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23.04.2009

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im März 2009

Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März 2009

Die Folgen der Rezession haben sich im März 2009 in noch größerer Breite als im Vormonat auf die Entwicklung der Steuereinnahmen ausgewirkt. Die Konsequenzen der schlechteren gesamtwirtschaftlichen Lage machen sich inzwischen nicht nur bei der Lohnsteuer und bei den Steuern vom Umsatz, sondern auch bei der Körperschaftsteuer und bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag deutlich bemerkbar. Ausgesprochen schwach fiel erneut auch das Ergebnis bei der Grunderwerbsteuer aus. Bei der veranlagten Einkommensteuer werden die möglichen Auswirkungen einer Verminderung der Gewinne dagegen durch den Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs aus der Eigenheimzulage, erhöhte Nachzahlungen für vergangene Zeiträume und eine (noch) vergleichsweise stabile Entwicklung der Vorauszahlungen überdeckt.

Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im März 2009 im Vorjahresvergleich um ‑ 2,6 % ab. Wie bei den gemeinschaftlichen Steuern (‑ 2,0 %) wurde weder bei den Bundessteuern (‑ 3,4 %) noch bei den Ländersteuern (‑ 8,2 %) das Vorjahresniveau erreicht.

Bei den Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) war im Berichtsmonat ein Rückgang um ‑ 1,5 % zu verzeichnen, der damit etwas schwächer als bei den Ländern ausgeprägt war.

Die kumulierte Veränderungsrate für die ersten drei Monate des Jahres beläuft sich für das Steueraufkommen insgesamt auf ‑ 1,8 % und für den Bund auf ‑ 0,3  %.

Bei den Einzelsteuern entwickelten sich die Steuereinnahmen im März wie folgt:

Im Falle der Lohnsteuer sind die Einnahmen mit + 0,6 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres kaum mehr gestiegen. Neben der veränderten Situation auf dem Arbeitsmarkt schlägt sich hier auch nieder, dass die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen das Vorjahresniveau um + 4,1 % überschritten.

Bei den Steuern vom Umsatz ist es im Berichtsmonat erneut zu einem Rückgang (‑ 3,5 %) gekommen. Das Minus bei der Einfuhrumsatzsteuer erreichte dabei eine ähnliche Größenordnung wie im Februar (‑ 22,1 %), während bei der Umsatzsteuer für sich genommen noch ein positives Ergebnis erzielt werden konnte (+ 3,8 %).

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer blieben um ‑ 14,1 % hinter dem Stand vom März 2008 zurück und dürften damit vor allem auf die im Abschwung eingetretene Schmälerung der Gewinne reagiert haben. Bemerkbar macht sich allerdings auch ein gewisser kassentechnischer Effekt, weil im Märzergebnis 2009 im Falle eines Bundeslandes eine hohe Erstattung enthalten ist, zu der es im Vorjahr erst im April gekommen war.

Das Kassenaufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer hat sich von + 2,9 Mrd. € im März 2008 auf nunmehr + 3,8 Mrd.  erhöht. Dass konjunkturelle Effekte hier nicht offen zutage treten, liegt nicht zuletzt daran, dass der März eines jeden Jahres der Monat ist, in dem die Auszahlung der Eigenheimzulage weit überwiegend erfolgt. Allein der Wegfall eines weiteren Jahrgangs aus der Förderung hat die Abflüsse im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Mrd. € verringert und eine entsprechende positive Wirkung auf das kassenmäßige Aufkommen gehabt. Dadurch wurde der Einfluss der in etwa gleichem Umfang erhöhten Arbeitnehmererstattungen neutralisiert. Darüber hinaus wurden die von den Unternehmen geleisteten Vorauszahlungen ‑ anders als bei der Körperschaftsteuer ‑ in der Summe offenbar noch nicht nach unten angepasst. Die Nachzahlungen für vergangene Veranlagungszeiträume legten noch einmal deutlich zu.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag hat sich das noch im Vormonat erzielte Plus (+ 12,9 %) ungeachtet der dort wirksamen Erhöhung des Steuersatzes von 20 % auf 25 % in einen massiven Rückgang (‑ 65,5 %) verwandelt. Bei der Abgeltungsteuer (früher Zinsabschlag) kommt das Minus im Vergleich zum Vorjahr (‑ 9,5 %) nicht überraschend. Es liegt weiter in einer Größenordnung, die sich überwiegend aus dem isolierten Effekt der hier wirkenden Reduzierung des Steuersatzes (von 30 % auf 25 %) ergibt.

Die reinen Bundessteuern blieben hinter ihrem Vorjahresniveau in der Summe um ‑ 3,4 % zurück. Mit Ausnahme der Stromsteuer (+ 3,7 %) kam es hier überall zu Mindereinnahmen (Energiesteuer ‑ 2,0 %, Tabaksteuer ‑ 7,1 %, Versicherungsteuer ‑ 5,0 % und Branntweinsteuer ‑ 16,5 %). Das Minus bei der Energiesteuer wäre deutlicher ausgefallen, wenn nicht Zuwächse speziell bei der Energiesteuer auf Heizöl und auf Erdgas den Rückgang abgemildert hätten. Beim Solidaritätszuschlag ergab sich entsprechend der Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen ein Rückgang um ‑ 3,6 %.

Die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern verringerten sich um ‑ 8,2 %. Im Falle der Grunderwerbsteuer ist das Aufkommen ähnlich wie im Februar um fast ein Drittel (‑ 30,9 %) geschrumpft. Bei der Kraftfahrzeugsteuer (- 1,4 %) und bei der Biersteuer (- 2,1 %) hat sich der Rückgang abgeschwächt. Die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer (+ 7,9 %) und bei der Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 6,6 %) trugen im Berichtsmonat ein positives Vorzeichen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr 1
2009

März

Veränderung  ggü. Vorjahr Januar bis MärzVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen  für 2009Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio €in %in Mio €in %in Mio €4in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer 210 3180,633 9753,6151 5506,8
veranlagte Einkommensteuer3 84834,02 971-19,030 450-6,8
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag252-65,53 1974,617 3904,9
Zinsabschlag740-9,55 4601,011 758-12,6
Körperschaftsteuer4 343-14,14 399-6,916 1902,0
Steuern vom Umsatz12 216-3,543 087-2,7181 5003,1
Gewerbesteuerumlage13X12-92,83 312-1,4
erhöhte Gewerbesteuerumlage14X- 48X3 178-7,2
gemeinschaftliche Steuern insgesamt31 744-2,093 052-1,3415 3283,0
Bundessteuern
Energiesteuer2 982-2,04 7772,339 5500,8
Tabaksteuer1 046-7,12 365-7,113 450-0,9
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer139-16,5594-5,22 1300,2
Versicherungsteuer645-5,04 502-0,810 450-0,3
Stromsteuer5383,71 5600,86 200-1,0
Solidaritätszuschlag1 382-3,63 143-1,513 3001,2
übrige Bundessteuern91-8,6

 

372

-5,41 458-0,8
Bundessteuern insgesamt6 823-3,417 313-1,186 5380,3
Ländersteuern
Erbschaftsteuer3937,91 1445,24 7800,2
Grunderwerbsteuer399-30,91 165-30,55 660-1,2
Kraftfahrzeugsteuer738-1,42 284-11,88 9000,7
Rennwett- und Lotteriesteuer1326,64431,61 480-3,6
Biersteuer48-2,1159-5,17400,1
Sonstige Ländersteuern20-5,0156-0,7320-0,2
Ländersteuern insgesamt1 730-8,25 351-12,521 880-0,3
EU-Eigenmittel
Zölle315-6,8966-1,34 000-0,1
Mehrwertsteuer-Eigenmittel3325,21 6595,2-1 280X
BSP-Eigenmittel1 256-5,34 896-10,118 98023,7
EU-Eigenmittel insgesamt1 903-3,97 521-6,121 700-6,0
Bund318 750-1,550 739-0,3246 9393,2
Länder317 502-4,651 365-3,0225 4511,6
EU1 903-3,97 521-6,121 700-6,0
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer2 4585,97 0570,832 3073,2
Steueraufkommen insgesamt
(ohne Gemeindesteuern)
40 612-2,6116 683-1,8526 3972,1
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2008.

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