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23.04.2009

Monatsbericht

Sta­bi­li­täts- und Kon­ver­genz­pro­gram­me 2008/2009

  • Deutschland hat 2008 einen nahezu ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt erzielt und prognostiziert für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von rund 3 % des BIP sowie für 2010 einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits auf circa 4 % des BIP.
  • Für das Jahr 2009 wird in der EU ein stark reduziertes bis negatives Wachstum erwartet. Irland mit einem BIP-Rückgang um 4 % und Lettland mit einem Rückgang um 5 % sehen sich am stärksten betroffen.
  • Gegenüber Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wurden Defizitverfahren eröffnet.

1 Einleitung

Mit Beginn der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 sind die Geld- und die Wechselkurspolitik von zunächst elf EU-Mitgliedstaaten aus der nationalen in die gemeinschaftliche Verantwortung übergegangen. Um realwirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der WWU zu vermeiden und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern, sieht der EG-Vertrag eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU vor. Dazu gehört die Vorlage jährlich aktualisierter Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch die Mitgliedstaaten der EU. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 erstellen die – mittlerweile 16 – Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, Stabilitätsprogramme, die anderen Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme. In den Programmen legen die Mitgliedstaaten unter anderem Informationen zur Entwicklung des Haushaltssaldos und der Staatsverschuldung, zu den makroökonomischen Annahmen ihrer Haushaltsplanungen, zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zu den wichtigsten finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme müssen der Europäischen Kommission bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres vorliegen. Die Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, bis Ende Januar 2009 Aktualisierungen nachzureichen. Grundlage der aktuellen Programme der einzelnen Mitgliedstaaten ist das makroökonomische Szenario vom Herbst 2008.1 Allerdings sind die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgelegten Zahlen mittlerweile überholt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie ihren Perspektiven, welche bis zuletzt deutlich schlechter ausfielen als noch im Herbst 2008 unterstellt. Der Berichtszeitraum der jüngsten Aktualisierungen umfasst die Jahre 2009 bis 2011.

Die Kommission analysiert die Programme im Hinblick auf die inhaltlichen und formalen Vorgaben, leitet ihre Bewertungen dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) zu und veröffentlicht sie. Der ECOFIN-Rat hat am 10. März 2009 die Programme von 21 Mitgliedstaaten erörtert und Stellungnahmen hierzu abgegeben2. Die Programme Belgiens, Österreichs, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens und Zyperns sollen noch vor der Sommerpause in den EU-Gremien erörtert werden. Gegenüber fünf Euroraum-Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Griechenland, Spanien und Malta) sowie Lettland wurde gemäß Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag die erste Stufe des Defizitverfahrens eingeleitet. Das Vereinigte Königreich befindet sich bereits seit Juli 2008 im Defizitverfahren, Ungarn seit 2004.

2 Überblick über die Stabilitätsprogramme

Alle Euroländer gehen nach einem robusten Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2007 und einem abgeschwächten Wachstum 2008 von einer weiteren deutlichen Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik im Jahr 2009 aus. In diesem Jahr werden von einigen Mitgliedstaaten positive BIP-Wachstumsraten erwartet: Griechenland (+1,1 %), Malta (+2,2 %) und Zypern (+2,1 %). Dagegen rechnen unter anderem Deutschland und Irland mit einem Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Aktivität: Deutschland um -2¼ % und Irland um -4,0 %.


Die anfangs noch guten konjunkturellen Rahmenbedingungen 2008 erlaubten einigen Eurostaaten Fortschritte bei der Konsolidierung der nationalen Haushalte. Insbesondere in Deutschland wurde ein ausgeglichener Haushalt nahezu erreicht. In Irland und in Spanien zeichnete sich die Krise schon früher ab. Entsprechend ist in diesen Mitgliedstaaten mit den deutlichsten Verschlechterungen der Haushaltssalden 2009 und 2010 zu rechnen. Irland erwartet für 2009 ein Defizit von 9,5 % des BIP (2010: -9,0 %). Spanien prognostiziert für 2009 einen negativen Haushaltssaldo von 5,8 % des BIP (2010: -4,8 %) und wird auch 2011 (-3,9 %) den 3 %-Referenzwert weiterhin nicht unterschreiten. Angesichts des Ausmaßes der Krise und der resultierenden Einnahmeausfälle und Ausgabenanstiege zieht sich der anvisierte Abbau der Defizite in den genannten Staaten hin. Überschüsse prognostizieren weiterhin die Niederlande (2009: 1,2 %, 2010: 0,8 %) und Finnland (2009: 2,1 %; 2010: 1,1 %). Italien (2009: -3,7 %; 2010: -3,3 %) und Griechenland (2009: -3,7 %; 2010: -3,2 %) nähern sich der Defizitgrenze von 3 %.


Auch hinsichtlich der strukturellen Finanzierungssalden (konjunkturbereinigt und ohne einmalige Maßnahmen) rechnet die Hälfte der Eurostaaten 2009 mit einer Verschlechterung gegenüber 2008. Malta erwartet als einziger Eurostaat eine Verbesserung um 2,0 Prozentpunkte auf dann noch -1,7 % des BIP. Das höchste strukturelle Defizit verzeichnet erstmalig Irland: Nach einem strukturellen Defizit von bereits 6,2 % des BIP im Jahr 2008 wird für 2009 ein weiterer Anstieg auf 8,1 % des BIP prognostiziert.

Erst 2010 ist mit einem Rückgang zu rechnen (um 0,7 Prozentpunkte des BIP). Den höchsten strukturellen Finanzierungsüberschuss weist Finnland 2008 und 2009 mit 2,4 % beziehungsweise 1,7 % des BIP aus. Einzig die Niederlande gehen 2009 und 2010 von einem nahezu unveränderten strukturellen Finanzierungssaldo aus (2009: 1,0 % und 2010: 1,1 %).
Drei Eurostaaten konnten ihr jeweiliges mittelfristiges Haushaltsziel3. 2008 erreichen. Neben Finnland handelt es sich um die Niederlande und Luxemburg. 2007 hatten zudem noch Irland, Slowenien, Spanien und Zypern dieses Ziel erreicht. Im Jahr 2010 wird voraussichtlich zusätzlich nur Malta sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen.


Schuldenstände in Relation zum BIP: 2009 planen nur zwei Eurostaaten einen Abbau (Niederlande und Malta). Auf niedrigem Niveau stagnieren Luxemburg und Finnland. Bereits über dem Referenzwert von 60 % des BIP und mit ansteigendem Schuldenstand bewegen sich Deutschland, Frankreich und Portugal. Die öffentlichen Schuldenstände von Griechenland und Italien entsprechen knapp unter beziehungsweise deutlich über 100 % des BIP. Deutliche Zunahmen verzeichnen Irland und Spanien.

Abbildung 1: Prozentuale Veränderung des realen BIP gegenüber dem Vorjahr in den Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Abbildung 2: Finanzierungssaldo in % des BIP in den Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Abbildung 3: Struktureller Finanzierungssaldo in % des BIP in den Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Abbildung 4: Schuldenstand in % des BIP in den Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

3 Zu den einzelnen Stabilitätsprogrammen

3.1 Deutschland

Das Stabilitätsprogramm sieht für die Jahre 2009 und 2010 aufgrund der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage und der Maßnahmen, die eingeleitet wurden, um dem rapiden Konjunkturabschwung entgegenzuwirken, ein Haushaltsdefizit von 3 % beziehungsweise 4 % des BIP vor. Bis 2012 soll das Defizit auf 2½ % zurückgeführt werden. Aufgrund der Fortschreibung unter Status-quo-Bedingungen sind allerdings die Angaben für die Jahre ab 2011 wenig aussagekräftig, da hier noch nicht die notwendigen Konsolidierungsschritte enthalten sind. Unter Nutzung des Spielraums, über den Deutschland dank der in Zeiten günstiger Konjunktur vollzogenen Haushaltskonsolidierung verfügt, wurden zwischen Herbst 2008 und Januar 2009 zwei umfangreiche Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Diese zielen vor allem auf steuerliche Entlastungen, private und öffentliche Investitionen, den verbesserten Zugang zu Finanzierungsquellen für Unternehmen, die Vermeidung von Entlassungen, die Verbesserung beruflicher Qualifikationen und die Unterstützung der Automobilindustrie ab. Sie stellen eine rasche und gezielte Reaktion auf die Wirtschaftskrise dar, die dem Ausmaß des Konjunkturabschwungs gerecht wird.


Deutschland wird vom Rat aufgefordert: i) die Finanzpolitik in den Jahren 2009 und 2010, einschließlich der fiskalischen Impulse entsprechend dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie geplant durchzuführen und spätestens ab 2011 die fiskalischen Impulse wieder rückgängig zu machen, um zu einer erheblichen Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel zurückzukehren; ii) zu diesem Zweck den institutionellen Haushaltsrahmen durch planmäßige Umsetzung der neuen Schuldenregel zu stärken, um nach 2010 den notwendigen Konsolidierungskurs zu stützen; iii) sich erneut Maßnahmen zuzuwenden, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen, und zu gewährleisten, dass die 2008 erfolgte Abweichung von der Rentenanpassungsformel wie geplant rückgängig gemacht wird.

3.2 Finnland

Nachdem das BIP-Wachstum im Jahr 2007 mit 4,5 % über seinem längerfristigen Potenzial lag, sieht das Stabilitätsprogramm eine deutliche Wachstumsabschwächung, allerdings weiterhin im positiven Bereich, vor. Dank einer vorausschauenden Haushaltspolitik in guten Zeiten geht Finnland in seinem Stabilitätsprogramm im Programmzeitraum weiterhin von Überschüssen bei den Staatsfinanzen aus, auch wenn sie geringer als früher ausfallen. Finnland sieht ein umfangreiches Konjunkturpaket für die Jahre 2009 und 2010 vor. Der öffentliche Schuldenstand, der 2008 unter 33 % des BIP lag, soll laut Stabilitätsprogramm nur leicht ansteigen.


Der Rat fordert Finnland auf: i) die finanzpolitischen Maßnahmen für 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen und ii) anschließend die negativen Auswirkungen der Konjunkturanreize auf den Haushalt durch eine Rückkehr zu den mittelfristigen Zielen und die Durchführung geeigneter Strukturreformen umzukehren, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

3.3 Frankreich

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Wachstum der französischen Wirtschaft im Jahr 2008 deutlich gebremst. Die französische Regierung gab im Dezember ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1,3 % des BIP bekannt. Das Programm ist laut dem ECOFIN-Rat zielgerichtet, rechtzeitig und befristet und somit mit dem Europäischen Konjunkturprogramm vereinbar. Nach dem Stabilitätsprogramm lag das Haushaltsdefizit 2008 bei 2,9 % und soll 2009 auf 3,9 % ansteigen, ehe es 2011 wieder unter den 3 %-Referenzwert fallen soll.


Der Rat fordert Frankreich auf: i) 2009 die finanzpolitischen Maßnahmen, einschließlich der fiskalischen Impulse, im Einklang mit dem EU-Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie geplant durchzuführen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden; ii) in Anbetracht des prognostizierten Wirtschaftsaufschwungs im Jahr 2010 Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen und die Anpassung danach zu beschleunigen, um das Defizit schnell unter den Referenzwert zurückzuführen und die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen; iii) die vorhandenen Ausgabenvorschriften tatsächlich durchzusetzen und weitere Schritte zu unternehmen, damit gewährleistet ist, dass die mehrjährigen Zielvorgaben der Staatsregierung für die Rückführung der Ausgaben von allen Teilsektoren beachtet werden, sowie weiterhin Maßnahmen im Rahmen der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“ durchzuführen. Ferner muss das Strukturreformprogramm insbesondere im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Rentensystems umgesetzt werden.


In Anbetracht der vorliegenden Zahlen wurde ein Defizitverfahren nach Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Defizit 2008 zwar nahe am Referenzwert von 3 % lag, dies aber nicht auf besondere Umstände im Sinne des Vertrags oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen ist und die Überschreitung der 3 %-Marke auch nicht als vorübergehend anzusehen ist.

3.4 Griechenland

In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Griechenland ein kräftiges Wirtschaftswachstum von jährlich 4 %. Auch im Jahr 2008 lag das BIP-Wachstum über dem Durchschnitt des Euroraums und wird nach Angaben des Stabilitätsprogramms 2009 ebenfalls positiv bleiben. Das Haushaltsdefizit hat 2007 und 2008 den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten und soll laut Stabilitätsprogramm im Jahr 2009 auf 3,7 % steigen, bevor es 2010 wieder auf 3,2 % und 2011 auf 2,6 % des BIP sinkt. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Konsolidierungsstrategie beruht auf einer Ausgabenbeschränkung in den Jahren 2010 und 2011 und in geringerem Maße auch auf steigenden Steuereinnahmen.


Griechenland wird vom Rat aufgefordert: i) bereits 2009 einen erheblich strikteren Konsolidierungspfad einzuschlagen und zu diesem Zweck gezielte, dauerhafte Maßnahmen zur Kürzung der derzeitigen Ausgaben einzuleiten, einschließlich einer umsichtigen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, und so zur erforderlichen Senkung der Schuldenquote beizutragen; ii) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms, das der erforderlichen wirtschaftlichen Anpassung Rechnung trägt und darauf abzielt, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und den bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, sicherzustellen, dass die zur Haushaltskonsolidierung getroffenen Maßnahmen auch darauf gerichtet sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern; iii) die Maßnahmen zur Reform der Steuerverwaltung schnell umzusetzen und das Haushaltsverfahren weiter zu verbessern, indem dessen Transparenz erhöht und die Haushaltsstrategie für einen längeren Zeitraum dargelegt wird und Verfahren zur Überwachung, Kontrolle und Steigerung der Effizienz der derzeitigen Primärausgaben eingeführt werden; iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts des steigenden Schuldenstands und des Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben zu verbessern, indem die laufende Reform des Gesundheitswesens und des Rentensystems fortgesetzt wird.

Nach den von den griechischen Behörden im Oktober 2008 gemeldeten und im Stabilitätsprogramm vom Januar 2009 aktualisierten Daten hat das Haushaltsdefizit 2007 den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten; der gesamtstaatliche Schuldenstand betrug im selben Jahr 94,8 % des BIP. Mit Vorlage eines Berichts der EU-Kommission nach Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag wurde im Februar 2009 die erste Stufe des Defizitverfahrens eingeleitet. Laut den Prognosen der Kommission vom Januar hat das Defizit ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen im Jahr 2008 insgesamt 3,6 % des BIP betragen (beziehungsweise -3,4 % des BIP einschließlich einmaliger Maßnahmen). Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % kann nicht als vorübergehend angesehen werden. Sie ist auch nicht auf besondere Umstände zurückzuführen, da sie nicht aufgrund eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts entstanden ist.

3.5 Irland

Nach mehr als zehn Jahren kräftigen Wirtschaftswachstums erlebt Irland derzeit eine schwere Rezession. Gründe für den Abschwung sind die Finanzkrise, die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt sowie die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Im Zuge dieser Entwicklungen hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen in Irland drastisch verschlechtert. Während 2007 noch ein leichter Haushaltsüberschuss zu konstatieren war, wurde 2008 ein Defizit von 6,3 % des BIP verzeichnet, das sich 2009 auf 9,5 % ausweiten soll. Das irische Stabilitätsprogramm sieht einen schrittweisen Abbau des Defizits bis auf ein Niveau unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2013 vor. Dabei wird ab 2010 von einer wirtschaftlichen Erholung ausgegangen.


Der Rat fordert Irland auf: i) die Ausweitung des Defizits im Jahr 2009 zu beschränken und für die Zeit ab 2010 im Rahmen eines breitangelegten Programms zur Haushaltskonsolidierung auf Jahresbasis umfassende Maßnahmen festzulegen und konsequent umzusetzen; ii) dem mittelfristigen Haushaltsrahmen einen verbindlicheren Charakter zu geben und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg eingehend zu überwachen, um so die Risiken für die Anpassung zu begrenzen; iii) in Anbetracht des erwarteten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten Anstiegs der Schulden - bei einem allerdings niedrigen Ausgangsniveau - die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Haushaltskonsolidierung sowie durch weitere Rentenreformen zu verbessern.


Irlands Defizit hat im Jahr 2008 einen Stand von 6,3 % erreicht und damit den Referenzwert von 3 % überschritten. Daher wurde ein Defizitverfahren gemäß Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet. Auch wenn diese Überschreitung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, geht sie doch weit über den Referenzwert hinaus und ist nicht nur vorübergehend. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand liegt mit 40,6 % des BIP im Jahr 2008 zwar noch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP, dürfte aber ab 2010 über diesen hinausgehen.

3.6 Italien

Der globale Abschwung schlägt in erheblichem Maße auch auf die italienische Wirtschaft durch. Vor diesem Hintergrund wird das Haushaltsdefizit von 1,6 % des BIP im Jahr 2007 voraussichtlich auf 2,6 % im Jahr 2008 steigen. Nach den Projektionen des aktualisierten Stabilitätsprogramms wird sich das Defizit im Jahr 2009 auf 3,7 % des BIP erhöhen und bis 2011 allmählich wieder knapp unter den Grenzwert von 3 % des BIP sinken; die Schuldenquote wird am Ende des Programmzeitraums bis auf über 111 % angewachsen sein.

Italien wird vom Rat aufgefordert: i) die für 2009 geplante Finanzpolitik durchzuführen und den im Programmzeitraum vorgesehenen Anpassungspfad konsequent einzuhalten, um die überhöhte Schuldenquote auf einen stetig rückläufigen Kurs zu bringen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; ii) weitere Fortschritte zur Verbesserung der Haushaltsführung anzustreben und an einem neuen Rahmen für den Fiskalföderalismus weiterzuarbeiten, der die Rechenschaftspflicht lokaler Regierungen sicherstellt und die Haushaltsdisziplin unterstützt; iii) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen zu unternehmen und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf Ausgabeneffizienz und -zusammensetzung zu legen, auch durch eine Umschichtung der Sozialausgaben im Hinblick auf die Schaffung des Rahmens für die Einrichtung eines breiter angelegten und einheitlicheren Systems der Arbeitslosenunterstützung mit angemessenen Anreizen für eine Arbeitsaufnahme und effektiven Aktivierungsmaßnahmen, ohne jedoch den Prozess der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen.

3.7 Luxemburg

Infolge des weltweiten Konjunkturabschwungs hat sich das BIP-Wachstum erheblich verlangsamt und ist von 5,2 % im Jahr 2007 auf 1,0 % im Jahr 2008 zurückgegangen. Für 2009 wird ein negatives Wachstum (-0,9 %) prognostiziert, bevor dann im Jahr 2010 wieder eine gewisse Erholung (+1,4 %) einsetzen soll. Der gesamtstaatliche Haushalt weist weiterhin einen Überschuss aus, wenngleich dieser von 3,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 2,0 % im Jahr 2008 zurückgegangen ist. Er soll im Jahr 2009 in ein Defizit von 0,6 % des BIP umschlagen, das sich im Jahr 2010 weiter auf 1,5 % erhöhen soll. Der öffentliche Schuldenstand ist, auch wenn er sich zwischen 2007 und 2008 infolge der Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor verdoppelt hat, nach wie vor einer der niedrigsten in der Europäischen Union (14,4 % des BIP).

Angesichts des prognostizierten sehr hohen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Luxemburg vom Rat aufgefordert: i) die beschlossenen finanzpolitischen Pläne einschließlich der Konjunkturförderungsmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen; ii) die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen im Wege struktureller Reformmaßnahmen, insbesondere im Rentenbereich, zu verbessern.

3.8 Malta

In Anbetracht des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums ist das Haushaltsdefizit nach dem Stabilitätsprogramm im Jahr 2008 auf 3,3 % angestiegen. Allerdings sieht das Programm ab 2009 die Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung vor. Die von der Regierung als Reaktion auf den Abschwung getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem EU-Konjunkturprogramm und können aufgrund des Defizits und der Schuldenquote sowie der wettbewerbspolitischen Herausforderungen als angemessen angesehen werden.


Der Rat fordert Malta auf: i) die Haushaltskonsolidierung programmgemäß wieder aufzunehmen, um im Jahr 2009 wie geplant wieder eine Defizitquote von unter 3 % des BIP zu erreichen und eine entsprechende Verringerung der gesamtstaatlichen Schuldenquote sicherzustellen, indem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die für die späteren Jahre geplante Konsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht werden soll; ii) den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken sowie die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, indem unter anderem Konzeption und Umsetzung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens beschleunigt werden.


Da das Defizit 2008 über dem Referenzwert liegt, wurde zunächst die erste Stufe des Defizitverfahrens mit Vorlage eines Berichts nach Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet. In dem Bericht gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit 2008 in der Nähe des Referenzwerts lag und die geplante Überschreitung des Referenzwerts als temporär betrachtet werden kann. Die nach dem EG-Vertrag zu beurteilenden sogenannten relevanten Faktoren ergaben ein relativ günstiges Bild. Auch wenn danach keine Notwendigkeit gesehen wurde, das Defizitverfahren weiterzuführen, so wird doch ein erhöhter Überwachungsbedarf für Malta gesehen.

3.9 Niederlande

Aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die niederländische Wirtschaft wird im Jahr 2009 mit einem starken Rückgang der Wirtschaftsaktivität gerechnet. Das Stabilitätsprogramm stellt darauf ab, zwischen 2008 und 2011 einen stabilen Haushaltsüberschuss zu erzielen und zu halten. Die niederländische Regierung hat im November 2008 und im Januar 2009 zwei Konjunkturpakete verabschiedet mit dem Ziel, private Investitionen anzukurbeln, die Beschäftigung zu sichern und die Kreditvergabe zu fördern.

Die Niederlande werden vom Rat aufgefordert, die Finanzpolitik 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchzuführen, um das Risiko einer weiteren beträchtlichen Verschlechterung des Haushaltssaldos im Jahr 2010 im Verhältnis zu den jüngsten Projektionen zu begrenzen, und sich danach ab dem Jahr 2011 erneut ihrem mittelfristigen Ziel zuzuwenden.

3.10 Portugal

Nach einer Phase niedriger Wachstumsraten stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung Portugals im Jahr 2008. Hierzu hatten vor allem die sinkende Auslandsnachfrage als Folge der internationalen Finanzkrise und die wirtschaftliche Schwäche wichtiger Handelspartner beigetragen. Im Stabilitätsprogramm Portugals wird für 2009 mit einem Rückgang des BIP um real 0,8 %, für die Folgejahre aber mit einer beginnenden leichten Erholung gerechnet. Die portugiesische Regierung hat im Kontext des europäischen Konjunkturprogramms zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit getroffen. Diese beinhalten sowohl höhere Ausgaben als auch Steuersenkungen. Die öffentlichen Finanzen Portugals spiegeln 2009 den Einfluss von konjunkturpolitischen Maßnahmen und Wirtschaftsabschwung wider. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm geht vor diesem Hintergrund für das laufende Jahr von einem steigenden gesamtstaatlichen Defizit von 3,9 % des BIP aus. Allerdings soll bereits 2010 das Haushaltsdefizit mit 2,9 % des BIP wieder unter dem 3 %-Referenzwert liegen.


Der Rat fordert Portugal auf: i) die finanzpolitischen Maßnahmen 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, dabei die geplanten Anpassungen 2010 und in den Folgejahren entschlossen durchzuführen und die Haushaltskonsolidierung zu verstärken, falls die Konjunkturlage besser als erwartet sein sollte; ii) das Haushaltsrahmenwerk wie geplant weiter zu stärken und sicherzustellen,dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angesichts der notwendigen Korrektur der bestehenden Ungleichgewichte weiter zur Steigerung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen.

3.11 Spanien

2008 hat Spanien seinem Stabilitätsprogramm zufolge zum ersten Mal seit mehreren Jahren ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,4 % des BIP verzeichnet. Für das laufende Jahr wird im Programm von einem Defizit von 5,8 % ausgegangen, das sich danach schrittweise verringern und 2011 unter 4 % liegen soll. Der öffentliche Schuldenstand, der 2007 auf 36,2 % des BIP zurückgeführt worden war, wird 2010 voraussichtlich auf über 50 % angewachsen sein.


Spanien wird vom Rat aufgefordert: i) die Haushaltspolitik 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen und dabei gleichzeitig eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, die umfangreiche strukturelle Konsolidierung ab 2010 entschlossen durchzuführen und mit Maßnahmen zu unterlegen; ii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck weitere Maßnahmen zur Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben durchzuführen; iii) angesichts der notwendigen Anpassung bestehender Ungleichgewichte dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen wie geplant zu verbessern.

Mit Vorlage eines Berichts nach Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag wurde die erste Stufe eines Defizitverfahrens eingeleitet, da das spanische Haushaltsdefizit 2008 den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten hat. Zwar lag das Defizit nahe am Referenzwert von 3 %, es konnte aber nicht auf einen schweren Konjunkturabschwung zurückgeführt werden, da das BIP-Wachstum nach wie vor positiv (über 1 %) war. Auch ist die Überschreitung der 3 %-Marke nicht als vorübergehend anzusehen, da sie dem Programm zufolge bis 2011 anhalten soll.

4 Überblick über die Konvergenzprogramme

Auch die EU-Mitgliedstaaten, die den Euro bisher nicht eingeführt haben, rechnen 2009 in der Mehrzahl mit einem deutlichen Rückgang des realen Wirtschaftswachstums. Die höchsten Rückgänge weisen die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland mit einem prognostizierten BIP-Rückgang um 5,0 %, 4,8 % beziehungsweise 3,5 % im Jahr 2009 gegenüber 2008 aus. Nur Bulgarien (+4,7 %), Polen (+3,7 %), Schweden (+1,3 %) und die Tschechische Republik (+3,7 %) erwarten einen Anstieg der Wirtschaftsleistung. Für 2010 erwarten die meisten Staaten dieser Ländergruppe eine Erholung. Nur Lettland (-3,0 %) und Litauen (-0,2 %) prognostizieren weiterhin negative Wachstumsraten.

Abbildung 5: Prozentuale Veränderung des realen BIP gegenüber dem Vorjahr in den Nicht-Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Für 2009 gehen fünf der Nicht-Eurostaaten von einer Verschlechterung ihrer Haushaltssituation im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur Bulgarien und Schweden erwarten einen Überschuss von 3,0 % beziehungsweise 1,1 % des BIP, Dänemark einen ausgeglichenen Haushalt. Mit dem höchsten Budgetdefizit rechnet das Vereinigte Königreich (8,2 % des BIP). Es befindet sich bereits seit Sommer 2008 im Defizitverfahren, Ungarn bereits seit 2004. Neu eröffnet wurde das Defizitverfahren gegen Lettland, welches im Jahr 2009 ein Defizit in Höhe von 5,3 % des BIP erwartet.

Für 2010 gehen acht Staaten dieser Ländergruppe wieder von einer Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus. Dennoch werden acht Länder weiterhin ein Defizit verzeichnen: Dänemark (-1,2 % des BIP), Estland (-1,0 %), Lettland (-4,9 %), Litauen (-1,0 %), Polen (-2,3 %), die Tschechische Republik (-1,5 %), Ungarn (-2,5 %) und das Vereinigte Königreich (-7,1 %).Die strukturellen Finanzierungssalden werden in drei der EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, 2009 schlechter: Dänemark um 1,4 Prozentpunkte, Schweden um 0,9 Prozentpunkte und das Vereinigte Königreich um 1,9 Prozentpunkte, wobei die skandinavischen Staaten dennoch ihr mittelfristiges Haushaltsziel einhalten können. Die größte Verbesserung verzeichnet Litauen mit 3,1 Prozentpunkten auf dann immer noch -1,8 % des BIP. In der Tschechischen Republik und Lettland stagniert das strukturelle Defizit nahezu (Veränderung von 1,7 % auf 1,9 % des BIP beziehungsweise -5,1 % auf -4,9 % des BIP). Für 2010 erwarten die meisten Staaten eine Verbesserung des strukturellen Finanzierungssaldos. Zum Ende des Programmzeitraums befinden sich noch fünf Staaten strukturell im Defizit (Lettland, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich).

Abbildung 6: Finanzierungssaldo in % des BIP in den Nicht-Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Abbildung 7: Struktureller Finanzierungssaldo in % des BIP in den Nicht-Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

2008 haben drei Staaten ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht (Bulgarien, Dänemark und Schweden). Hinzu soll ab 2009 Estland kommen. Alle anderen Staaten verfehlen ihre Zielsetzung zum Teil deutlich.

Abbildung 8: Schuldenstand in % des BIP in den Nicht-Eurostaaten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Vier EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Euroraums sind, planen 2009 im Vergleich zu 2008 eine Erhöhung ihrer jeweiligen Schuldenstandsquote, am stärksten Lettland mit +13 Prozentpunkten auf 32,4 % des BIP (2010 nochmals +13 Prozentpunkte). Die größte Verbesserung sieht Schweden für 2009 vor, mit einem Abbau der Schuldenstandsquote um 3,3 Prozentpunkte auf dann noch 32,2 % des BIP. Den höchsten Schuldenstand in Relation zum BIP weist 2009 weiterhin Ungarn mit 72,5 % aus. Knapp über dem 60 %-Referenzwert liegt das Vereinigte Königreich (60,5 % des BIP) und wird ihn auch 2010 und 2011 deutlich überschreiten. Die niedrigste Schuldenstandsquote in der ganzen EU prognostiziert Estland mit 3,7 %.

5 Zu den einzelnen Konvergenzprogrammen

5.1 Bulgarien

Die mittelfristige haushaltspolitische Strategie zielt darauf ab, eine solide Haushaltsposition zu erhalten, was sich darin zeigt, dass im gesamten Zeitraum (2008-2011) hohe gesamtstaatliche Überschüsse von 3 % des BIP angestrebt werden. Bulgarien verzeichnet seit 2003 ein kräftiges BIP-Wachstum von über 6 % jährlich, das mit einem wachsenden Zahlungsbilanzdefizit und hoher Inflation einherging. Die bulgarische Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, das Anlegervertrauen und die makroökonomische Stabilität zu erhalten.

In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz sicherzustellen, wird Bulgarien vom Rat aufgefordert: i) weiterhin eine restriktive Finanzpolitik zu verfolgen und eine solide Haushaltsposition zu halten, indem es das Ausgabenwachstum eindämmt, um so die bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Grenzen zu halten und etwaigen Einnahmenausfällen entgegenzuwirken; ii) das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor einzudämmen, um zu allgemeiner Lohnzurückhaltung beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; iii) die Effizienz der öffentlichen Ausgaben weiter zu erhöhen, insbesondere durch vollständige Einführung der Programmbudgetierung, Ausbau der Verwaltungskapazitäten sowie Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gütermärkte sowie Bildung und Gesundheit, um die Produktivität zu steigern.

5.2 Dänemark

Nachdem Dänemark jahrelang ein kräftiges Wirtschaftswachstum und ansehnliche Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen hatte, musste es 2008 einen rapiden Konjunktureinbruch hinnehmen. Dank der hohen Haushaltsüberschüsse, zu denen der rigorose finanzpolitische Rahmen beitrug, konnte der öffentliche Schuldenstand seit der Jahrtausendwende fast halbiert und 2007 auf 26,3 % des BIP zurückgeführt werden.


Dänemark wird vom Rat aufgefordert: i) die haushaltspolitischen Pläne für 2009, einschließlich der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen und ii) die zur Erreichung der Haushaltsziele in den späteren Programmjahren erforderlichen Strukturreformmaßnahmen, insbesondere jene zur Förderung des Angebots an Arbeitskräften, festzulegen.

5.3 Estland

Estland erlebt einen schweren Konjunkturabschwung, zu dem die globale Finanzkrise und die Abschwächung der Auslandsnachfrage beitragen. In dessen Folge schwächen sich die bestehenden außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte deutlich ab. Gemäß dem Konvergenzprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP gehalten werden.


In Anbetracht der Notwendigkeit, für nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus II zu sorgen, wird Estland vom Rat aufgefordert: i) die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen kurzfristig durchzuführen, dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP gehalten wird, und die für eine mittelfristige Konsolidierung notwendigen Maßnahmen einzuleiten; ii) für eine umsichtige Lohnpolitik im öffentlichen Sektor zu sorgen, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; iii) den mittelfristigen Haushaltsrahmen insbesondere durch verbesserte Ausgabenplanung und erhöhte Ausgabenwirksamkeit zu verstärken.

5.4 Lettland

Nach Jahren eines über dem Potenzial liegenden Wirtschaftswachstums befindet sich Lettland derzeit in einem schweren Abschwung. Nach einem Defizit von mehr als 3 % des BIP im Jahr 2008 sieht das Programm für 2009 und 2010 Werte von etwa 5 % vor, bevor das Defizit 2011 wieder unter 3 % fallen soll.


Basierend auf den Zusagen gegenüber den internationalen Geldgebern und der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz sowie der Notwendigkeit, eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus II zu gewährleisten, wird Lettland vom Rat aufgefordert: i) die in dem am 12. Dezember 2008 verabschiedeten Nachtragshaushalt geplante Konsolidierung uneingeschränkt umzusetzen, dem Parlament bis Ende März 2009 die Einzelheiten des Nachtragshaushalts vorzulegen, ausreichende weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das für 2009 angestrebte gesamtstaatliche Defizit zu erreichen und die gezielte haushaltspolitische Konsolidierung danach fortzusetzen; ii) nominale Einschnitte bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor strikt umzusetzen, um die Kopplung der Löhne und Gehälter insgesamt an die Produktivität zu erleichtern und um so die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu verbessern; iii) die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen in Kraft gesetzt und die Ausgabenkontrolle durch das Finanzministerium gestärkt werden, sowie die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte zu verbessern; iv) die Angebotsseite der Wirtschaft durch weitreichende Strukturreformen und durch die effiziente Nutzung der EU-Strukturfonds zu stärken.


Zusätzlich wurde ein Defizitverfahren nach Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet. Auch wenn das Defizit 2008 nahe beim Referenzwert lag, ist die Überschreitung des 3 %-Referenzwertes nicht als vorübergehend anzusehen, da das Defizit 2009 ansteigen und im Jahr 2010 deutlich über 3 % bleiben dürfte. Der noch unter dem Referenzwert von 60 % liegende gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte rapide wachsen und im Jahr 2010, verglichen mit dem Wert von unter 10 % im Jahr 2007, um das Vierfache auf 45,4 % des BIP ansteigen.

5.5 Litauen

Die litauische Wirtschaft befindet sich in einem schweren Abschwung. Die Regierung plant jedoch, dass sich das Defizit 2009 auf 2,1 % des BIP beläuft und anschließend allmählich sinkt, bis der Haushalt 2011 ausgeglichen ist. Die Schuldenquote soll unter 20 % des BIP bleiben.


Aufgrund der Notwendigkeit, für nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus II zu sorgen, wird Litauen vom Rat aufgefordert: i) die zur Erreichung des Haushaltsziels 2009 notwendigen Maßnahmen umzusetzen, indem vorrangig die Ausgaben eingedämmt werden und mittelfristig die geplante Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben wird; ii) die Kosten für Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu senken, um die Kopplung der Löhne und Gehälter insgesamt an die Produktivität zu erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu verbessern; iii) die haushaltspolitische Führung und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen verbessert und die Ausgabendisziplin gestärkt werden.

5.6 Polen

Das polnische Wachstum wird sich laut Konvergenzprogramm 2009 aufgrund des Rückgangs des Welthandels, der Verlangsamung der ausländischen Direktinvestitionen und einer geringeren Verfügbarkeit von ausländischen Finanzierungsmitteln merklich verlangsamen. Nach dem Programm wird im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,5 % des BIP angestrebt. Durch Ausgabenbeschränkungen soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 auf 2,3 % des BIP gesenkt werden.


In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz sicherzustellen, wird Polen vom Rat aufgefordert: i) seine fiskalischen Pläne für 2009, einschließlich der fiskalischen Impulse, im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wie von der Regierung geplant umzusetzen und dabei eine Überschreitung der Referenzwerte zu vermeiden; ii) die Konsolidierungsstrategie für die Jahre 2010 und 2011 durch spezifische defizitsenkende Maßnahmen zu unterstützen und iii) den Haushaltsrahmen durch eine bessere Ausgabenkontrolle zu verstärken und dazu unter anderem das geänderte Gesetz über die öffentlichen Finanzen sowie die leistungsorientierte Haushaltsführung rasch umzusetzen.

5.7 Schweden

Nachdem Schweden lange Zeit ein nachhaltiges Wachstum zu verzeichnen hatte, soll sich das Wachstum laut Konvergenzprogramm 2009 gegenüber 2008 leicht abschwächen. Allerdings ist die schwedische Haushaltslage dank der hohen Überschüsse, die in Zeiten günstiger Konjunktur gebildet wurden, günstig. Die Finanzpolitik nimmt 2009 aus Sicht des ECOFIN-Rates zu Recht eine expansive Haltung ein. Allerdings bestehen auf kurze Sicht Risiken für den Haushaltssaldo, und der finanzpolitische Rahmen muss gestärkt werden, um sicherzustellen, dass dieser sich verbessert, wenn die Konjunktur wieder anzieht.


Schweden wird vom Rat aufgefordert, 2009 die geplante Finanzpolitik, einschließlich der Konjunkturmaßnahmen, im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen und anschließend für eine Rückkehr zum mittelfristigen Haushaltsziel zu sorgen.

5.8 Tschechische Republik

Aufgrund ungünstiger Wachstumsannahmen sieht das tschechische Programm - ausgehend von einem niedrigen öffentlichen Defizit und Schuldenstand - für die Jahre 2009 und 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,6 % beziehungsweise 1,5 % des BIP vor.


In Anbetracht der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz sicherzustellen, wird die Tschechische Republik vom Rat aufgefordert: i) die Haushaltspläne für 2009 einschließlich der Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen; ii) zur Verwirklichung der mittelfristigen Ziele 2010 und darüber hinaus eine signifikante strukturelle Konsolidierung vorzunehmen und die Haushaltsstrategie durch konkrete ausgabensenkende Maßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 zu unterstützen; iii) angesichts des prognostizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die notwendigen Reformen im Altersversorgungs- und Gesundheitssystem fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

5.9 Ungarn

Nach dem bereits in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlichen Wachstum erwartet Ungarn im Jahr 2009 einen BIP-Rückgang. Das Konvergenzprogramm basiert auf dem wirtschaftspolitischen Programm, das die Regierung in Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet hat. Zur Unterstützung wurde ein internationales finanzielles Hilfspaket geschnürt, das unter anderem einen Kredit der Europäischen Union in Höhe von 6,5 Mrd. € umfasst. Das Programm sieht eine Fortführung der haushaltspolitischen Konsolidierungsstrategie vor, deren Schwerpunkt auf den ersten Jahren liegt und die 2009 einen weiteren deutlichen Defizitabbau auf 2,6 % des BIP beinhaltet. Im Jahr 2011 wird ein Defizit von 2,2 % angestrebt.


Ausgehend von den im Rahmen der internationalen finanziellen Unterstützung eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen nach Art. 104 Abs. 7 vom 10. Oktober 2006 im Rahmen des Defizitverfahrens wird Ungarn vom Rat aufgefordert: i) angesichts der bestehenden Risiken weiterhin angemessene Puffer vorzusehen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Haushaltsdefizit 2009 unter die Schwelle von 3 % des BIP zu drücken und sicherzustellen, dass danach bei der Haushaltskonsolidierung angemessene Fortschritte auf das mittelfristige Ziel hin gemacht werden, und auf diese Weise die Schuldenquote in Richtung auf den Schwellenwert von 60 % des BIP zurückzuführen; ii) für die vollständige Umsetzung des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung zu sorgen, durch weitere Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen und Bildungswesen – wie angekündigt – eine weiterhin maßvolle Ausgabenentwicklung sicherzustellen und die Finanzmarktregulierung und -aufsicht zu stärken; iii) angesichts der Höhe des öffentlichen Schuldenstands und des Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und in Anknüpfung an die bereits in den Jahren 2006 bis 2008 unternommenen Schritte die Reform des Rentensystems fortzuführen.

5.10 Vereinigtes Königreich

Das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs bestätigt die rasche Verschlechterung der Haushaltslage. Das gesamtstaatliche Defizit wird im Programm auf 5,5 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09 veranschlagt; 2009/10 wird es einen Spitzenwert von 8,2 % erreichen. In den Haushaltsprojektionen sind die Kosten des im November 2008 angekündigten Konjunkturprogramms bereits einbezogen. Ab 2010/11 gehen die Behörden des Vereinigten Königreichs von einer gewissen Konsolidierung aus. Die Schuldenquote, die 2007/08 bei annähernd 40 % des BIP lag, soll bis Ende des Programmzeitraums auf fast 70 % des BIP ansteigen.

Das Vereinigte Königreich wird vom Rat aufgefordert, i) die finanzpolitischen Pläne einschließlich der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen und jede weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden; ii) im Haushaltsjahr 2010/11 und den Folgejahren eine deutliche Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Anpassung durch weitere gezielte Maßnahmen zu stützen, um zu gewährleisten, dass das Defizit rasch unter den Referenzwert gesenkt wird; iii) darzulegen, wie der finanzpolitische Gesamtrahmen in Zukunft zur Anwendung kommt, um eine Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erreichen.

Tabelle 1:Stabilitätsprogramme 2008/2009 (BIP-Wachstum in %) 
Länder20072008200920102011
Deutschland

Programm 2008 [Aktualisierung Jan. 2009]

2,51,3-2 1/41 1/41 1/4

EU-KOM Januar 20091

2,51,3-2,30,7 
Frankreich² 

Programm 2008

2,21,00,2 bis -0,52,02,5

EU-KOM Januar 20091

2,20,7-1,80,4 
Italien    

Programm 2008

1,5-0,6-2,00,31,0

EU-KOM Januar 20091

1,5-0,6-2,00,3 
Spanien 

Programm 2008

3,71,2-1,61,22,6

EU-KOM Januar 20091

3,71,2-2,0-0,2 
Niederlande 

Programm 2008 [addendum Dez .2008]

3,52 1/4- 3/412

EU-KOM Januar 20081

3,51,9-2,00,2 
Griechenland 

Programm 2008

4,03,01,11,62,3

EU-KOM Januar 20091

4,02,90,20,7 
Portugal  

Programm 2008

1,90,3-0,80,51,3

EU-KOM Januar 20091

1,90,2-1,6-0,2 
Finnland     

Programm 2008

4,52,60,61,82,4

EU-KOM Januar 20091

4,51,5-1,21,2 
Irland  

Progr. 2008 [addendum Jan. 2009]

6,0-1,4-4,0-0,92,3

EU-KOM Januar 20091

6,0-2,0-5,00,0 
Luxemburg  

Programm 2008 [addendum Jan. 2009]

5,21,0-0,91,44,5

EU-KOM Januar 20091

5,21,0-0,91,4 
Malta  

Programm 2008

3,72,82,22,52,8

EU-KOM Januar 20091

3,92,10,71,3 
Zypern  

Programm 2008

4,43,82,12,43,0

EU-KOM Januar 20091

4,43,61,12,0 
Euroraum  

EU-KOM Januar 20091

2,70,9-1,90,4 
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
2 Frankreich hat in seinem Programm kein Basis-Szenario entworfen, sondern nur je ein Szenario für das niedrigste bzw. das höchste Wachstum.
Tabelle 2: Konvergenzprogramme 2008/2009 (BIP-Wachstum in %) 
Länder20072008200920102011
Vereinigtes Königreich  

Programm 2008

33/4-1,25 bis -3/41,5 bis 22,75 bis 3 1/4

EU-KOM Januar 20091

3,00,7-2,80,2 
Schweden  

Programm 2008

2,71,51,33,13,5

EU-KOM Januar 20091

2,50,5-1,41,2 
Dänemark  

Programm 2008

1,60,2-0,20,71,9

EU-KOM Januar 20091

1,6-0,6-1,00,6 
Tschechische Republik  

Programm 2008

6,64,43,74,45,2

EU-KOM Januar 20091

6,04,21,72,3 
Ungarn  

Programm 2008

1,11,3-0,91,62,5

EU-KOM Januar 20091

1,10,9-1,61,0 
Lettland  

Programm 2008

10,3-2,0-5,0-3,01,5

EU-KOM Januar 20091

10,3-2,3-6,9-2,4 
Litauen  

Programm 2008

8,93,5-4,8-0,24,5

EU-KOM Januar 20091

8,93,4-4,0-2,6 
Estland  

Programm 2008

6,3-2,2-3,52,64,8

EU-KOM Januar 20091

6,3-2,4-4,71,2 
Bulgarien  

Programm 2008

6,26,54,75,25,8

EU-KOM Januar 20091

6,26,41,82,5 
Polen  

Programm 2008

6,75,13,74,04,5

EU-KOM Januar 20091

6,75,02,02,4 
EU-27  

EU-KOM Januar 20091

2,91,0-1,80,5 
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
Tabelle 3: Stabilitätsprogramme 2008/2009 (Finanzierungssaldo in % des BIP) 
Länder20072008200920102011
Deutschland

Programm 2008 [Aktualisierung Jan. 2009]

-0,2-0,1-3-4-3

EU-KOM Januar 20091

-0,2-0,1-2,9-4,2 
Frankreich² 

Programm 2008

-2,7-2,9-3,9-2,7-1,9

EU-KOM Januar 20091

-2,7-3,2-5,4-5,0 
Italien  

Programm 2008

-1,6-2,6-3,7-3,3-2,9

EU-KOM Januar 20091

-1,6-2,8-3,8-3,7 
Spanien  

Programm 2008

2,2-3,4-5,8-4,8-3,9

EU-KOM Januar 20091

2,2-3,4-6,2-5,7 
Niederlande 

Programm 2008 [addendum Dez .2008]

0,31,2-1,2-2,41,1

EU-KOM Januar 20081

0,31,1-1,4-2,7 
Griechenland  

Programm 2008

-3,5-3,7-3,7-3,2-2,6

EU-KOM Januar 20091

-3,5-3,4-3,7-4,2 
Portugal  

Programm 2008

-2,6-2,2-3,9-2,9-2,3

EU-KOM Januar 20091

-2,6-2,2-4,6-4,4 
Finnland 

Programm 2008

5,34,42,11,11,0

EU-KOM Januar 20091

5,34,52,00,5 
Irland  

Progr. 2008 [addendum Jan. 2009]

0,2-6,3-9,5-9,0-6,4

EU-KOM Januar 20091

0,2-6,3-11,0-13,0 
Luxemburg 

Programm 2008 [addendum Jan. 2009]

3,22,0-0,6-1,51,0

EU-KOM Januar 20091

3,23,00,4-1,4 
Malta 

Programm 2008

-1,8-3,3-1,5-0,31,2

EU-KOM Januar 20091

-1,8-3,5-2,6-2,5 
Zypern  

Programm 2008

3,41,0-0,8-1,4-1,9

EU-KOM Januar 20091

3,41,0-0,6-1,0 
Euroraum  

EU-KOM Januar 20091

-0,6-1,7-4,0-4,4 
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
2 Frankreich hat in seinem Programm kein Basis-Szenario entworfen, sondern nur je ein Szenario für das niedrigste bzw. das höchste Wachstum.
Tabelle 4: Konvergenzprogramme 2008/2009 (Finanzierungssaldo in % des BIP)
Länder20072008200920102011
Vereinigtes Königreich  

Programm 2008

-2,8-5,5-8,2- 7,1-5,6

EU-KOM Januar 20091

-2,7-4,6-8,8-9,6
Schweden

Programm 2008

3,52,81,11,62,5

EU-KOM Januar 20091

3,62,3-1,3-1,4
Dänemark

Programm 2008

4,53,00,0-1,20,3

EU-KOM Januar 20091

4,53,1-0,3-1,5
Tschechische Republik

Programm 2008

-1,0-1,2-1,6-1,5-1,2

EU-KOM Januar 20091

-1,0-1,2-2,5-2,3
Ungarn

Programm 2008

-5,0-3,4-2,6-2,5-2,2

EU-KOM Januar 20091

-5,0-3,3-2,8-3,0
Lettland

Programm 2008

0,1-3,5-5,3-4,9-2,9

EU-KOM Januar 20091

0,1-3,5-6,3-7,4
Litauen

Programm 2008

-1,2-2,9-2,1-1,00,0

EU-KOM Januar 20091

-1,2-2,9-3,0-3,4
Estland

Programm 2008

2,7-1,9-1,7-1,00,1

EU-KOM Januar 20091

2,7-2,0-3,2-3,2
Bulgarien

Programm 2008

0,13,03,03,03,0

EU-KOM Januar 20091

0,13,22,02,0
Polen     

Programm 2008

-2-2,7-2,5-2,3-1,9

EU-KOM Januar 20091

-2,0-2,5-3,6-3,5
EU-27

EU-KOM Januar 20091

-0,9-2,0-4,4-4,8
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
Tabelle 5: Stabilitätsprogramme 2008/2009 (Struktureller Finanzierungssaldo³ in % des BIP) 
Länder20072008200920102011
Deutschland 

Programm 2008 [Aktualisierung Jan. 2009]

-0,9-1,0-2,0-3,0-2,0

EU-KOM Januar 20091

-1,0-0,9-2,4-3,4
Frankreich²

Programm 2008

-2,9-2,6-3,0-1,9-1,4

EU-KOM Januar 20091

-3,6-3,8-4,6-3,8
Italien

Programm 2008

-2,5-2,9-2,7-2,0-1,7

EU-KOM Januar 20091

-2,6-3,1-2,8-2,5
Spanien

Programm 2008

1,6-3,5-4,7-3,4-2,8

EU-KOM Januar 20091

1,6-3,3-4,6-4,2
Niederlande

Programm 2008 [addendum Dez .2008]

-0,10,81,01,11,5

EU-KOM Januar 20081

-0,80,0-1,0-1,5
Griechenland

Programm 2008

-4,4-4,5-4,3-2,8-2,2

EU-KOM Januar 20091

-4,6-5,0-4,7-3,7
Portugal

Programm 2008

-2,7-2,0-3,0-1,8-1,2

EU-KOM Januar 20091

-3,1-3,0-3,9-3,3
Finnland

Programm 2008

4,53,72,41,71,6

EU-KOM Januar 20091

3,93,62,71,7
Irland

Progr. 2008 [addendum Jan. 2009]

-1,7-6,2-8,1-7,4-5,0

EU-KOM Januar 20091

-1,5-6,3-9,4-11,3
Luxemburg

Programm 2008 [addendum Jan. 2009]

EU-KOM Januar 20091

1,62,41,60,3
Malta

Programm 2008

-2,4-3,7-1,7-0,20,9

EU-KOM Januar 20091

-2,8-3,3-2,9-2,3
Zypern

Programm 2008

2,31,20,10,0-0,3

EU-KOM Januar 20091

3,00,2-0,8-1,1
Euroraum

EU-KOM Januar 20091

1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
2 Frankreich hat in seinem Programm kein Basis-Szenario entworfen, sondern nur je ein Szenario für das niedrigste bzw. das höchste Wachstum.
3 Einmalmaßnahmen und andere befristete Maßnahmen sind nicht herausgerechnet worden. Die hier verwendeten Daten wurden von der KOM auf Grund anderer Daten aus der Herbstprognose errechnet, deren Bestandteil sie jedoch nicht sind.
Tabelle 6: Konvergenzprogramme 2008/2009 (Struktureller Finanzierungssaldo² in % des BIP)
Länder20072008200920102011
Vereinigtes Königreich  

Programm 2008

-3,2-5,3-7,2- 6,2-5,1

EU-KOM Januar 20091

-3,7-5,9-8,5-8,0
Schweden

Programm 2008

2,22,81,92,12,5

EU-KOM Januar 20091

2,11,6-0,3-0,2
Dänemark

Programm 2008

3,74,02,61,71,3

EU-KOM Januar 20091

3,33,81,10,9
Tschechische Republik

Programm 2008

-1,7-1,9-1,7-1,3-1,1

EU-KOM Januar 20091

-2,1-2,4-2,8-1,9
Ungarn

Programm 2008

-4,9-3,5-1,8-1,6-1,7

EU-KOM Januar 20091

-5,3-4,0-2,8-3,2
Lettland

Programm 2008

-3,3-5,1-4,9-3,3-1,4

EU-KOM Januar 20091

-3,6-5,4-5,8-6,1
Litauen

Programm 2008

-2,6-4,9-1,80,11,1

EU-KOM Januar 20091

-2,7-4,6-2,9-2,1
Estland

Programm 2008

-0,1-2,4-0,10,41,2

EU-KOM Januar 20091

-0,4-2,8-1,6-1,3
Bulgarien

Programm 2008

2,92,63,23,63,5

EU-KOM Januar 20091

2,52,22,12,8
Polen     

Programm 2008

-2,5-3,1-2,5-2,3-1,7

EU-KOM Januar 20091

-2,8-3,4-3,7-2,9
EU-27

EU-KOM Januar 20091

1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
2 Einmalmaßnahmen und andere befristete Maßnahmen sind nicht herausgerechnet worden. Die hier verwendeten Daten wurden von der KOM auf Grund anderer Daten aus der Herbstprognose errechnet, deren Bestandteil sie jedoch nicht sind.
Tabelle 7: Stabilitätsprogramme 2008/2009 (Bruttostaatsschulden in % des BIP) 
Länder20072008200920102011
Deutschland  

Programm 2008 [Aktualisierung Jan. 2009]

65,165 1/268 1/270 1/271 1/2

EU-KOM Januar 20091

65,165,669,672,3
Frankreich²

Programm 2008

63,966,769,169,468,5

EU-KOM Januar 20091

63,967,172,476,0
Italien

Programm 2008

104,1105,9110,5112,0111,6

EU-KOM Januar 20091

104,1105,7109,3110,3
Spanien

Programm 2008

36,239,547,351,653,7

EU-KOM Januar 20091

36,239,846,953,0
Niederlande

Programm 2008 [addendum Dez .2008]

44,742,139,63836,2

EU-KOM Januar 20081

45,757,353,255,2
Griechenland

Programm 2008

94,894,696,396,194,7

EU-KOM Januar 20091

94,894,096,298,4
Portugal

Programm 2008

63,665,969,770,570,0

EU-KOM Januar 20091

63,664,668,271,7
Finnland       

Programm 2008

35,132,433,033,734,1

EU-KOM Januar 20091

35,132,834,536,1
Irland

Progr. 2008 [addendum Jan. 2009]

24,840,652,762,365,7

EU-KOM Januar 20091

24,840,854,868,2
Luxemburg

Programm 2008 [addendum Jan. 2009]

7,014,414,917

EU-KOM Januar 20091

7,014,41515,1
Malta

Programm 2008

62,262,861,959,856,3

EU-KOM Januar 20091

61,963,364,064,2
Zypern

Programm 2008

59,449,346,845,444,2

EU-KOM Januar 20091

59,448,146,745,7
Euroraum

EU-KOM Januar 20091

66,168,772,775,8
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.
2 Frankreich hat in seinem Programm kein Basis-Szenario entworfen, sondern nur je ein Szenario für das niedrigste bzw. das höchste Wachstum.
Tabelle 8: Konvergenzprogramme 2008/2009 (Bruttostaatsschulden in % des BIP)
Länder20072008200920102011
Vereinigtes Königreich  

Programm 2008

43,252,960,565,167,5

EU-KOM Januar 20091

44,150,162,671,0
Schweden

Programm 2008

40,635,532,228,323,8

EU-KOM Januar 20091

40,634,836,236,0
Dänemark

Programm 2008

26,330,327,926,325,4

EU-KOM Januar 20091

26,330,328,427,0
Tschechische Republik

Programm 2008

28,928,827,926,825,5

EU-KOM Januar 20091

28,927,929,430,6
Ungarn

Programm 2008

65,871,172,572,269,0

EU-KOM Januar 20091

65,871,973,874,0
Lettland

Programm 2008

9,519,432,445,447,3

EU-KOM Januar 20091

9,516,030,442,9
Litauen

Programm 2008

17,015,316,918,117,1

EU-KOM Januar 20091

17,017,120,023,3
Estland

Programm 2008

3,53,73,73,53,0

EU-KOM Januar 20091

3,54,36,17,6
Bulgarien

Programm 2008

18,215,415,415,315,2

EU-KOM Januar 20091

18,213,812,210,7
Polen

Programm 2008

44,945,945,845,544,8

EU-KOM Januar 20091

44,945,547,749,7
EU-27

EU-KOM Januar 20091

58,760,667,470,9
1 Ausführliche Interimsprognose der EU-Kommission, Januar 2009.

Fußnoten

1 Die makroökonomischen Voraussetzungen in der EU haben sich seither nachhaltig verschlechtert. Nach der Interimsprognose der Europäischen Kommission (Januar 2009) ist für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 % in der EU und von 1,9 % im Euroraum zu rechnen. Damit wurden die Prognosen zur diesjährigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für die EU als auch für den Euroraum gegenüber der Herbstprognose der Europäischen Kommission deutlich gesenkt.

2 Die Ratsstellungnahmen zu den bisher behandelten Programmen sind in deutscher Sprache auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zugänglich

3 Das mittelfristige Haushaltsziel bezieht sich auf den strukturellen Finanzierungssaldo. Die Ziele werden länderspezifisch festgelegt und bewegen sich innerhalb einer Spanne von -1 % bis +2 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel Deutschlands ist ein gesamtstaatlich strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt (zwischen 0 und -0,5 % des BIP).

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