramm wird je zur Hälfte vom Bund und den neuen Ländern finanziert. Weiterhin werden Lehrgänge der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk gefördert, die zur Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt beitragen. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten ergänzen mit ihrem Lehrangebot die betriebliche Ausbildung solcher Klein- und Mittelbetriebe, die aufgrund ihrer Größe oder Spezialisierung nicht in der Lage sind, die geforderten Ausbildungsinhalte in ihrer Gesamtheit zu vermitteln. Erst durch die ergänzenden Lehrangebote der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten werden diese Betriebe in die Lage versetzt, ausbilden zu können.

Kunst- und Kulturpflege: Die Förderung der inländischen Kulturpolitik wird vor allem vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wahrgenommen. Ihm zugeordnet ist das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Förderung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik obliegt dem Auswärtigen Amt. Unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder fördert der Bund folgende Maßnahmen und Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung: Kulturelle Angelegenheiten, einschließlich der Pflege deutscher Kultur des östlichen Europas, sowie kulturelle Betreuung für heimatlose Ausländer und fremde Volksgruppen, Medien- und Filmwirtschaft, Gedenkstätten, Kultur in der Hauptstadt Berlin sowie in der Region der Bundesstadt Bonn. Die größten Einzelposten der Kunst- und Kulturpflege im Inland sind der Zuschuss des Bundes an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" und die Zuschüsse an das Goethe-Institut e. V. (Betrieb und operative Mittel).

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

In Tabelle 7 sind die wesentlichen Ausgaben des Bundes für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen abgebildet. Wesentliche Aufgabenbereiche sind der Bau und Betrieb der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sowie Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 12,9 Mrd. € vorgesehen. Dies entspricht einem Anteil von 4,3 % an den Gesamtausgaben. Mit 8,7 Mrd. € werden 30,4 % der investiven Ausgaben des Bundes im Bereich des Verkehrs- und Nachrichtenwesens getätigt. Die Steigerung der Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 um fast 2 Mrd. € gegenüber der alten Finanzplanung resultiert je zur Hälfte aus Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung sowie aus der Aufstockung im Rahmen des Konjunkturpakets I.

Tabelle 7: Verkehrs- und Nachrichtenwesen
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Straßen6,86,0+0,7+12,3

Bundesautobahnen

3,93,4+0,5+14,3

Bundesstraßen

2,82,3+0,5+19,6
Wasserstraßen und Häfen1,91,6+0,3+21,0
Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden1,31,3--
Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur und Investitionszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr0,30,4-0,02-5,6

nachrichtlich:

Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich aus Hauptfunktion 8:

 

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG

4,13,9+0,2+5,4

Bundeseisenbahnvermögen

5,54,3+1,2+27,3
1 Stand : Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.

Straßen (ohne Kompensationszahlungen wegen Beendigung Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz): Das Bundesfernstraßennetz (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) gehört zu den leistungsfähigsten Europas. Es spiegelt die Bedeutung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen und als wichtigstes Transitland wider. Nach Artikel 90 des Grundgesetzes verwalten die Länder die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen. Die Haushaltsmittel für die betriebliche Unterhaltung, die Erhaltung und den Um- und Ausbau sowie den Neubau der in der Baulast des Bundes stehenden Bundesfernstraßen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.

Wasserstraßen und Häfen: Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rund 7 350 km Binnenwasserstraßen und rund 23 000 qkm Seewasserstraßen. Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rund 350 Schleusenanlagen, rund 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke und rund 1 000 Brücken. Nach Artikel 89 des Grundgesetzes verwaltet der Bund die Bundeswasserstraßen und nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben wahr. Die hierfür zuständigen bundeseigenen Behörden sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter.

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden: Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht den Ländern ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 jährlich ein Betrag von 1,3 Mrd. € aus dem Haushalt des Bundes zu. Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Die Beträge sind von den Ländern jeweils für Investitionen, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erforderlich sind, einzusetzen. Über die Verwendung der Mittel müssen die Länder dem Bund berichten.

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG: Gemäß Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz trägt der Bund die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen. Diese Investitionen umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen.

Bundeseisenbahnvermögen: Das Bundeseisenbahnvermögen ist ein Sondervermögen des Bundes und wurde im Zuge der ersten Stufe der Bahnreform im Jahr 1994 aus den Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zusammengeführt. Anschließend wurde der unternehmerische Bereich aus dem Bundeseisenbahnvermögen ausgegliedert und in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. Das Bundeseisenbahnvermögen ist Dienstherr der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten und verwaltet und verwertet die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften. Das Bundeseisenbahnvermögen stellt jedes Jahr einen Wirtschaftsplan auf. Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Verwaltungsausgaben werden aus dem Bundeshaushalt getragen. Die im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 deutlich erhöhte Erstattung des Bundes resultiert im Wesentlichen daraus, dass die Privatisierung des Geschäftsanteils des Bundeseisenbahnvermögens an der Vivico Real Estate GmbH im Jahr 2008 zu einer deutlich niedrigeren Erstattungsleistung des Bundes geführt hat.

Wirtschaftsförderung

In Tabelle 8 sind die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für Wirtschaftsförderung in den Bereichen Gewerbe und Dienstleistungen, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Energie- und Wasserwirtschaft aufgeführt. Für Wirtschaftsförderung sind im Bundeshaushalt 2009 insgesamt 7,4 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 % an den Gesamtausgaben.

Tabelle 8: Wirtschaftsförderung
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Regionale Förderungsmaßnahmen30,70,9-0,2+21,9

Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“

0,70,8-0,1+14,7
Förderung des Steinkohlenbergbaus1,61,9-0,3+17,7
Mittelstandsförderung40,90,8+0,1+17,4
Förderung erneuerbarer Energien0,80,5+0,3+57,0
Gewährleistungen2,40,7+1,7x
Landwirtschaft1,01,1-0,02-2,3

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 

0,70,7+0,05+7,7
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.
3 Soll 2009 ohne EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).
4 Ohne Altprogramme.

Regionale Förderungsmaßnahmen: Den größten Anteil hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Mit der GRW wird die Schaffung und Sicherung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen durch Gewährung von Investitionszuschüssen an Unternehmen und Finanzhilfen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert. Die Länder stellen Mittel in gleicher Höhe bereit. Im Rahmen des Konjunkturprogramms I wurde als Impuls für zusätzliche Investitionen das Sonderprogramm der GRW „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen“ mit Bundesmitteln in Höhe von 100 Mio. € aufgelegt.

Förderung des Steinkohlenbergbaus: Der deutsche Steinkohlenbergbau ist seit vielen Jahren international nicht wettbewerbsfähig. Die Produktionskosten übersteigen vor allem aufgrund der ungünstigen geologischen Bedingungen den Weltmarktpreis ganz erheblich. Der Beitrag, den der deutsche Steinkohlenbergbau zur Versorgung der deutschen Wirtschaft leistet, steht nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Subventionsaufwand. Daher wurde mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 die - sozialverträgliche - Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle bis zum Ende des Jahres 2018 beschlossen (Verständigung zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland). Dieser Ausstiegsbeschluss wird im Jahr 2012 vom Bundestag überprüft. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt die Steinkohlebeihilfen des Bundes ab 2009. Sämtliche Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission (die Beihilfen sind notifiziert).

Mittelstandsförderung: Die Bundesregierung hat durch verschiedene Maßnahmen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert (u. a. erstes und zweites Mittelstandsentlastungsgesetz, Mittelstandsinitiative, Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Bürokratieabbau). Mit dem Ziel der Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fördert die Bundesregierung darüber hinaus Forschung, Entwicklung und Innovationen im Bereich des Mittelstandes mit einer Vielzahl von Förderprogrammen aus dem Bundeshaushalt. Kernstück sind die Technologie- und Innovationsförderung im Mittelstand (626 Mio. € im Soll 2009) mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Förderung der Forschungsinfrastruktur sowie die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (156 Mio. €) ebenso wie die Forschung, Entwicklung und Anwendung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik (86 Mio. €).

Förderung erneuerbarer Energien: Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Deutschland fördert die Bundesregierung Technologien im Bereich der nicht nuklearen Energieforschung mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2008 wurden die Ausgaben hierfür um rund 277 Mio. € aufgestockt. Die Mittel werden für verschiedene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Erschließung beziehungsweise Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, der Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung sowie der umweltfreundlichen Umwandlungs- und Verbrennungstechnik verwendet. Der Einsatz erneuerbarer Energien wird über steuerliche Vergünstigungen hinaus (für Biokraft- und Bioheizstoffe durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse im Rahmen des Marktanreizprogramms) zugunsten erneuerbarer Energien gefördert. Durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionszuschüsse werden Anlagen zur Wärmeerzeugung aus Solarthermie, Biomasse und Geothermie sowie effiziente Wärmepumpen unterstützt.

Gewährleistungen: Durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen ermöglichte der Bund die Fremdfinanzierung von förderungswürdigen Vorhaben, insbesondere von Handels- und Kreditgeschäften, sowohl im außen- als auch binnenwirtschaftlichen Bereich. Die entsprechenden Ermächtigungen sind im Haushaltsgesetz 2009 enthalten, wobei auch in den nächsten Jahren mit Entschädigungen für in der Vergangenheit übernommene Gewährleistungen zu rechnen ist. Mit dem Konjunkturpaket II wurde als kurz- und mittelfristige Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen, das Volumen der Gewährleistungen zu erweitern. Insgesamt steht hierfür ein Bürgschaftsvolumen von 100 Mrd. € zur Verfügung. Solide große und mittelständische Unternehmen, die allein wegen der Finanzkrise von den Banken keinen Kredit mehr erhalten, können staatliche Bürgschaften in Anspruch nehmen (Kredit- und Bürgschaftsprogramm). Aus diesem Grund wurden mit dem Nachtrag 2009 im Bundeshaushalt die notwendigen Voraussetzungen für eine mögliche Inanspruchnahme des Bundes aus den Gewährleistungen geschaffen und 1,5 Mrd. € mehr eingestellt.

Landwirtschaft: Im Bereich der Agrarpolitik liegt der finanzielle Schwerpunkt bei den von der Europäischen Union gezahlten Beihilfen. Im nationalen Bereich nimmt neben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (vergleiche Tabelle 4 „Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung“) die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ einen großen Anteil der Bundeshilfen ein. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der Bundesregierung zur Koordinierung und Vereinheitlichung der Agrarstrukturpolitik in Deutschland. Sie bildet eine wichtige inhaltliche und finanzielle Grundlage der Länderprogramme zur ländlichen Entwicklung für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 und wurde dazu als nationale Rahmenregelung von der Europäischen Kommission genehmigt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Fördermaßnahmen im Bereich der Agrarstrukturverbesserung mit 60 % und bei Maßnahmen zur Verbesserung des Küstenschutzes mit 70 %.

Übrige Ausgaben

Tabelle 9 gibt einen Überblick über die übrigen Ausgaben des Bundes im Jahr 2009. Im Wesentlichen handelt es sich um Aufwendungen des Bundes in den Aufgabenbereichen Wohnungswesen, Gesundheit und Sport, allgemeine Finanzwirtschaft und die Zinszahlungen auf die Bundesschuld.

Tabelle 9: Übrige Ausgaben 
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Zinsen41,440,2+1,3+3,1
Wohnungswesen1,21,1+0,1+14,0
darunter die Schwerpunkte:

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,50,50,0-

Energetische Sanierungs- und Wohnraummodernisierungsprogramme der KfW

0,60,4+0,1+32,7
Städtebauförderung0,60,4+0,2+38,4
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung1,21,1+0,1+14,2
darunter:

Gesundheit

0,40,4+0,03+9,6

Umweltschutz

0,40,3+0,1+18,7

Sport und Erholung

0,10,1+0,01+6,9
Postbeamtenversorgungskasse5,96,1-0,2-3,7
Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile-1,2-1,2x
Erstattungen an die Deutsche Post AG im Rahmen eines Beihilfeverfahrens-1,1-1,1x
Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt0,30,3+0,02+6,4
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.

Zinsen: Die Haushaltsansätze basieren auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der zur Finanzierung der Tilgungen und des Nettokreditbedarfs geplanten neuen Kreditaufnahme, den bestehenden und geplanten Swapverträgen und der voraussichtlichen Kassenfinanzierung. Die Zinsausgaben des laufenden Jahres werden im Wesentlichen durch die Kreditaufnahme (Volumen und Konditionen) der Vorjahre bestimmt. Im Bundeshaushalt 2009 sind 41,4 Mrd. € für Zinsausgaben vorgesehen. Das entspricht einem Anteil von 13,9 % an den Ausgaben des Bundes insgesamt.

Wohnungswesen: Der Wohnungsmarkt ist, abgesehen von vereinzelten, von starkem Zuzug geprägten Ballungszentren, weitgehend entspannt. Im Rahmen der durch die Föderalismusreform vollzogenen Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen hat sich der Bund ab 2007 vollständig aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung ging vollständig auf die Länder über. Die Länder erhalten als befristeten Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Bundesmittel bis zum Jahr 2013 jährliche Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Mio. €, die zweckgebunden für investive Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen sind.

Zusätzlich wird die Modernisierung und energetische Sanierung des Wohnungsbestandes mit zinsgünstigen Krediten der KfW gefördert. Förderschwerpunkte sind das bereits 2001 gestartete KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm, welches mehrfach inhaltlich überarbeitet und volumenmäßig erweitert wurde. Energetische Maßnahmen an Wohngebäuden werden seit 2007 durch Investitionszuschüsse und Zinsverbilligungen gefördert. Ferner werden seit 2007 auch Kommunen bei der energetischen Sanierung von infrastrukturellen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten unterstützt. Allein von 2006 bis Ende 2008 wurden über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 305 000 Darlehen in Gesamthöhe von 18,1 Mrd. € zugesagt und Investitionen in Höhe von 35,1 Mrd. € angestoßen.

Städtebauförderung: Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern gemäß Artikel 104 b Grundgesetz Finanzhilfen. Die Förderung erfolgt bundesweit im Rahmen von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Daneben gibt es weitere Programme zur Lösung spezieller Problemlagen, wie „Die Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“, „Denkmalschutz Ost und West“ sowie „Innenentwicklung der Städte und Gemeinden“ (neu seit 2008). Die Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung wurden im Vergleich zu 2008 erneut aufgestockt. Hiermit wird verstärkt auch den zunehmenden Sanierungs- und Entwicklungsbedürfnissen in den alten Ländern nachgekommen. Weiterhin wird 2009 der als Sonderprogramm erfolgreich gestartete „Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden“ fortgeführt, der das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm insbesondere für finanzschwache Kommunen durch eine Zuschussgewährung ergänzt. Daneben leistet der Bund im Rahmen der Altschuldenhilfeverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern (rund 1,1 Mrd. € bis 2013).

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden insbesondere das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.

Ziel der Umweltpolitik ist die ökologische Modernisierung, die sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert. Die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen für alle Menschen muss in Einklang gebracht werden mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unter Berücksichtigung der Belange künftiger Generationen. In erheblichem Umfange werden Mittel für Förderprogramme im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Mittel für das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Strahlenschutz bereitgestellt. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Beschlüsse von Meseberg eine umfassende Klimaschutzinitiative ergriffen, die aus Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten finanziert wird. Im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind dafür 120 Mio. € für internationale Klimaschutzmaßnahmen und 340 Mio. € für nationale Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Zusätzlich stehen 100 Mio. € für sonstige nationale Klimaschutzmaßnahmen (z. B. Umweltpilotprojekte, Forschung) zur Verfügung.

Postbeamtenversorgungskasse: Ehemalige Postbeamte erhalten Versorgungs- und Beihilfeleistungen von der Postbeamtenversorgungskasse. Die Finanzierung der Gesamtleistungen tragen der Bund und die Postnachfolgeunternehmen. Der größere Finanzierungsanteil entfällt hierbei auf den Bund, der gesetzlich zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Postbeamtenversorgungskasse verpflichtet ist. Durch die Verwertung des überwiegenden Teils der Forderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen und die Verwendung der Verwertungserlöse zur Finanzierung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen wurde der Bundeshaushalt in der Vergangenheit entsprechend entlastet. Im aktuellen Finanzplanungszeitraum sind die Versorgungsleistungen fast vollständig aus dem Bundeshaushalt zu erbringen.

Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile: Der Bund hatte die KfW im Februar 2008 beauftragt, zur Rettung der IKB - Deutsche Industriebank AG kapitalstärkende Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft abzuwenden. Zum Ausgleich daraus entstehender Verluste erhielt die KfW vom Bund ein bedingt rückzahlbares unverzinsliches Darlehen im Nominalwert von 1,2 Mrd. €. Im Haushaltsvollzug 2008 konnte dies nahezu vollständig durch die Vereinnahmung bei der KfW thesaurierter Dividendeneinnahmen ausgeglichen werden. Die Erlöse wurden bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen im Bundeshaushalt verbucht. Im Jahr 2009 sind hierfür keine Ausgaben vorgesehen.

Erstattungen an die Deutsche Post AG im Rahmen eines Beihilfeverfahrens: Der Bund hat der Deutschen Post AG (DP-AG) am 1. August 2008 einen Betrag in Höhe von 1,067 Mrd. € erstattet. Hintergrund ist ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Das Europäische Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hatte kurz zuvor eine Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2002 aufgehoben. Daraus ergab sich ein Rückerstattungsanspruch der DP-AG. Für das Jahr 2009 sind keine Ausgaben vorgesehen.

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt: Die Treuhandanstalt hat bereits Ende 1994 ihre Kernaufgabe, die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen, abgeschlossen. Seit 1995 wird der Finanzbedarf der Treuhandnachfolgeeinrichtungen direkt aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat die Aufgaben, die sie von der Treuhandanstalt übernommen hat, inzwischen fast vollständig erledigt. Auch 2009 wird sie ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen decken und ohne Zuwendungen auskommen. Die Zuwendungen gehen an die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, die Energiewerke Nord GmbH und die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH.

5   Entwicklung der Einnahmen

Tabelle 10 gibt einen Überblick über die Einnahmen des Bundes im Jahr 2009 (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen). Den weitaus größten Anteil (89,6 %) haben die im Soll 2009 mit 233,2 Mrd. € veranschlagten Steuereinnahmen. Für sonstige Einnahmen sind im Jahr 2009 27,2 Mrd. € vorgesehen, was einem Anteil von 13,1 % an den Einnahmen insgesamt entspricht. Zur Deckung des Finanzierungssaldos aus Ausgaben und Einnahmen sind eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,9 Mrd. € und Münzeinnahmen in Höhe von 0,4 Mrd. € veranschlagt. Die veranschlagten Steuern basieren auf der Steuerschätzung vom 4. bis 5. November 2008 in Hildesheim, korrigiert um einen Anpassungsbetrag, der den verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Aussichten und zwischenzeitlich beschlossenen Steuerrechtsänderungen Rechnung trägt. Die mit dem Konjunkturpaket II beschlossenen Maßnahmen auf der Einnahmenseite sind die Senkung der Einkommensteuerbelastung (Anhebung Grundfreibetrag, Senkung Eingangssteuersatz und Verschiebung der Tarifeckwerte) und die CO2-orientierte Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Weiterhin wurden bei der Einnahmenentwicklung die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale (als Teil der Position „Anpassung an Einnahmeentwicklung“) und die Ist-Abrechnung des Eingliederungsbeitrages der BA für das Jahr 2008 berücksichtigt.

Tabelle 10: Entwicklung der Einnahmen 
AufgabenbereichSoll 20091Ist-Ergebnis 2008Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mrd. €2in %
Einnahmen260,3270,5-10,1-3,7
darunter:
Steuern233,2239,2-6,1-2,5
Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 3199,1193,5+5,6+2,9

Lohnsteuer

64,460,3+4,1+6,8

Veranlagte Einkommensteuer

12,913,9-1,0-7,2

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

8,78,3+0,4+4,7

Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserlöse 4

5,25,9-0,7-12,6

Körperschaftsteuer

8,17,9+0,2+2,5

Steuern vom Umsatz

98,495,8+2,6+2,7

Gewerbesteuerumlage

1,31,3-0,002-0,1
Bundessteuern 286,586,3+0,2+0,2

Energiesteuer

39,639,2+0,3+0,8

Tabaksteuer

13,513,6-0,1-0,9

Solidaritätszuschlag

13,313,1+0,2+1,2

Versicherungsteuer

10,510,5-0,03-0,3

Stromsteuer

6,26,3-0,1-1,0

Branntweinsteuer

2,12,1+0,004+0,2

Kaffeesteuer

1,01,0-0,01-0,8

Schaumweinsteuer

0,50,5-0,004-0,8

Sonstige Bundessteuern

0,0020,002+0,0004+25,9
Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung-13,8-..
Abzugsbeträge 5-38,7-40,6+1,9-4,8

Ergänzungszuweisungen an Länder

-14,2-14,8+0,7-4,4

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-6,8-6,7-0,1+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

1,3-3,7+5,0x

BNE-Eigenmittel der EU

-19,0-15,3-3,6+23,7
Sonstige Einnahmen27,231,2-4,1-13,1
darunter:

Abführung Bundesbank

3,53,5--

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

4,07,7-3,7-48

Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten

0,90,9-0,03-3,4

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit 

4,95,0-0,1-2,7

Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut

5,03,5+1,5+43,2
1 Stand: Nachtragshaushalt 2009.
2 Differenzen durch Rundung möglich.
3 Ohne Berücksichtigung der Globalpositionen des Nachtragshaushaltes 2009 (vgl. gesonderte Position „Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung“).
4 Bis 2008 Zinsabschlag.
5 Abzugsbeträge sind Zahlungen, die aus dem Steueraufkommen des Bundes geleistet werden.

Abbildung 2: Steuereinnahmen des Bundes
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage: Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern bleiben die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes (71,3 % der Einnahmen). Die Gemeinschaftsteuern umfassen die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Steuern vom Umsatz und die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Artikel 106 Grundgesetz. Die Erträge der Gemeinschaftsteuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

Tabelle 11 zeigt den rechnerischen Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage im Jahr 2009 in Prozent.

Tabelle 11: Anteil an den Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage in %
Gemeinschaftsteuer nach Artikel 106 GrundgesetzBundLänderGemeinden
Lohn- und Einkommensteuer42,542,515,0
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag50,050,0-
Steuern vom Umsatz54,743,32,0
Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge44,044,012,0
Körperschaftsteuer50,050,0-
Gewerbesteuerumlage23,176,9-

Bundessteuern: Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Steueraufkommen aus den Verbrauchsteuern, der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag. Dieser wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 % erhoben.

Bei den Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung handelt es sich um steuererhebliche Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der November-Steuerschätzung noch nicht geltendes Recht waren, von denen aber erwartet wird, dass sie geltendes Recht werden. Darin enthalten sind auch die sich aus dem Nachtragshaushalt 2009 ergebenden Anpassungen an die Einnahmeentwicklung in Höhe von ‑8,7 Mrd. €, die aus der verschlechterten konjunkturellen Lage resultieren, sowie die steuerlichen Maßnahmen zum Konjunkturpaket II und der Übergang der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund in Höhe von ‑2,2 Mrd. €.

Bundesergänzungszuweisungen an die Länder: Seit dem 1. Januar 2005 kommt das Ausgleichssystem auf der Grundlage des Maßstäbegesetzes und des neuen Finanzausgleichsgesetzes zur Anwendung. Das Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bund Bundesergänzungszuweisungen an bestimmte Länder leistet. Leistungsschwache Länder, deren Finanzkraft nach Länderfinanzausgleich unter 99,5 % der Finanzkraft der Ländergesamtheit liegt, erhalten allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Darüber hinaus werden drei Arten von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt:

  • zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft,
  • zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
  • wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen Führung für leistungsschwache Länder.

Zuweisungen an die Länder gemäß dem Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen: Im Rahmen der Bahnstrukturreform sind ab 1996 die Aufgabenverantwortung und damit die Ausgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG vom Bund auf die Länder übergegangen. Dafür steht ihnen gemäß Artikel 106 a Grundgesetz ein Anteil aus dem Energiesteueraufkommen des Bundes zu. Für das Jahr 2009 sind 6,775 Mrd. € vorgesehen. Ab 2009 steigen die Mittel gemäß Regionalisierungsgesetz (RegG) jährlich um 1,5 %. Die Verwendung der Mittel weisen die Länder jährlich nach.

Zuweisungen an die Europäische Union nach Bruttonationaleinkommen (BNE): Neben den Zöllen, den Agrarabgaben und den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln gehören die BNE-Eigenmittel zu den eigenen Einnahmen der Europäischen Union. Der Ansatz für das Jahr 2008 beruht auf dem Eigenmittelbeschluss vom 29. September 2000. Die Eigenmittelobergrenze wird bis zum Jahr 2013 weiterhin bei 1,24 % des EU-BNE liegen.

Sonstige Einnahmen

Bundesbankgewinn: Gemäß § 27 Nr. 2 Bundesbankgesetz hat die Deutsche Bundesbank den Jahresüberschuss an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt jährlich nachträglich für das vorangegangene Geschäftsjahr. In seiner Sitzung am 10. März 2009 hat der Vorstand der Bundesbank den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 festgestellt. Der Jahresüberschuss der deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2008 beträgt rund 6,3 Mrd. €. Dieser Betrag wurde an den Bund abgeführt.

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse: Die Einahmen aus Privatisierungserlösen sind mit 2,0 Mrd. € veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Volumen vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise deutlich abgesenkt. Für Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen sind 0,3 Mrd. € veranschlagt und für Darlehensrückflüsse insgesamt 1,7 Mrd. €.

Erlöse aus der Veräußerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgasemissionsgesetz (sogenannte CO2-Emissionszertifikate): Mit Beginn der 2. Handelsperiode des europäischen CO2-Emissionshandels werden CO2-Zertifikate nicht mehr vollständig kostenlos an die Anlagenbetreiber vergeben. Das deutsche Zuteilungsgesetz sieht vor, dass in den Jahren 2008 bis 2012 jeweils rund 40 Mio. Zertifikate veräußert werden. Im Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden Bruttoeinnahmen (Unternehmen können den Erwerb der Zertifikate steuermindernd geltend machen) in Höhe von 900 Mio. € erwartet. Von den veranschlagten Erlösen sind im Bundeshaushalt für verschiedene Maßnahmen im Bereich integrierte Energie- und Klimaprogramme der Bundesregierung 600 Mio. € etatisiert.

Eingliederungsbeitrag der BA: Der von der BA an den Bund zu zahlende Aussteuerungsbetrag wurde bereits zum Ende des Jahres 2007 abgeschafft. Stattdessen leistet die BA ab dem Jahr 2008 an den Bund einen Eingliederungsbeitrag. Dieser Beitrag hat ein Volumen von 50 % der jeweiligen Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Ist-Eingliederungsbudget des Vorjahres). Dies bietet der BA den Anreiz, durch frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und damit ihren Eingliederungsbeitrag entsprechend zu vermindern Im Jahr 2009 beläuft sich der Eingliederungsbeitrag auf knapp 4,9 Mrd. €. Dieser Betrag berücksichtigt zum einen die Ist-Abrechnung des Eingliederungsbudgets des Jahres 2008 sowie zum anderen die Aufstockung des Eingliederungsbudgets 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II. Mit dem Nachtragshaushalt 2009 wurde der Eingliederungsbeitrag um 166 Mio. € aufgestockt.

Streckenbezogene Lkw-Maut: Seit dem 1. Januar 2005 wird in Deutschland die Autobahnbenutzungsgebühr aufgrund des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen erhoben. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) hat die Verteilung der Mittel aus den Maut-Einnahmen zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen (Straße, Schiene, Wasserstraße) übernommen. Die geplante Steigerung der Einnahmen ergibt sich aus der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderung der Mauthöhenverordung. Diese sieht die Anpassung der Mautsätze aufgrund des Wegekostengutachtens 2007 und eine stärkere Mautspreizung vor, um Anreize zur Anschaffung besonders emissionsarmer schwerer Lkw zu schaffen. Die Mehreinnahmen stehen für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger zur Verfügung.

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