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23.04.2009

Monatsbericht

Der 2. Welt­fi­nanz­gip­fel in Lon­don

  • Die G20-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft sowie zur mittelfristigen Neugestaltung der globalen Finanzordnung beschlossen.
  • Besonders wichtig ist dabei das Bekenntnis, dass zukünftig kein systemisch relevanter Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarkt ohne Aufsicht oder Regulierung sein werden.
  • Die Fortschritte bei der Implementierung der beschlossenen Maßnahmen werden auf einem weiteren Gipfeltreffen in diesem Jahr überprüft werden.

1   Einleitung

Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) 1 haben sich am 2. April zum zweiten Weltfinanzgipfel in London getroffen. Dabei haben sie sowohl kurzfristige Entscheidungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft getroffen als auch weitere Maßnahmen zur Neugestaltung der globalen Finanzordnung verabschiedet. Bereits im Rahmen des ersten Gipfels, der am 15. November 2008 in Washington stattgefunden hatte, war ein Aktionsplan mit 47 Maßnahmen verabschiedet worden, um bei der Krise deutlich gewordenen Schwächen des Weltfinanzsystems mit geeigneten Reformen zu begegnen und die Folgen für die Realwirtschaft einzudämmen. Hierzu wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Umsetzung der 47 kurz- und mittelfristigen Maßnahmen beschäftigen sollten. Auf dem Gipfel in London wurden nun die Abschlussberichte dieser Arbeitsgruppen verabschiedet: Zu 28 der 47 – und damit allen kurzfristigen – Maßnahmen wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt.

2   Schwerpunkte des Gipfels

Der G20-Gipfel in London wies drei Schwerpunkte auf: Es galt, Wege aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden sowie die Schaffung eines neuen Rahmens für die globalen Finanzmärkte und die Reformen der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Regionalen Entwicklungsbanken, voranzutreiben. Dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ging ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 13./14. März voraus, bei dem bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet wurden. Im Folgenden werden die erzielten Ergebnisse und Erfolge in den einzelnen Bereichen präsentiert.

2.1   Wege aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

Die ursprüngliche Immobilienkrise, die in den USA ihren Ursprung genommen hat, ist mittlerweile zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geworden, deren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung immer deutlicher werden. Die Staats- und Regierungschefs waren sich daher einig, dass es kurzfristig darum gehen müsse, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Wege zur Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung zu finden. Dabei wurde klargestellt, dass die G20 alles unternehmen werden, um möglichst rasch wieder zu einem Wachstum zu gelangen, das die Schaffung von Beschäftigung ermöglicht. Vom Gipfel ging somit ein deutliches Signal zur Vertrauensbildung aus.

Es wurde aber ausdrücklich auf die bereits ergriffenen, im historischen Vergleich enormen Maßnahmen im Bereich der Fiskalpolitik, der Geldpolitik und der Stabilisierung der Finanzmärkte verwiesen. Der IWF-- schätzt, dass das weltweite Wachstum mit diesen Maßnahmen im Jahr 2010 wieder auf rund 2 % ansteigen könnte. Deutschland hat dabei im internationalen Vergleich große Anstrengungen unternommen: Die im Oktober 2008 und im Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete machen 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2009 aus; damit liegt Deutschland in der oberen Hälfte der G20-Staaten. Mit 2,0 % im Jahr 2010 erreicht Deutschland die vom IWF empfohlene Größenordnung und liegt dabei auch in der G20 auf einem der vorderen Plätze. Bezüglich des Gesamtimpulses muss man auch die sogenannten automatischen Stabilisatoren berücksichtigen: Diese beschreiben die in einer Abschwungphase konjunkturstabilisierenden Effekte, die „automatisch“, also ohne zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen, von den öffentlichen Haushalten ausgehen. So sind die meisten Staatsausgaben unabhängig von der konjunkturellen Situation gleichbleibend hoch, beispielsweise staatliche Transferleistungen bei Arbeitslosigkeit und Kindergeld. In Zeiten konjunkturellen Abschwungs kommt es daher bei einem Rückgang der Steuereinnahmen und gleichzeitig konstanten oder sogar steigenden Staatsausgaben automatisch zu einem expansiven Nachfrageimpuls. In Deutschland liegen die automatischen Stabilisatoren mit circa 1 ¾ % des BIP im Jahr 2009 sowohl über dem EU- als auch über dem G20-Durchschnitt.

Bei all diesen Maßnahmen ist es jedoch wichtig, dass die langfristige fiskalische Nachhaltigkeit erhalten bleiben muss. Die G20 haben daher beschlossen, glaubwürdige Exit-Strategien zu entwickeln. Darüber hinaus muss es nun erst einmal darum gehen, dass die beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können. Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält daher ausdrücklich keine Aufforderung zu neuen fiskalischen Maßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten schließlich ihre Absage an jede Form von Protektionismus, der die Krise für alle nur verschlimmern würde.

2.2   Ein neuer Rahmen für die globalen Finanzmärkte

Auf dem Londoner Gipfel bestand Einigkeit darin, dass allein, wenn Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, die Wiederholung einer Krise wie der aktuellen verhindert werden kann. Die G20 haben daher konsequent an den ersten Weltfinanzgipfel vom 15. November 2008 angeknüpft und wegweisende weitere Maßnahmen zur Ausgestaltung der neuen globalen Finanzmarktarchitektur beschlossen: Die Ergebnisse in diesem Bereich sind in weiten Teilen konsistent mit jenen „Verkehrsregeln“, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits im vergangenen Jahr in die Beratungen eingebracht hat. Besonders wichtig ist dabei der erzielte Fortschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung und Aufsicht. Hierzu gehört an erster Stelle das Bekenntnis, dass in Zukunft kein systemisch relevanter Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarkt ohne Aufsicht oder Regulierung sein werden. Dies betrifft auch die Hedgefonds. Diese oder ihre Verwalter werden registriert und einer regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden unterworfen. Auch für Ratingagenturen, die Ratings für regulatorische Zwecke vornehmen, wird eine verbindliche Regulierung und Aufsicht eingeführt.

Darüber hinaus vereinbarten die G20 Folgendes:

  • Das Forum für Finanzstabilität, ein Gremium aus hochrangigen Vertretern von Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden mit der Aufgabe, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu stärken, wird auf alle G20-Mitglieder, Spanien und die EU-Kommission erweitert. Als „Financial Stability Board“ (FSB) wird es auf eine neue, gestärkte Grundlage gestellt, um mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzstabilität eine zentrale Rolle bei der Reform des globalen Finanzsystems auszuüben.
  • Zusammen mit dem IWF wird das FSB die Verantwortung für den Frühwarnmechanismus zur rechtzeitigen Erkennung von Risiken für das Finanzsystem übernehmen.
  • Es wurde beschlossen, gegen unkooperative Jurisdiktionen vorzugehen, seien es Steueroasen oder Gebiete, von denen aus Geldwäsche ermöglicht wird oder von denen Gefahren für die Finanzmarktstabilität ausgehen können. Mit Blick auf Steueroasen wurde beschlossen, einen „Instrumentenkasten“ mit effektiven Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Daneben hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste zum Thema Steueroasen veröffentlicht: Neben einzelnen Staaten, die der Einhaltung der OECD-Standards noch nicht zugestimmt haben, belegt die Liste auch Fortschritte, die viele Länder auf diesem Gebiet in jüngster Zeit erzielt haben.
  • Manager-Vergütungssysteme sollen sich an längerfristigen Erfolgskriterien und einem besonnenen Risikomanagement ausrichten; die Aufsichtsbehörden sollen die Umsetzung der entsprechenden FSB-Kriterien überwachen. Aufsichtsräte sollen mehr Verantwortung für die Vergütungs- und Bonussysteme übernehmen und Aktionäre besser informiert werden.
  • Der Aufbau systemischer Risiken soll in Zukunft z. B. durch den Aufbau von Eigenkapitalpuffern vermieden werden. Diese mildern das Problem der Prozyklität, also das zu starke Abbauen von Risikopuffern in konjunkturell guten Zeiten, ab.
  • Schließlich wurde auch die Überarbeitung der Bilanzierungsregeln für Finanzinstrumente mit dem Ziel global einheitlicher Standards hoher Qualität beschlossen.

2.3   Reformen der internationalen Finanzinstitutionen

Zur Beendigung der aktuellen Krise sowie zur Vermeidung zukünftiger Krisen dieser Art ist es von großer Bedeutung, die internationalen Finanzinstitutionen zu reformieren, sodass sie für diese Aufgaben optimal gerüstet sind. Hierzu wurden auf dem zweiten Weltfinanzgipfel die folgenden Beschlüsse getroffen:

  • Die Mittel des IWF werden kurzfristig um 250 Mrd. US-Dollar erhöht. Mittelfristig soll der IWF dann inklusive dieser kurzfristigen Mittel zusätzliche Ressourcen von bis zu 500 Mrd. US-Dollar erhalten, die er zur Unterstützung seiner Mitgliedsländer einsetzen kann, die infolge der aktuellen Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Instrumente von IWF und Weltbank werden dabei so reformiert, dass Ländern rasch und flexibel geholfen werden kann.

  • Der IWF gibt darüber hinaus sogenannte Sonderziehungsrechte in einem Umfang von 250 Mrd. US-Dollar aus, um die vorhandene globale Liquidität zu erhöhen. Hiervon werden circa 100 Mrd. US-Dollar unmittelbar die Liquidität in den Entwicklungs- und Schwellenländern erhöhen; diese sind zum Teil von der Krise schwer betroffen.

  • Die 2008 beschlossene Quotenreform des IWF soll zügig implementiert werden. Die Quoten beschreiben dabei den Geldbetrag, den jedes Mitgliedsland zur Zeichnung seiner Anteile beim IWF hinterlegt. Darüber hinaus soll die nächste Quotenüberprüfung auf das Jahr 2011 vorgezogen werden, um die Repräsentanz von Schwellen- und Entwicklungsländern zu stärken.

  • Die Entwicklungsländer erhalten darüber hinaus erleichterten Zugang zu den Instrumenten des IWF.

  • Das Ausleihvolumen der Weltbank und der Regionalen Entwicklungsbanken wird aus bestehenden Mitteln um 100 Mrd. US-Dollar erhöht. Sobald die - vom Gipfel ausdrücklich unterstützte - Kapitalerhöhung um 200 % bei der Asiatischen Entwicklungsbank abgeschlossen ist, wird eine weitere Erhöhung des Ausleihvolumens möglich sein. Für den Fall, dass die vom Gipfel mandatierte Überprüfung der Kapitalausstattung anderer regionaler Entwicklungsbanken zu weiteren Kapitalerhöhungen führt, werden weitere zusätzliche Ressourcen mobilisiert.

  • Die G20 unterstützen das sogenannte „Vulnerability Framework“ der Weltbank, das Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Krise helfen soll. Deutschland trägt hierzu insbesondere durch die Infrastrukturfazilität der Weltbank bei; diese soll Finanzierungen bei Infrastrukturprojekten bereitstellen, die durch den Rückzug des privaten Sektor zu scheitern drohen.

2.4   Handelsfinanzierung, Millenniumsziele und Klimaschutz

Darüber hinaus stellten Handelsfinanzierung, die Millenniumsziele und Klimawandel wichtige Gipfelthemen dar, die sich auch in der Abschlusserklärung wiederfinden:

  • Eine Handelsfinanzierungsinitiative im Umfang von über 250 Mrd. US-Dollar soll dazu beitragen, dass der Welthandel wieder belebt wird. Hiervon dürften insbesondere die Entwicklungsländer profitieren.
  • Die G20 bekannten sich erneut zu den „Millennium Development Goals“ der Vereinten Nationen (UN), die unter anderem die Halbierung der Armut in der Welt bis zum Jahre 2015 zum Ziel haben.
  • Schließlich bekräftigten sie ihre Bereitschaft zur konsequenten Bekämpfung des Klimawandels und ihre feste Absicht, diesbezüglich auf der Kopenhagener UN-Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres ein Übereinkommen zu erzielen.

3   Fazit und Ausblick

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ergebnisse des G20 Gipfels aus deutscher Sicht ein großer Erfolg sind. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Bekenntnis zur lückenlosen Regulierung und Aufsicht über systemisch relevante Finanzmarktakteure, -produkte und -plätze. Die im Oktober 2008 vorgestellten acht „Verkehrsregeln“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben hierzu einen wichtigen Anstoß gegeben.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen auch zügig und umfassend umgesetzt werden. Hierzu haben die G20-Staats- und Regierungschefs festgehalten, dass noch in diesem Jahr ein neues Gipfeltreffen stattfinden soll, um die weiteren Fortschritte bei der Implementierung der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen.

Fußnoten

1 Die G20 ist als informelles Forum der Finanzminister und Notenbankchefs bereits seit vielen Jahren etabliert. Zu den G20 zählen die sieben führenden Industrieländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada sowie die USA, die wichtigen Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Russland sowie Argentinien, Australien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei und die Europäische Union, die durch den amtierenden EU-Ratspräsidenten und die Europäische Zentralbank vertreten wird.