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23.04.2009

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

am 2. April trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Weltfinanzgipfel in London. Der Gipfel hatte drei Schwerpunkte: die Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung, die Gestaltung der Finanzmarktarchitektur und die Reformen der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Wichtiges Ergebnis des G20-Treffens: Zukünftig soll kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarkt ohne Aufsicht oder Regulierung sein. Aus Sicht der Bundesregierung ist es insbesondere ein großer Erfolg, dass dieser Grundsatz für alle systemisch relevanten Akteure auf den Finanzmärkten, d. h. auch auf Hedge-Fonds durchgesetzt wurde. Mit dem gemeinsamen Beschluss der G20-Staaten, die Ressourcen multinationaler Institutionen wie IWF oder Weltbank substanziell zu erhöhen, werden zudem wichtige Instrumente zur Krisenbewältigung ‑ insbesondere auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern ‑ entscheidend gestärkt.

Die G20-Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass es bei der aktuellen Krise zunächst darum gehen muss, möglichst schnell wieder gesamtwirtschaftliches Wachstum zu erreichen, das Arbeitsplätze schafft, ohne dabei die langfristige fiskalische Nachhaltigkeit außer Acht zu lassen. Auch die Bundesregierung setzt mit ihren Konjunkturprogrammen kräftige finanzielle Impulse, die gleichzeitig aber ‑ mit der Tilgungsregelung für die neu aufgenommenen Schulden im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds und der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ‑ die Rückkehr zu einem dauerhaften Konsolidierungskurs vorzeichnen.

Bereits im Herbst 2008 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ergriffen. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission stimmten die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2008 einem Europäischen Konjunkturprogramm in Höhe von rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union zu. Im März 2009 konnte der Europäische Rat fiskalische Anreize von mehr als 400 Mrd.  in den Mitgliedstaaten und 30 Mrd. € auf EU-Ebene feststellen – wobei der Beitrag Deutschlands im Vergleich überdurchschnittlich ist. Gleichzeitig hat der Europäische Rat bekräftigt, entschlossen für solide öffentliche Finanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzutreten.

Ein Blick in die aktuellen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der europäischen Nachbarstaaten zeigt: Nachdem sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im konjunkturellen Aufschwung positiv entwickelt hatte, muss für das Jahr 2009 mit einer deutlichen Ausweitung der Defizite in Europa gerechnet werden. Die EU-Kommission hat gegenüber Irland, Griechenland, Lettland, Spanien und Frankreich bereits Defizitverfahren eröffnet. Deutschland hat 2008 noch einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erzielt. Im Ende Januar aktualisierten Stabilitätsprogramm wird jedoch für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit nahe dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % des BIP und für 2010 eine weitere Erhöhung auf 4 % in Relation zum BIP prognostiziert.

Auch im Bundeshaushalt 2009 hinterlässt die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage ihre Spuren. Neben den beschlossenen Ausgabenprogrammen für die Konjunkturpakete I und II schlagen insbesondere die steuerlichen Mindereinnahmen sowie die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt zu Buche. In der Folge steigt die geplante Neuverschuldung mit dem Nachtragshaushalt 2009 auf 36,9 Mrd. €.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eine besondere Bedeutung zu. Dies zeigen auch die eingangs erwähnten Beschlüsse des G20-Weltfinanzgipfels in London. Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten und die staatliche Einnahmenbasis zu sichern, muss der Steuerhinterziehung entschieden entgegengetreten werden. Das konkrete Beispiel der Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung zeigt, wie die Bundesregierung hierbei mit Nachdruck vorgeht.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

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